Abmahnung Filesharing

Filesharing – LG Braunschweig urteilt: Beweislast liegt beim Kläger

Die Constantin Film Verleih GmbH vertreten durch die bekannte Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer hat auch vor dem Landgericht Braunschweig eine Niederlage hinnehmen müssen (Urt v. 01.07.2015, Az. 117 C 1049/14). Sie hatten unseren Mandanten auf Schadensersatz wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung verklagt. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig wurde vom Landgericht Braunschweig zurückgewiesen. Das Gericht urteilt unter anderem, dass die Beweislast für eine Täterschaft des Beklagten beim Kläger liegt.

Zum Fall:

Unser Mandant wurde seinerzeit wegen des Films Resident Evil: Afterlife-3D abgemahnt, woraufhin wir zunächst in seinem Namen eine modifizierte Unterlassungserklärung abgaben. Die Kanzlei Waldorf Frommer behauptete, dass eine tatsächliche Vermutung dafür bestünde, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung selbst verantwortlich ist.

Wir sind der Auffassung, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn überhaupt, einzig in Einzel- nicht aber in Mehrpersonenhaushalten vorliegen kann. Unser Mandant hatte versichert, selbst kein Filesharing betrieben zu haben und über keine dafür notwendige Filesharing-Software verfügt zu haben. Zudem sei er zu dem in der Abmahnung genannten Tatzeitpunkt beruflich unterwegs gewesen, so dass er während dieser Zeit keinen Zugang zum Internet hatte und die Tat nicht begehen konnte.

Seine Frau hatte während dieser Zeit zwar uneingeschränkten Zugriff auf seinen Internetanschluss, jedoch versicherte sie, dass auch sie kein Filesharing betrieben hatte. Das gemeinsame Kind war zum Tatzeitpunkt zu jung, um die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben.

Der durch die Familie verwendete Router „Speedport W504V“ war zwar WPA2 verschlüsselt, wies jedoch nachweislich erhebliche Sicherheitslücken auf. Das Amtsgericht Braunschweig war in erster Instanz unserer Argumentation gefolgt  und hatte einen Schadensersatzanspruch gegen unseren Mandanten verneint. Hieraufhin legte Waldorf und Frommer Berufung gegen das Urteil ein.

Beweislast der Täterschaft ist Sache des Rechteinhabers

Die Münchener Abmahn-Kanzlei Waldorf Frommer wiederholte und vertiefte in der Berufung nun die eigene Sichtweise und verlangte weiterhin die Zahlung eines Schadensersatzes von unserem Mandanten. Das Landgericht entschied jedoch in einem bemerkenswerten Urteil ebenfalls, dass gegen unseren Mandanten kein Anspruch auf Erstattung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten entstanden ist.

Erfreulich stellte das Landgericht unter Bezugnahme auf das vom BGH ergangene Bearshare-Urteil (Az. I ZR 169/12) fest, dass es grundsätzlich Sache des Rechteinhabers ist, darzulegen und nachzuweisen, dass der Anschlussinhaber Täter oder Teilnehmer der behaupteten Rechtsverletzung ist. Dieser Nachweis ist der Kanzlei Waldorf Frommer nicht gelungen.

Vermutung für Täterschaft nur, wenn Anschlussinhaber alleiniger Nutzer des Anschlusses ist

Wie von uns vorgetragen, sieht auch das Landgericht eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers nur dann als gegeben an, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den alleinigen Nutzer des Internets handelt. Eine Vermutung für die Täterschaft liegt jedenfalls nicht in Fällen in denen Familienangehörige, Bekannte oder unberechtigte Dritte als Täter in Frage kommen vor.

Sekundäre Darlegungslast trifft Anschlussinhaber nur im Rahmen des Zumutbaren

Die Beweispflicht für eine alleinige Anschlussnutzung durch den Anschlussinhabers muss der Rechteinhaber führen. Da die Beweisführung für den Rechteinhaber in der Regel nicht möglich ist, trifft den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Diese sekundäre Darlegungslast darf jedoch nicht als Beweislastumkehr verstanden werden und den Anschlussinhaber nur im Rahmen des zumutbaren treffen. Insofern hat der Anschlussinhaber zwar die Nachforschungs-Verpflichtung, Mitbenutzungsmöglichkeiten des Internetanschlusses durch Dritte mitzuteilen, jedoch hat er diese nicht zu beweisen.

Anschlussinhaber muss keine Informationen zum Prozessgewinn der anderen Seite beschaffen

Unser Mandant genügt nach Ansicht des Landgerichts seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch, dass er die Personen namentlich benennt, die Zugang zum Internet besaßen. Er muss weder den Täter ermitteln, noch Computer auf eventuelle Filesharing-Software untersuchen. Auch muss er nicht ermitteln, wer zum relevanten Tatzeitpunkt tatsächlich Zugang hatte. Das Landgericht Braunschweig hält fest, dass es nicht Aufgabe des Anschlussinhabers sein kann, dem Rechteinhaber die notwendigen Informationen für dessen Prozesserfolg zu beschaffen. Der Rahmen der sekundären Darlegungslast dürfe, so die Richter, in keinem Falle überspannt werden.

