Filesharing FAQ´s – Auf einem Blick alle Antworten auf die wichtigsten Fragen für Abgemahnte

Viele Menschen verfallen nach Erhalt einer Abmahnung erst einmal in Panik. Sie wissen nicht wie Sie reagieren müssen: Zahlen? Das Schreiben ignorieren? Zum Anwalt gehen? Das wichtigste zuerst: Abgemahnte sollten erst einmal Ruhe bewahren. Wir haben die wichtigsten Fakten rund um das Thema Abmahnung in unseren FAQ´s zusammengefasst und erklären wie sich Abgemahnte am besten verhalten sollen und welche Konsequenzen sich aus dem Schreiben ergeben.

1 Allgemeine Fragen Filesharing

  • Was ist hier passiert?

Wenn Sie ein Schreiben von der Polizei oder einer Rechtsanwaltskanzlei (beispielsweise Rasch, Waldorf, Kornmeier, etc.) erhalten haben, sind Sie offenbar in das Visier der Musikindustrie/Filmindustrie geraten. Ins Rollen brachte die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) die rigorose Verfolgung von Filesharern im Mai 2006. Allein im Jahr 2014 wurden bundesweit über 74.500 Abmahnungen im Bereich Filesharing versendet.

  • Wer mahnt zur Zeit in großem Stil ab?

Zur Zeit häufen sich Abmahnungen der folgenden Kanzleien: Rasch; Kornmeier & Partner; Waldorf; Schutt & Waetke; Negele Zimmel Greuter Beller; Sasse & Partner; BaumgartenBrandt; Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe

  • Wer steckt hinter der Firma Infoscore?

Bei der Firma Infoscore handelt es sich um ein Inkassounternehmen, das ebenfalls versucht, Schadensersatzansprüche beizutreiben. Häufig enthalten diese Zahlungsaufforderungen horrende Rechtsanwaltskosten bezüglich angeblich vorhergegangener Abmahnungen durch die Kanzlei Schutt & Waetke. Eine Vielzahl der angeschriebenen Personen versicherte jedoch, zuvor nie eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen von der Kanzlei Schutt & Waetke erhalten zu haben. Lassen Sie sich auch von diesen Schreiben nicht einschüchtern und suchen Sie rechtlichen Rat.

  • Brauche ich einen Anwalt?

Das Aufsuchen eines Anwalts ist dringend anzuraten. In keinem Fall sollte nämlich die Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben werden. Ein Anwalt wird die Ansprüche prüfen und in den meisten Fällen eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben.

  • Wie geht die Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE in diesen Fällen vor?

Zunächst einmal bieten wir allen Betroffenen an, uns telefonisch zu kontaktieren (0221/951563-52). In diesem ersten Gespräch finden wir dann gemeinsam heraus, ob es Sinn macht, sich gegen die Ansprüche der Musikindustrie zu wehren. Meist geben wir dann in einem nächsten Schritt eine modifizierte Unterlassungserklärung für unsere Mandanten ab. In den meisten Fällen haben nicht unsere Mandanten (meist Eltern), sondern möglicherweise deren Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen. Darauf weisen wir die Musikindustrie hin und nennen die einschlägige Rechtsprechung zu dieser Thematik. Überwiegend sind die Betroffenen dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Auch darauf weisen wir hin und stellen die Rechtslage aus unserer Sicht dar. Parallel dazu fordern wir –sofern ein Strafverfahren einher ging- die Strafakte der Betroffenen an und verschaffen uns so ein Bild darüber, wie hier die Ermittlungen der Polizei verlaufen sind. Nach Erhalt der Strafakte besprechen wir mit unseren Mandanten erneut das weitere Vorgehen.

1.6 Wie geht es jetzt weiter?

1.6.1 Wenn ich die Unterlassungserklärung unterzeichne?

Die abmahnenden Anwaltskanzleien fügen ihren Abmahnungen oft vorgefertigte Unterlassungserklärungen bei. Diese vorgefertigten Unterlassungserklärungen sollten keinesfalls blind unterzeichnet werden. Es ist möglich diese Unterlassungserklärung zu modifizieren und somit für die Betroffenen vorteilhaftere Regelungen einzubinden. Doch Vorsicht: falls Sie diese Modifizierung selbst vornehmen, kann es sein, dass der abmahnende Anwalt die Unterlassungserklärung nicht mehr akzeptiert. Auch hier sollte professionelle Hilfe zurate gezogen werden. Falls Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung unverändert unterzeichnet haben, haben sie sich meist damit auch zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Ob in diesem Fall eine Schadensersatzzahlung überhaupt noch verweigert werden kann, muss im Einzelfall überprüft werden.

