Abmahnung Filesharing

Filesharing: Hadopi-Warnmodell wohl zum Scheitern verurteilt

Auf Grundlage des Hadopi-Gesetzes sollen in Frankreich Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing wirksamer bekämpft werden. Doch dieses Vorhaben scheint bald zu enden. Wenig Grund zur Freude haben hingegen vor allem Provider.

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Das Hadopi-Verfahren

Durch das Hadopi-Gesetz wurde im Jahre 2009 gegenüber mutmaßlichen Filesharern ein abgestuftes Warnmodell eingefügt. Demzufolge wird bei einer Urheberrechtsverletzung durch das illegale Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken über eine Tauschbörse der Anschlussinhaber ermittelt und gegenüber diesem eine Abmahnung ausgesprochen. Bei einem weiteren Verstoß wird eine erneute Abmahnung ausgesprochen. Beim dritten Mal droht eine zeitweilige Sperre des Internetzugangs oder ein Gerichtsverfahren.

Bedenken gegenüber Hadopi

Gegen das Hadopi-Verfahren haben wir bereits gewichtige juristische Bedenken vorgebracht. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass eine Internetsperre für den Nutzer mit einschneidenden Konsequenzen verbunden ist. Hierdurch wird gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Darüber hinaus ist das Verfahren auch nicht technisch ausgereift.

Abschaffung von Hadopi erwogen

Aufgrund dessen wundert uns nicht, dass Hadopi sich in der Praxis nicht bewährt hat. Nachdem grundlegende Reformen gefordert wurden erwägt man jetzt nach aktuellen Meldungen die Abschaffung von diesem Verfahren. Dies ist aus Sicht der Nutzer zu begrüßen.

Stärkung der Providerhaftung

Allerdings sollen künftig auch Provider stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sollen stärker gegen Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer vorgehen. Wie das konkret aussehen soll, ist allerdings noch nicht bekannt. Diese Heranziehung im Wege der Providerhaftung halten wir für fragwürdig. Denn für Provider ist dies mit einem hohen personelle und technischen Aufwand verbunden. Darüber hinaus können auch unschuldige Nutzer schnell von Maßnahmen der Provider betroffen sein. Sie dürfen hier nicht zum Hilfssheriff degradiert werden. Zu bedenken ist schließlich, dass der EuGH mit Urteil vom 24.11.2011 Az. C-70/10 entschieden hat, dass Provider nicht zum Überwachen ihrer Kunden gezwungen werden dürfen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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