Abmahnung Filesharing

Filesharing – Haften Tor-Betreiber für Rechtsverletzungen? BGH entscheidet am 21. Juni 2018

Die Klägerin ist die Koch Media GmbH, die behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel „Dead Island“ zu sein. Diese hatte den ermittelten Internetanschlussinhaber abgemahnt. Dieser jedoch war nicht Täter, sondern Betreiber eines Tor-Exit-Nodes. Der BGH muss nun die spannende Frage klären, ob Betreiber eines Tor-Exit-Nodes für Rechtsverletzungen, wie z.B dem illegalen Filesharing, haften, die über das Netzwerk begangen werden. 

Worum geht es?

Vordergründig geht es im konkreten Fall „lediglich“ um einen weiteren Filsharing-Fall. Der BGH dürfte aber die spannende Frage klären, ob Betreiber eines Tor-Exit-Nodes (hierzu unsere Grafik unten), welche regelmäßig nicht Täter der Verletzungshandlung sein werden, für alle Rechtsverletzungen als sog. Störer in Haftung genommen werden können, da lediglich sie über ihre IP-Adresse ermittelbar sind. In der Sache wird also damit auch über die Zukunft des Tor-Netzwerkes entschieden.

Am 6. Januar 2013 wurde das Videospiel „Dead Island“ über den Internetanschluss des Beklagten in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Koch Media GmbH mahnte den Beklagten über die Rechtsanwaltskanzlei RKA wegen illegalem Filesharing ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zudem wurde ein Schadensersatz in Höhe von rund 1000 Euro gefordert.

Zuvor hatte Koch Media ihn zweimal wegen im Jahr 2011 über seinen Internetanschluss begangener, auf andere Werke bezogener Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt.

Haften Tor-Betreiber für das Tor-Netzwerk?

Der Beklagte hat geltend gemacht, selbst keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Er betreibe unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und zwei eingehende Kanäle aus dem TOR-Netzwerk („Tor-Exit-Node“).

Tor ist ein Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten und im weitesten Sinne vergleichbar mit einem VPN-Netzwerk. Tor schützt seine Nutzer vor der Analyse des Datenverkehrs.

Und nun wird es spannend, denn im konkreten Fall schützte das Tor-Netzwerk den eigentlichen Täter, da dessen IP-Adresse durch die Tor-Nutzung verschleiert wurde. Über die Tauschbörse konnte lediglich der nun Beklagte ausfindig gemacht werden, weil die Daten über seinen Internetanschluss geleitet wurden, da er als Betreiber des Tor-Exit-Nodes ermittelbar war.

Die Frage die sich nun vor dem BGH stellt ist, ob jeder Betreiber eines Tor-Exit-Nodes für sämtliche Rechtsverletzungen aller Nutzer des Tor-Netzwerkes, die über seinen Internetanschluss begangen werden, haftet.

Die Koch Media GmbH jedenfalls nimmt den Beklagten auf Unterlassung, Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

Die Urteile der Vorinstanzen

Das Landgericht (LG) Düsseldorf (Urteil vom 13. Januar 2016, 12 O 101/15) hatte der Klage stattgegeben.

Das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 16. März 2017, 20 U 17/16) hat die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, das Videospiel oder Teile davon der Öffentlichkeit mittels seines Internetanschlusses über eine Internettauschbörse zur Verfügung zu stellen.

Das (OLG) Düsseldorf hat angenommen, der Beklagte hafte sowohl dann als Störer, wenn die Rechtsverletzung über einen vom Beklagten betriebenen offenen WLAN-Hotspot begangen worden sei, als auch dann, wenn die Rechtsverletzung über den ebenfalls vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node geschehen sei.

Der Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, seinen Internetanschluss gegen die missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu schützen.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte der Beklagte die Abweisung der Klage erreichen.

Wir werden über den Fall ausgiebig berichten.

tsp

Zur Erläuterung des Tor-Netzwerkes:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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