Abmahnung Filesharing

Filesharing: Klage gegen Mutter abgewiesen

Das Amtsgericht München hat erneut eine Filesharing-Klage gegen den Inhaber eines Internetanschlusses abgewiesen. Immer mehr spricht dafür, dass bei den Richtern ein Umdenken stattgefunden hat und sich abgemahnte Eltern besser gegen die Abmahnindustrie zur Wehr setzen können.

 Filesharing: Klage gegen Mutter abgewiesen© Nerlich-Images-Fotolia

Filesharing: Klage gegen Mutter abgewiesen© Nerlich-Images-Fotolia

Vorliegend erhielt eine Mutter mit Mann und zwei heranwachsenden Söhnen eine Filesharing – Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer. Darin wurde ihr vorgeworfen, dass über ihren Internetanschluss die Musikwerke „Battle Studies“ sowie „Where The Light is – John Mayer Live in Los Angeles“ von John Mayer illegal über Tauschbörsen im Internet verbreitet worden sind. Weil die Mutter lediglich die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab und nicht für die geforderten Abmahnkosten sowie Schadensersatz aufkommen wollte, wurde sie verklagt.

Filesharing-Täterschaftsvermutung entkräftet

Das Amtsgericht München entschied jedoch mit Urteil vom 31.10.2014 (Az. 264 C 23409/13), dass die Mutter nicht zu zahlen braucht. Die gegen den Anschlussinhaber zunächst sprechende Vermutung der Verantwortlichkeit hat sie nach Ansicht des Gerichtes dadurch widerlegt, dass die Mutter an den betreffenden Tagen nicht zu Hause gewesen ist. Aufgrund ihrer Darlegungen besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass vor allem die im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen haben. Hierzu hatte sie vorgetragen, dass diese zu den fraglichen Tatzeitpunkten alleine zu Hause gewesen sind und Zugang zum Internet gehabt haben.

Störerhaftung greift nicht

Eine Heranziehung im Rahmen der Störerhaftung scheidet aus, weil die Mutter glaubwürdig dargelegt hat, dass sie hinreichend ihren Belehrungspflichten nachgekommen ist. Von daher kann man ihr keine Pflichtenverletzung vorwerfen.

Fazit

Diese Gerichtsentscheidung ist vor dem Hintergrund der Morpheus-Entscheidung des BGH (Urteil vom 15.11.2012 – Az. I ZR 74/12) zu begrüßen. Aus dieser ergibt sich, dass die Anforderungen an die Eltern nicht zu hoch gesteckt werden dürfen. Sie brauchen bei einer hinreichenden Belehrung normalerweise nicht ihren Kindern hinter zu spionieren. Darüber hinaus müssen Eltern nicht einen ihrer Kinder als Täter überführen. In einem ähnlichen Fall – in dem ein von unserer Kanzlei vertretener Familienvater wegen Filesharing abgemahnt worden war –  hat das Amtsgericht München ebenso entschieden (Urteil vom 31.10.2013 Az.: 155 C 9298/13). Allerdings ist damit zu rechnen, dass der Rechteinhaber gegen das Urteil in Berufung geht. Über diese wird das Landgericht München entscheiden.

Haben Sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer bekommen? So reagieren Sie richtig: Abmahnung Waldorf Frommer – was tun? 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Müßte es nicht auch langsam mal ein Gesetz dafür geben, daß uns die Abmahnindustrie nicht ausspionieren darf? Denn genau das passiert hier. Wenn zuhause CDs oder Dateien kopiert werden, kann uns ja auch keiner die Tür eintreten und uns den ganzen Tag überwachen. Aber die dürfen das immer noch. Auch wenn es nur heimlich durch die Hintertür ist.
    Wieso ist sowas immer noch erlaubt? Leute ausspionieren und verfolgen und überhaupt IP-Adressen aufzeichnen damit ständig Leute verdächtigt und beschuldigt werden können, die am Ende überhaupt nichts dafür können. Wie z.B. in diesem Fall. Kann das nicht endlich mal ein ambitionierter Anwalt angehen und gegebenfalls sogar ändern?
    Wir müssen uns hier wirklich schon viel zu viel bieten lassen. Es geht nur noch darum was wir dürfen (also am besten nichts mehr) und was wir sollen. Aber was wir WOLLEN, das zählt nicht. Bloß gut, daß es in diesem Land keine Abstimmungen gibt, denn so wird sich zum Glück nichts mehr ändern in dieser Diktatur, geführt von realitätsfremden Politikern und Bürokraten.

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