1.6.2 Wenn ich die Unterlassungserklärung nicht unterzeichne und ich nichts bezahle?

Aufgrund der derzeitigen Rechtslage, raten wir davon ab, den Kopf in den Sand zu stecken und nichts zu unternehmen. Insbesondere wenn die Abgabe der Unterlassungserklärung verweigert wird, kann die Gegenseite hier ein so genanntes einstweiliges Verfügungsverfahren anstrengen. Ein solches Verfahren ist mit immensen Kosten und rechtlichen Risiken verbunden und sollte zwingend vermieden werden. Insofern raten wir zumindest zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Ob die Schadensersatzforderungen gezahlt werden müssen, ist eine andere Frage. In vielen Fällen sind die Forderungen zumindest erheblich überzogen.

1.6.3 Wann verjähren die Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten?

Diese Ansprüche verjähren drei Jahre nachdem die Urheberrechtsverletzung bekannt geworden ist, allerdings beginnt die Verjährung erst am Ende des Jahres (also am 31.12.) in dem die Verletzung bekannt wurde.

1.6.4 Muss ich mit weiteren strafrechtlichen Schritten rechnen?

In der Vergangenheit gingen den Abmahnungen häufig Strafverfahren voraus. Dies hat sich wegen des nunmehr bestehenden zivilrechtlichen Auskunftsanspruches geändert. Die Einleitung eines Strafverfahrens zur Ermittlung der Anschlussadresse ist somit nicht mehr notwendig.

1.7 Deckt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Die Rechtsschutzversicherungen in Deutschland tragen in der Regel keine Kosten, wenn es sich bei den Straftaten um Urheberrechtsverletzungen handelt. Gleiches gilt für die Abgabe der Unterlassungserklärung im Zivilverfahren. Viele Rechtsschutzversicherungen tragen allerdings die Kosten einer Erstberatung bis zu einer Grenze von 190 € zuzüglich Umsatzsteuer. Die Details hierzu stimmen Sie am besten mit Ihrer Rechtsschutzversicherung ab. Gerade bei der Erstberatung zeigen sich die meisten Rechtsschutzversicherungen kulant.

1.8 Bekomme ich Unterstützung vom Verbraucherschutz?

In der Regel bietet der Verbraucherschutz keine Beratung in Urheberrechtsachen an. Ein Besuch in der nächsten Verbraucherzentrale kann aber hilfreich sein, um sich Details des Sachverhalts erklä- ren zu lassen.

1.9 Welche Vorschriften sind einschlägig und wo finde ich die zitierten Vorschriften?

Die einschlägigen Vorschriften entstammen dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). -Urheberrechtsgesetz in der Fassung vom BGB1 I 1965, 1273; Stand: zuletzt geädert durch Gesetz vom 10.11.2006: • § 15 UrhG Filesharing FAQ der Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE Seite 7 von 23 • § 16 UrhG • § 19 a UrhG • § 53 UrhG • § 97 UrhG • § 97 a UrhG • § 101 UrhG – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der Fassung vom BGB1 I 2004, 718, 788; Stand: zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2006: • § 13 RVG • § 14 RVG • Vergütungsverzeichnis

1.10 Was ist der Unterschied zwischen dem Straf- und dem Zivilverfahren?

Im Strafverfahren erfolgt in der Regel eine Bestrafung durch den Staat. Da es sich allerdings bei den Filesharing Verfahren um Bagatelldelikte handelt, werden diese Verfahren strafrechtlich meist eingestellt. Im Zivilverfahren versuchen dann die Rechteinhaber (z.B. die Musikindustrie) den Schadensersatz durchzusetzen. Das Strafverfahren diente in der Vergangenheit häufig nur als Vehikel, um die Adressen der Tauschbörsennutzer zu ermitteln.

