Abmahnung Filesharing

Filesharing: Haftung der Eltern für ihre Kinder?

Ein besonderes Problem, dass sich zur Zeit bei den zahlreichen Filesharing Verfahren stellt, ist die Haftung der Eltern für ihre Kinder. Normalerweise ist der Internetanschluss beziehungsweise der Telefonanschluss über den Musikstücke heruntergeladen worden sind, auf einen Erwachsenen registriert. Gegen diese Person wird dann auch zunächst das Strafverfahren eingeleitet. Haben in Wirklichkeit dessen Kinder die Urheberverletzung begangen, wird das Strafverfahren gegen die Eltern in der Regel unverzüglich eingestellt. An diesem Punkt beginnt die zivilrechtliche Problematik:

Über das Strafverfahren ist es der Musikindustrie gelungen, der vorhandenen IP-Adresse einen Internetanschluss und damit auch den Namen einer natürlichen Person ausfindig zu machen. Zivilrechtlich wird diese Person dann aufgefordert, es künftig zu unterlassen bestimmte urheberrechtlich geschützte Musikstücke „auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“.

Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg aus Januar 2006 spielt es keine Rolle, ob Eltern von den Aktivitäten ihrer Kinder Kenntnis hatten oder nicht. Die Hamburger Richter sind der Meinung, dass Eltern die Internetaktivitäten ihrer Kinder ständig zu überprüfen haben. Tun sie dies nicht, haften sie auf Unterlassung. Die entscheidenden Sätze der einstweiligen Verfügung lauten wie folgt:

„Der Antragsgegner hat für die damit begangene Rechtsverletzung einzustehen, auch wenn er selbst die Handlungen nicht begangen haben sollte. Er ist Inhaber des Internetanschlusses und die Handlungen kommen damit aus seiner Sphäre und seinem Verantwortungsbereich, wobei für den Unterlassungsanspruch kein Verschulden erforderlich ist. Er war als Inhaber des Anschlusses rechtlich und tatsächlich in der Lage, dafür zu sorgen, dass dieser nicht für Rechtsverletzungen genutzt wird. Keinesfalls darf er Töchter und deren Freundinnen nach deren Gutdünken bei der Nutzung des Anschlusses schalten und walten lassen und die Augen vor dem verschließen, was dort gemacht wird. Vielmehr hat er die Pflicht, über die Risiken zu unterrichten und das Tun der Nutzer zu überwachen und gegebenenfalls ein widerrechtliches Tun zu unterbinden. Inwieweit der Antragsgegner im (als Anlage ASt. 6 vorliegenden) Schreiben seiner Prozessbevollmächtigen vom 16.12.2005 mit einem Hinweis auf § 5 TDG Erhebliches einwenden will, erschließt sich nicht.“

Kommt man so wie das Landgericht Hamburg zu dem Ergebnis, dass eine Abmahnung der Musikindustrie mit der die Unterlassung gefordert worden ist, zu Recht ergangen ist, so sind auch die daraus resultierenden Anwaltskosten zu zahlen. Anwaltskosten berechnen sich immer nach dem Streitwert einer Sache. Im vorliegenden Fall haben die Hamburger Richter für das erste Musikstück, das auf dem Computer der Kinder gesichtet worden ist, einen Streitwert von 10.000 € und für die weiteren drei Lieder jeweils einen Streitwert von 5.000 € angesetzt, so dass sich letztlich ein Gesamtstreitwert von 25.000 € ergeben hat.

Allein die außergerichtlichen Anwaltskosten bei einem solchen Streitwert liegen bei rund 1300 €. In der Regel findet die Musikindustrie weit mehr als nur vier Lieder auf einem Computer. Wenn nun in den laufenden Verfahren ein pauschalierter Schadenersatz angeboten wird, so argumentiert die Musikindustrie wie folgt: Selbst wenn der Schaden, der durch das Filesharing entstanden ist, nicht nachgewiesen beziehungsweise im Wege der Lizenzanalogie nicht korrekt berechnet werden kann, so können jedoch die Anwaltskosten für die Abmahnung so hoch geschraubt werden, dass sie schnell mehrere 1000 € betragen.

Dazu ist folgendes zu sagen:

Unseres Erachtens geht schon die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg in die falsche Richtung. Hier wurde es den Eltern verboten, geschützte Musikstücke auf einem Computer zum Abruf bereitzustellen. Die Eltern hatten allerdings zu keinem Zeitpunkt solche Musikstücke bereitgestellt. Insofern dürfte schon das Verbot an sich an der Sache vorbeigehen. Darüberhinaus kann den Eltern aber auch nicht die Pflicht auferlegt werden, ihre Kinder ständig zu kontrollieren. Die Musikindustrie argumentiert hier gerne, die Eltern müssten nur dafür sorgen, dass sich auf den Computern ihrer Kinder keine Filesharing Software befände. Diese Argumentation ist allerdings falsch. Die Software an sich ist nicht illegal. Selbstverständlich dürfen mit Einwilligung der Urheber Software, Musik und andere Daten über solche Systeme getauscht werden. Praktisch gesehen müssten Eltern damit jede Minute die Internetaktivitäten ihrer Kinder überprüfen, denn anders ist nicht zu ermitteln, ob es sich bei der gerade getauschten Datei um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt oder nicht. Diese Pflicht geht deutlich zu weit.

In diesem Zusammenhang ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Jahr 1995 erwähnenswert, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: ein Kind hatte auf eine Zeitungsannonce geantwortet und sich per Post illegal kopierte Disketten schicken lassen. Hier wurde überlegt, ob die Eltern des Kindes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, da sie dem Kind ihren Briefkasten zur Verfügung gestellt haben. Die Eltern machten in dem Verfahren deutlich, dass sie von der Bestellung ihres Kindes nichts wussten und das Kind die Disketten eigenmächtig aus dem Briefkasten genommen habe. In diesem Fall verneinte das Oberlandesgericht Hamburg eine Haftung der Eltern. Die nun vorliegenden Fälle sind ähnlich gelagert. So wie es damals den Eltern nicht zuzumuten war, ständig den Briefkasten im Auge zu haben, so ist es nunmehr nicht zuzumuten, sämtliche Online-Aktivitäten des Kindes zu überwachen. Damit kommt auch keine Haftung auf Unterlassung in Betracht.

Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgt, so ist fraglich, ob die Musikindustrie den Streitwert für ihre Abmahnungen beliebig hoch schrauben kann. In der Regel wurden von dem Computer des Betroffenen nur ein bis drei Lieder heruntergeladen. Selbst wenn am Bildschirm noch weitere Dateien entdeckt worden sind, bei denen es sich möglicherweise ebenfalls um Musikstücke handeln könnte, ist damit noch nicht der Beweis geführt, dass es sich dabei tatsächlich um die so bezeichnete Musik handelt. Insofern ist die Abmahnung immer nur bezogen auf ein bis drei Musikstücke zu sehen. Danach muss auch der Streitwert ausgerechnet werden.

Es gibt auf diesem Feld demnach noch viele juristische Unklarheiten, die in der Zukunft von den Gerichten entschieden werden müssen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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