Abmahnung Filesharing

Filesharing: Gesetzesentwurf sieht Lockerung der Störerhaftung vor

Jeder der einen Internetanschluss besitzt haftet häufig dafür, wenn , Dritte über seinen Anschluss Filesharing betreiben. Ein neuer Gesetzesentwurf will Cafés und Hotels entgegenkommen, sodass diese ihren WLAN-Zugang für Gäste öffnen können. Die Rheinische Post berichtet, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant einen Gesetzesentwurf einzureichen, der die Störerhaftung lockern soll.

Filesharing: Gesetzesentwurf sieht Lockerung der Störerhaftung vor © Benjamin-Duda-Fotolia

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Filesharing: Lockerung für Hotels und Cafés

Den Hotels und Cafés soll es erleichtert werden, ihren WLAN Anschluss für Gäste zu öffnen.
Grundsätzlich ist es so, dass der Inhaber des Anschusses haftet, sobald sich eine andere Person in das WLAN einwählt und illegale Dateien zum Download anbietet. Ausgenommen hiervon sind gesicherte WLAN Anschlüsse sowie volljährige Familienangehörige.
Der Koalitionsvertrag sieht als Ziel vor, die Störerhaftung aufzuheben. Es heißt dort, dass man die gesetzlichen Grundlagen schaffen werde. Rechtssicherheit für WLAN Betreiber sei dringend geboten.

Störerhaftung für Privatpersonen bleibt bestehen

Kritik kommt von Seiten der Digitalen Gesellschaft, einer Lobbygruppe mit Fokus auf Bürgerrechte im Internet. Diese fordert, dass die Störerhaftung auch für Privatpersonen aufgehoben werden müsse.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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