Abmahnung Filesharing

Filesharing: Immer mehr Gerichte entlasten abgemahnte Eltern

Wenn Eltern wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über ihren Familienanschluss abgemahnt wurden, hatten sie früher einen schweren Stand und konnten die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung kaum entkräften. Dies scheint sich nach einer Grundsatzentscheidung des BGH zu ändern. In der jüngsten Rechtsprechung haben bereits einige Gerichte Eltern mit Familienmitgliedern entlastet. Hierzu gehört jetzt auch das Landgericht Bielefeld.

 Filesharing: Immer mehr Gerichte entlasten abgemahnte Eltern © Benjamin-Duda-Fotolia

Filesharing: Immer mehr Gerichte entlasten abgemahnte Eltern © Benjamin-Duda-Fotolia

Vorliegend hatte eine Mutter eine Abmahnung wegen Filesharing über ihren Internetanschluss wegen Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Films über eine Tauschbörse erhalten. Sie verwies darauf, dass sowohl ihr Mann als auch ihr Sohn Zugang zum Anschluss haben. Gleichwohl hätten diese Familienangehörigen kein Filesharing begangen.

Filesharing: Eltern brauchen ihre Kinder nicht zu denunzieren

Hierzu stellte das Landgericht Bielefeld mit Entscheidung vom 07.10.2014 Az.: 20 S 76/14 klar, dass dem Rechteinhaber die geltend gemachten Ansprüche gegen die Mutter als Anschlussinhaber nicht zustehen. Denn diese hat hinreichend dargelegt, dass auch andere Personen als Täter infrage kommen und damit schon die gewöhnlich bestehende Täterschaftsvermutung entkräftet. Hierzu muss der Anschlussinhaber nicht darlegen, dass ein naher Familienangehöriger tatsächlich Filesharing begangen hat. Dies begründen die Richter damit, dass der Bundesgerichtshof sich damit in seiner BearShare Entscheidung vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12) zufriedengibt.

Fazit:

Diese aktuelle Tendenz in der Filesharing Rechtsprechung ist seitens der betroffenen Eltern zu begrüßen. Auch andere Gerichte wie etwa das Amtsgericht Bielefeld mit Urteil vom 24.04.2014 (Az. 42 C 80/14) als Vorinstanz, das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 25.11.2014 (Az. 57 C 1312/14) sowie das Amtsgericht Hamburg in einem von uns gegen die Kanzlei Rasch geführten Verfahren (Urteil vom 19.11.2014, Az. 31 c C208/13). Lediglich das Landgericht München I hat mit Urteil vom 09.07.2014 (Az.: 21 S 26548/13) zugunsten der Musikindustrie entschieden, was aber im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bedenklich erscheint.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] Im vorliegenden Fall erhielt eine Mutter die Abmahnung wegen der illegalen Verbreitung eines Kinofilms im Internet. Vor Gericht verwies die Frau darauf, dass sie, ihr Mann als auch ihr damals 26-jähriger Sohn zur Tatzeit Zugang zum Internet hatten. Sie selber kenne sich mit dem Computer kaum aus und habe mit dem streitgegenständlichen Verstoß nichts zu tun. Gleichwohl vertrat sie die Ansicht, auch ihre Familienangehörigen hätten kein Filesharing betrieben. Laut Urteil steht der gegnerischen Partei nicht zu, die Abmahnung oder weitere Ansprüche einzuklagen. Laut der BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12) fällt die Täterschaftsvermutung der Anschlussinhaberin komplett weg. […]

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