Abmahnung Filesharing

Filesharing-Klage abgewiesen: Familie war in Urlaub

Anschlussinhaber können nicht ohne Weiteres wegen Filesharing belangt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung mit ihrer Familie in Urlaub gewesen sind. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg.

Filesharing-Klage abgewiesen: Familie war in Urlaub© Benjamin-Duda-Fotolia

Filesharing-Klage abgewiesen: Familie war in Urlaub© Benjamin-Duda-Fotolia

Eine Mutter war von der Kanzlei Rechtsanwälte .rka wegen Filesharing abgemahnt worden. Der Abmahnanwalt warf ihr vor, dass über ihren Anschluss das urheberrechtlich geschützte Computerspiel “Dead Island” über einen Zeitraum von zwei Tagen illegal zum Download bereitgestellt worden sei. Doch die Abgemahnte bestritt dies und verwies drauf, dass sie zum maßgeblichen  Zeitpunkt zusammen mit ihrer 17-jährigen Tochter in Urlaub gewesen sei. Andere Personen hätten ihre Wohnung nicht betreten können. Dew Weiteren sei ihr WLAN hinreichend durch ein Passwort geschützt gewesen.

Das Amtsgericht Hamburg wies die Klage gegen die Mutter mit Urteil vom 27.05.2015 (Az. 31c C 497/14) als unbegründet ab.

Filesharing scheidet aus wegen urlaubsbedingter Abwesenheit

Eine Haftung als Täter wegen Filesharing scheidet aus, weil die Abgemahnte durch ihre Verteidigung die gewöhnlich gegenüber einem Anschlussinhaber bestehende Täterschaftsvermutung hinreichend erschüttert hat. Denn sie hat hinreichend substantiiert und glaubhaft dargelegt, dass sie mit ihrer Tochter für mehrere in Urlaub gefahren ist und der Computer während dieses Zeitraums ausgeschaltet war.

WLAN: Auch werkseitig vergebenes Router Passwort kann sicher sein

Eine Haftung als Störer kommt ebenfalls nicht in Betracht. Denn die Mutter ist infolge der Belehrung ihrer fast erwachsenen Tochter auf jeden Fall ihren Belehrungspflichten nachgekommen Dabei kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie für ihr WLAN das vom Werk vergebene Passwort für die Verschlüsselung des Routers verwendet hat. Denn hier handelt es sich um ein Passwort, das vom Hersteller individuell vergeben worden ist. Ein Verbraucher könne gewöhnlich davon ausgehen, dass ein solches Passwort ebenfalls sicher ist.

Fazit:

Diese Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen sie kann Berufung beim Landgericht Hamburg eingelegt werden. Auch in einem heute ergangenen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 11.06.2015 Az.  I ZR 75/14) hat sich ein abgemahnter Vater darauf berufen, dass er sich zum Zeitpunkt des Filesharings in Urlaub befunden habe. Hierzu stellte der Bundesgerichtshof jedoch fest, dass dies durch die Vernehmung der Söhne und der Frau nicht hinreichend nachgewiesen worden sei. Nähere Informationen zu der heutigen Verhandlung – in der drei Verfahren zusammen behandelt wurden (Az. I ZR 7/14, I ZR 75/14, I ZR 7/14) – können Sie dem nachfolgenden Video entnehmen. Eine ausführliche Urteilsbegründung steht derzeit noch aus.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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