Abmahnung Filesharing

Filesharing – Können sich Abgemahnte auf Jugendschutz berufen?

Wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber – oder deren minderjähriger Kinder – können sich nicht einfach darauf berufen, dass der jeweilige Anbieter gegen Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen hat. Dies ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld.

 Filesharing – Können sich Abgemahnte auf Jugendschutz berufen? © Nerlich-Images-Fotolia

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Mutter erhält Filesharing Abmahnung

Eine Mutter war wegen Filesharing abgemahnt worden. Der Rechteinhaber warf ihr vor, dass sie das urheberrechtlich geschützte Computerspiel Dead Island“ illegal über eine Tauschbörse verbreitet haben soll. Doch diese verteidigte sich damit, dass ihr 13-jähriger Sohn trotz Belehrung die Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Abmahner knüpft sich minderjährigen Sohn vor

Im Folgenden ging der Abmahnanwalt gegen den minderjährigen Sohn vor und schickte ihm eine Abmahnung. Der Sohn verwies vor allem darauf, dass das Computerspiel Dead Island jugendgefährdend sei. Infolgedessen hätte der Rechteinhaber Vorkehrungen treffen müssen, dass Minderjährige sich keinen Zugriff daran verschaffen können. Weil er dies versäumt habe, entfalle eine Haftung.

Jugendschutz hat nichts mit Filesharing zu tun

Das Landgericht Bielefeld sah das jedoch anders. Es entschied mit Urteil vom 30.06.2016, Az. 4 O 363/15, dass der Rechteinhaber gegen den minderjährigen Sohn einen Anspruch auf Unterlassung bezüglich der abgemahnten Urheberrechtsverletzung hat. Hiergegen spricht nicht, dass es sich bei dem Computerspiel „Dead Island“ um ein jugendgefährdendes Spiel handelt. Aus diesem Grunde muss der Rechteinhaber keine Maßnahmen ergreifen, um Minderjährige an einem Zugriff zu hindern. Aus diesem Grunde besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz, weil ein Minderjähriger mit 13 Jahren gewöhnlich über die hinreichende Einsichtsfähigkeit verfügt. Schließlich muss der Sohn auch für die Abmahnkosten aufkommen.

Fazit:

An diesem Fall wird deutlich, dass in Filesharing Fällen umsichtig agiert werden muss. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Rechteinhaber statt der Eltern an die Minderjährigen herantreten. Diese Gefahr besteht vor allem, wenn Eltern ihre Kinder der Abmahnindustrie als Täter präsentieren. Inwieweit gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen wurde hat normalerweise nichts mit der Frage zu tun, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Wichtig ist vor allem, dass Eltern ihre minderjährigen Kinder ordnungsgemäß belehren und dies notfalls auch nachweisen können. Hierfür empfehlen wir, dass Sie mit Ihren Kinder einen schriftlichen Vertrag über die Internetnutzung abschließen. Einen von unserer Kanzlei entwickelten Mustervertrag können Sie hier kostenlos auf Ihren Rechner herunterladen und nutzen. (HAB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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