1.11 Wenn kein Strafverfahren mehr eingeleitet wird, wo bekommt die Gegenseite dann meine Adresse her?

Mitte 2008 wurde das Urhebergesetz geändert. Es wurde § 101 UrhG eingefügt, der einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Verletzten regelt. Die Rechteinhaber, die bereits über die IPAdresse des Filesharers verfügen, können folglich Auskunft über die Anschlussdaten bei dem jeweiligen Telekommunikationsunternehmen verlangen. Da häufig die „Verkehrsdaten“ des Filesharers betroffen sind, setzt diese Auskunft jedoch eine richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten voraus. Aus diesem Grund sind heute häufig Kopien der jeweiligen richterlichen Anordnungen der Abmahnung beigefügt. Grundsätzlich setzte der Auskunftsanspruch zwar ein „gewerbliches Ausmaß“ voraus, aufatmen können Filsharer dennoch nicht, da einige Gerichte ein gewerbliches Ausmaß bereits bei einem Werk bejahten, bei dem es sich jedoch um eine Neuerscheinung handelte.

1.12 Gibt es nicht auch urheberrechtsfreies Material?

Im Internet gibt es Unmengen von Musik, die frei verwendet werden kann. Diese Musik ist allerdings nicht urheberrechtsfrei sondern liegt unter einer Lizenz, die dem Verwender gestattet, die Musik herunter zu laden und Dritten anzubieten. Die berühmteste freie Lizenz ist die Creative Commons Lizenz. Aktuelle Musik aus den Charts wird allerdings praktisch nie unter dieser Lizenz angeboten.

1.13 Wann handelt es sich um eine erlaubte Privatkopie und wie ist es mit kopiergeschützten CDs?

Es ist weiterhin grundsätzlich möglich, dass ich mir privat Musik von Freunden kopiere. Das ist völlig legal. Im Rahmen der Privatkopie kann ich mir selbst kopierte CDs von meinen Freunden ausleihen und diese ebenfalls kopieren. Derzeit ist sogar der Download von Musik vom Recht auf Privatkopie gedeckt. Verboten ist lediglich der Upload von Musik. Hier ist allerdings eine Änderung unseres Urheberrechtsgesetzes geplant. Kopiergeschützte CDs dürfen derzeit nicht kopiert werden.

1.14 Ich habe mir große Mengen Musik von einem Freund kopiert. Ist das legal?

Zu privaten Zwecken dürfen Sie sich von Freunden Musik kopieren. Sie dürfen selbst diese Kopien wieder an Freunde weitergeben. Sollten Sie allerdings ganz genau wissen, dass Ihr Freund diese Musik auf illegale Weise erlangt hat, dürfen Sie davon auch keine Kopien anfertigen.

1.15 Darf ich Musik von meinen CD’s in das MP3-Format umwandeln und mir so ein privates Archiv anlegen?

Ja, das ist möglich. Sie können sogar diese MP3-Files wieder auf CD brennen und sich so gemixte CD’s herstellen. Diese gemixten CD’s dürfen Sie sogar legal für Ihre Freunde weiter kopieren.

1.16 Wie sieht es mit Radio-Mitschnittsoftware, Rapidshare oder Youtube/Mailvideo aus?

Es gibt noch zahlreiche andere Stellen, an denen Sie Musik im Internet finden. Generell kann als Faustregel gelten, solange Sie keine Musik zum Upload anderen zur Verfügung stellen, sondern sich nur Musik herunterladen, ist dies erlaubt. Doch Achtung! Hier gab es Anfang 2008 eine Gesetzesänderung. Wenn offensichtlich ist, dass Musikstücke illegal angeboten werden, dann dürfen Sie sich diese Musik nicht mehr herunterladen. Unter Juristen ist derzeit umstritten, wann für den Laien ein Angebot offensichtlich illegal ist. Mit dieser Problematik werden sich die Juristen verstärkt auseinandersetzen. Bei Rapidshare-Angeboten kann meist von einer Offensichtlichkeit der illegalen Verbreitung ausgegangen werden.

