Abmahnung Filesharing

Filesharing – Fernfahrer braucht nicht seinen Schwager verpetzen

Wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber sollten nicht den Täter der Abmahnindustrie ans Messer liefern. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des AG Ulm sowie einer von uns erstrittene Grundsatzentscheidung.

 Filesharing - Fernfahrer braucht nicht seinen Schwager verpetzen © Benjamin-Duda-Fotolia

Filesharing – Fernfahrer braucht nicht seinen Schwager verpetzen © Benjamin-Duda-Fotolia

Ein Fernfahrer hatte von der Kanzlei BaumgartenBrandt eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten. BaumgartenBrandt warf ihm vor, dass er einen Film illegal über seinen Anschluss verbreitet hat. Doch dieser weigerte sich Schadensersatz zu zahlen und für die Abmahnkosten aufzukommen. Der Anschlussinhaber erklärte, dass er zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause gewesen ist. Er sei in der betreffenden Woche mit seinem LKW unterwegs gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch sein Schwager zu Besuch gewesen. Sein Schwager habe Zugriff auf seinen Anschluss gehabt. Er habe die Urheberrechtsverletzung begangen.

Filesharing: Abgemahnter Anschlussinhaber hätte Angehörigen nicht verpfeifen brauchen

Das Amtsgericht Ulm wies  die Klage von BaumgartenBrandt mit Urteil vom 22.04.2016 (Az. 4 C 1242/14) ab. Eine Heranziehung als Täter scheidet aus. Denn der Fernfahrer hatte durch seine Verteidigung die Täterschaftsvermutung entkräftet. Er hat auf jeden Fall der sekundären Darlegungslast genügt. Denn er hat „sogar“ eine konkrete Person angegeben, die die ihm vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen haben soll.

Fazit

Nach einer Filesharing Abmahnung sollten Anschlussinhaber nicht ihre  Angehörigen belasten. Es ist  nicht erforderlich, dass sie der Musikindustrie den Täter präsentieren. Vielmehr reicht die Angabe aus, wer Zugang zum Internet gehabt hat. Denn die Benennung eines potentiellen Täters reicht vollkommen aus. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem von uns gewonnen Filesharing Verfahren mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) klargestellt. (HAB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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