Abmahnung Filesharing

Filesharing: Klageabweisung wegen fehlendem Verwertungsrecht

Längst nicht jeder Rechteinhaber kann in Filesharing Verfahren einen Anspruch auf Schadensersatz erfolgreich geltend machen. Fraglich ist das beispielsweise dann, wenn er lediglich die Rechte zum DVD –Vertrieb verfügt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf.

 Filesharing: Klageabweisung wegen fehlendem Verwertungsrecht© Nerlich-Images-Fotolia

Filesharing: Klageabweisung wegen fehlendem Verwertungsrecht© Nerlich-Images-Fotolia

Ein Anschlussinhaber hatte eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten. In diesem wurde ihm vorgeworfen, dass er einen urheberrechtlich geschützten Film auf einer Tauschbörse im Internet zum Download angeboten haben soll. Als der Abgemahnte nicht zahlte, wurde er auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 400,- Euro und Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 550,60 Euro wegen Filesharing eines Filmwerkes verklagt. Der Kläger berief sich darauf, dass er Inhaber von ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechten sei und daher den Anspruch auf Schadensersatz habe.

Filesharing: DVD-Rechte reichen nicht für Schadensersatz

Das Amtsgericht Düsseldorf wies jedoch die Filesharing-Klage mit Urteil vom 09.06.2015 (Az. 57 C 9732/14) ab. Das Gericht stellte bezüglich des geltend gemachten Anspruches auf Schadensersatz klar, dass er nicht über ein ausreichendes Verwertungsrecht verfügt. Denn hierfür reicht es nicht aus, dass er die Rechte zum DVD-Vertrieb eingeräumt bekommen hat. Vielmehr müsste er über eine umfangreiche Verwertungsbefugnis im Internet verfügen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Schaden – wie in diesem Fall – nach den Grundsätzen der sogenannten Lizenzanalogie berechnet worden ist.

Abmahnkosten verneint mangels ordnungsgemäßer Abmahnung

Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten besteht. Dies ergibt sich daraus, dass in der Abmahnung nicht einmal die angeblich genutzte Tauschbörse angegeben worden ist. Darüber hinaus wurden keine näheren Angaben zu den Nutzungs- und Verwertungsrechten gemacht. Insofern handelt es sich um keine ordnungsgemäße Abmahnung.

Fazit:

Dies zeigt, dass eine Filesharing Abmahnung kein Grund zur Panik ist. Dies gilt auch, wenn ein Anschlussinhaber oder dessen Angehörige wirklich eine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Auch in dieser Situation sollte keinesfalls unüberlegt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgebeben werden. Wir erleben immer wieder, dass Abmahnungen sich als unhaltbar erweisen. Von daher bedarf es einer sorgfältigen Prüfung des jeweiligen Einzelfalles.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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