1.17 Darf ich Konzertmitschnitte in Tauschbörsen herunterladen?

Nein, für Konzertmitschnitte gilt das Gleiche wie für sämtliche andere Musik.

1.18 Hafte ich für Filesharing durch meine Kinder, obwohl ich nichts von den Aktivitäten meiner Kinder wusste?

Hier gilt die alte Weisheit: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wurden die Aktivitäten Ihrer Kinder von Ihrem Internetanschluss begangen, sind Sie für die Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich auch verantwortlich. Zu diesem Punkt gibt es allerdings unterschiedliche Rechtsprechung. Das Landgericht Mannheim und das Landgericht Hamburg vertreten hier gegensätzliche Auffassungen. Das Landgericht Mannheim meint, dass Eltern dann nicht haftbar gemacht werden können, wenn sie ihre Kinder entsprechend aufgeklärt und ihnen den Tausch von Musik verboten haben. Das Landgericht Hamburg vertritt eine strengere Ansicht und meint, dass Eltern zur Not mit einem (kostenpflichtigen) IT- Experten den Computer so einrichten müssen, dass Kinder darüber kein Filesharing betreiben können. Diese Auffassung ist unserer Ansicht nach falsch. Filesharing an sich ist nicht illegal. Illegal ist es lediglich, wenn im Wege des Filesharing urheberrechtlich geschütztes Material getauscht wird. Es bleibt abzuwarten, welche Rechtsauffassung sich durchsetzen wird.

1.19 Hafte ich als Anschlussinhaber, wenn mein W-LAN ungesichert war?

Auch im Hinblick auf diese Problematik sind sich die Gerichte nicht einig. Zahlreiche Gerichte (so auch LG Hamburg, Urteil vom 26.07.2006, Az. 308 O 407/06, MMR 2006, 763) vertreten die Ansicht, dass derjenige, der sein W-LAN nicht ausreichend schützt auch für Rechtsverletzungen von Dritten als Störer haftet. Das OLG Frankfurt verneinte jedoch mit Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 auch bei einem offenen W-LAN eine Haftung des Anschlussinhabers.

1.20 Ich habe Filesharing im Ausland betrieben, wie ist hier die Rechtslage?

Sollten Sie im Ausland erwischt worden sein, nehmen Sie sich bitte einen Anwalt im jeweiligen Land, der sich mit dem dort gültigen Urheberrecht auskennt.

1.21 Was ist, wenn eine Datei von mir nur „angeladen“ worden ist?

Falls Sie ein Musikstück nicht ganz komplett heruntergeladen haben, so ist dies nach unserer Ansicht quasi „Datenmüll“. Wir vertreten die Auffassung, dass der Tausch von solchen „DatenmüllStücken“ keine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Es gibt jedoch auch Juristen, die der Ansicht sind, dass selbst der Tausch von Teilstücken bereits strafbar ist.

1.22 Ist Filesharing jetzt noch sicher?

Das kommt ganz darauf an, was Sie unter Sicherheit verstehen. Zumindest sollte davon abgeraten werden, urheberrechtlich geschütztes Material über Tauschbörsen zu verbreiten. 1.26 Ist es nicht gefährlich in Foren über diese Themen zu sprechen? Prinzipiell ist der Austausch in Foren über diese Themen nicht strafbar. Immer wieder wird von der Musikindustrie versucht, das Filesharing an sich als illegal darzustellen. Dabei wird übersehen, dass es sich bei den Tauschbörsen nur um technische Hilfsmittel handelt, um Dateien zu tauschen. Das kostenlose Betriebssystem Linux wird so etwa verbreitet. Auch lizenzfreie Musik wird über solche Tauschbörsen getauscht. Da das Filesharing an sich also nicht illegal ist, ist es auch nicht gefährlich in Foren darüber zu sprechen.

1.23 Wie ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung zum Thema Filesharing?

Der BGH in der sogenannten „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung entschieden (BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08), dass eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers besteht. Diese entfällt jedoch, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (Urteil „Bearshare“- BGH, Urt. v. 8.1. 2014 – I ZR 169/12).