Kein Grund der Ehefrau mehr Glauben zu schenken als Beklagtem

Wie zu Anfang erwähnt, hatte die Ehefrau unseres Mandanten bewiesener Maßen uneingeschränkten Zugriff auf das Internet. Somit lag der Nachweis einer Täterschaft bei dem Rechteinhaber. Zwar hatte auch die Ehefrau ausgesagt, sie habe kein Filesharing betrieben, jedoch lässt das wiederum nicht den Rückschluss zu, dass unser Mandant, der Anschlussinhaber, die Urheberrechtsverletzung begangen haben muss. Es bestehe kein Grund, so das Gericht, der Aussage der Ehefrau mehr Glauben zu schenken, als der Aussage unseres Mandanten, der die Urheberrechtsverletzung seinerseits ebenfalls verneint hatte. Ein positiver Vollbeweis der Täterschaft konnte daher nicht erbracht werden. Auf eine mögliche Sicherheitslücke im Router kam es nicht mehr an.

Fazit:

Ein mehr als erfreuliches und vor allem auch im Ergebnis richtiges Urteil des Landgerichts Braunschweig. Wichtig festzuhalten bleibt, dass das Gericht deutlich feststellte, dass die Beweislast für eine Täterschaft des Beklagten im Ergebnis jedenfalls eindeutig beim Kläger liegt. Zudem erläutert das Urteil ausführlich, wie man als Betroffener der sekundären Darlegungslast und der Nachforschungspflicht nachkommen kann. Immer wieder beziehen sich die Gerichte in Ihren Entscheidungen, wenn es um die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast geht, auf die Transportrechtsentscheidung des BGH und übertragen die dort getätigten Aussagen auf den Familienhaushalte. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig erteilt dieser Übertragung eine klare Absage! (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Help4Help [Mobile] sagt:

    Guten Abend,

    na das liest sich doch mal sehr erfrischend, jetzt wird dem Abmahnspuk ein hoffentliches Ende gemacht!

    Aber wahrscheinlich wird ein anderes Gericht das wieder kippen, wie so oft!

    BTW – ich persönlich laden nicht runter!

    Danke Für die hilfreichen Info’s!

  2. Jan sagt:

    Hallo, was ich immer schon mal wissen wolle und mir noch keiner erklären konnte: Wie kommen die Abmahner an die IP ohne Vorratsdatenspeicherung? Wenn z.B. die Telekom nur 7 Tage die IP speichert und auch die Gerichte ja einige Zeit brauchen den Antrag des Abmahners zu bearbeiten, wie kann es dann sein, das man dann noch an die IP von den Beschuldigten bekommt?

    Über eine kurze Antwort würde ich mich sehr freuen.

    Gruß Jan

  3. Janik sagt:

    Also ich möchte doch mal einwerfen, die Tatsache das p2p gerade aber nicht nur, in Globalen-Webjprojekten als Alternative zu Cloud und 1Click-Hoster benutzt wird, insb. wegen besserem Handling, Sicherheit, Worklfow, intra p2p etc. und somit ein super tool für das 21Jahrhundert ist und dann zu sagen, sobald man einen p2p-Client hat, liegt die Vermutung das man alles aus dem Internet saugt was geht.

    Das ist jedoch falsch und sollte vor Gerichten keine wirkliche Schuldfrage sein. Alles was der Mensch entwickelt, kann man anders nutzen als Gedacht.

    Deswegen halte ich es für unsinnig, ständig mitteilen zu müssen dass man kein p2p und co. hat. Auch wenn man es z.B. in einem Mehrfachplatz-Büro beruflich einsetzt ODER auf seinem PC hat, wo auch viel andere Personen Zugriff drauf haben („Dann müssen Sie das halt immer Löschen nach Benutzung. Und wieder runter laden. Und wieder löschen… damit man damit nichts machen kann wenn Sie kurz einkaufen gehen“).

    Das ist genauso, als würde man sagen:
    „Du hast einen roten BMW. Es gab da einen Unfall in der Stadt xy mit dem selben Model. Wir vermuten, du hast mit deinem Auto was angestellt oder willst was anstellen, was nicht sinn des Autos ist (nähmlich Menschen töten). Bitte beweisen Sie, dass Sie das Auto nicht benutzt haben oder benutzen werden, für das es nicht vorgesehen ist.“

    Mit der p2p-Argumentation (sie haben p2p? SCHULDIG), kann man praktisch alles und jeden als „Kriminellen“ bezichtigen. Dann MUSS man aber auch Clouds und 1Click-Hoster einbeziehen („Sie haben p2p und/oder z.B. Dropbox und/oder einen 1Click-Account? SCHULDIG“). Gerade weil hier AUCH globale legale/illegale Files en mass sind…

    p2p ist ein völlig legales Webtool und eine moderne Stick/CD-versenden-Alternative der ’90er. Nicht mehr, nicht weniger. Nur in Dt. muss man sich rechtfertigen, es auf dem PC/Firmen-Netzwerk zu haben und zu benutzen weil man damit etwas machen KANN (oder jemand gemacht hat), was nicht im legalen Sinne ist.

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