Den Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast mit gewissen Nachforschungspflichten. Er genügt der sekundären Darlegungslast allerdings regelmäßig bereits dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen, und ggf. welche, selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und dementsprechend als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Im Rahmen des Zumutbaren sei der Anschlussinhaber insofern auch zu Nachforschungen verpflichtet.

In drei ganz aktuellen Entscheidungen vom 11.6.2015  hat der BGH den klagenden Unternehmen aus der Musikindustrie Recht gegeben (BGH, Urt. v. 11.6.2015 – I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14). Da den jeweiligen Fällen sehr spezielle Sachverhalts-Konstellationen zu Grunde lagen, können – zumindest bis zur Veröffentlichung der Entscheidungsgründe – jedoch noch keine neuen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Haftung dem Grunde nach, insbesondere zur Darlegungs- und Beweislast, gezogen werden.  Bemerkenswert ist darüber jedoch, dass der BGH in den genannten Verfahren auch den mit 200,- EUR je Musiktitel sehr hoch angesetzten Lizenzschadensersatz nicht beanstandet hat. Mit dieser Auffassung läuft der BGH völlig konträr zu den politischen Bestrebungen zur Eindämmung übertrieben hoher Abmahnkosten und bestätigt eine Mehrfach- und Überkompensation, die mit den Grundsätzen des deutschen Schadensersatzrechts nicht vereinbar ist.

1.24 Ist es nicht unfair, dass die Provider Geld bekommen für die Datenherausgabe und dass der Staat dafür aufkommen muss?

Dass die Provider für die Datenherausgabe ein Entgelt verlangen können, ist gesetzlich geregelt in § 113 TKG Abs.2, S. 2, 3. Da den Rechteinhabern aber heute ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch zusteht, müssen diese heute die Gerichtskosten in Höhe von 200 € für die Auskunft zunächst selbst verauslagen. Die Frage, welche Bemessungsgrundlage herangezogen wird (200 € pro IP-Adresse oder pro verletztem Werk) kann nicht pauschal beantwortet werden. Es herrscht zu dieser Thematik weitgehend Uneinigkeit zwischen den jeweiligen Gerichten. Das OLG Frankfurt am Main entschied in der Vergangenheit, dass die Kosten für den Auskunftsanspruch nicht pro IP-Adresse, sondern vielmehr pro Werk bestimmt werden müssen. Das Oberlandesgericht Köln vertritt dagegen die Auffassung, dass für das Anordnungsverfahren keine Kosten entstehen, sondern ausschließlich das Auskunftsverfahren kostenpflichtig ist. Das OLG Düsseldorf hingegen vertritt die Meinung, dass lediglich eine Gerichtsgebühr anfällt und zwar unabhängig von der Anzahl der IP-Adressen.

1.25 Handelt es sich bei meiner IP-Adresse um Bestands- oder Verbindungsdaten? Und wo liegt der Unterschied?

Bestandsdaten sind solche Daten, die sich schon allein aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Provider und dem Kunden entnehmen lassen. Verbindungsdaten sind dagegen diejenigen Daten, die bei jeder Verbindung anfallen. Also auch die bei jeder Einwahl neu zugewiesene dynamische IP-Adresse.

2 Fragen zu technischen Aspekten

2.1 Wie funktioniert der Tausch in Tauschbörsen?

Der Tausch in Tauschbörsen funktioniert wie folgt: wenn ein Nutzer ein Musikstücke herunterladen möchte, meldet er diese Anfrage an einem so genannten Server an. Dieser Server benennt dem anfragenden Nutzer einen anbietenden Nutzer, der genau den gewünschten Song auf seiner Festplatte hat. Zwischen diesen beiden Nutzern wird dann eine direkte Verbindung hergestellt.

Was viele Filesharing Nutzer nicht wissen: noch während ich ein Musikstück herunterlade, biete ich es im Hintergrund gleichzeitig wieder zum Upload an. Nur hierin liegt die strafbare Handlung. Achtung auch hier vor vermeintlichen Streaming Plattformen wie Popcorn Time.

2.2 Welche Software gibt es?

Es gibt verschiedene Software, um den Tausch in Tauschbörsen zu ermöglichen. Die älteste Software war das Programm Napster. Dieses Programm funktioniert mittlerweile völlig anders als früher und erlaubt gegen eine monatliche Zahlung den Download von Mietmusik. Die gängigen Filesharing-Programme sind z.B. Kazaa, Limewire, Bearshare, Bittorrent, Edonkey, Emule, Azureus, µTorrent oder Shareaza. Diese verbinden sich in die verschiedenen Filesharing-Netzwerke – Gnutella, Bittorrent, Fasttrack oder eDonkey2000.

2.3 Wie finde ich eigentlich die Tauschbörsensoftware auf meinem Rechner?

Normalerweise hat sich die Tauschbörsensoftware nicht selbst auf Ihrem Rechner installiert. Sie sollten Ihre Kinder eindringlich danach fragen, ob diese eine Installation vorgenommen haben. Ansonsten können Sie den Rechner nach Ordnern namens „Limewire“, „Bearshare“ oder „EMule“ durchsuchen. Dabei handelt es sich um die gängigste Tauschbörsensoftware. Allerdings weisen wir darauf hin, dass es noch sehr viel mehr Software gibt, mit der Musik getauscht werden kann.

2.4 Was ist eine IP- Adresse?

Eine IP-Adresse dient der eindeutigen Adressierung von Rechnern und anderen Geräten in einem IP Netzwerk. Dabei handelt es sich von der technischen Seite her betrachtet um eine 32- oder 128- stellige Binärzahl. Ein solches IP Netzwerk in dem die IP-Adressen verwendet werden ist das Internet. Funktional entspricht die IP-Adresse der Telefonnummer im Telefonnetz.

2.5 Ist die IP- Adresse der „genetische Fingerabdruck“ von mir im Internet?

Meistens ist es so, dass es sich bei der in der Abmahnung angegebenen IP-Adresse um eine dynamische IP-Adresse handelt. Die Aussagekraft dieser IP-Adresse ist lediglich, dass jemand zu diesem Zeitpunkt/Datum den Internetzugang des jeweiligen Providers (z.B. T-Online) genutzt hat. Name und Adresse gehen aber nicht daraus hervor. Insofern kann man nicht von einem „genetischen Fingerabdruck“ sprechen.

2.6 Wie wird eine IP-Adresse zurückverfolgt?

Die IP-Adresse wird geloggt (protokolliert). Anschließend wird an den jeweiligen Provider eine E-Mail geschickt mit der Aufforderung, die Daten für die Strafermittlungsbehörden zu speichern. Es wird entweder eine Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft gestellt, welche über die IP-Adresse die bei den Providern gespeicherten Anschlussinhaber ermitteln oder ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die von der Staatsanwaltschaft ermittelten Daten werden im Zuge der Akteneinsicht den Anwälten übermittelt bzw. die Anwälte können Akteneinsicht nehmen. Im Rahmen des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gibt der Telekommunikationsanbieter die Daten aufgrund einer richterlichen Anordnung unmittelbar an den Verletzter heraus.

2.7 Kann bei der Rückverfolgung meiner IP-Adresse auf meinen kompletten PC „geschaut“ werden oder nur auf einen bestimmten Ordner?

Von außen „sichtbar“ ist lediglich der Ordner, den Sie im Filesharing-Programm freigegeben haben. Manche Filesharing-Programme geben allerdings den kompletten PC nach außen frei. Details sind abhängig vom genutzten Programm.

2.8 Ist dies nicht ein unbefugtes Ausspähen von Daten?

Das Vorgehen der Anwälte erfüllt nicht den Tatbestand des unbefugten Ausspähens von Daten, da die Kanzlei die relevanten Daten nicht selbst abruft. Seitens der Mandanten liegt ebenfalls kein unbefugtes beschaffen von Daten vor, da eine Anti Piracy Firma ein- bzw. zwischengeschaltet wird. Des Weiteren dient die Abfrage der Daten der Beschaffung von Beweismitteln und der Abwehr von Straftaten gegenüber den Mandanten/Rechtsinhabern. Es kommt erschwerend hinzu, dass der Nutzer einer Tauschbörse bewusst seinen Rechner für andere zur Datenübertragung zur Verfügung stellt.

2.9 Darf der Provider meine Daten einfach weitergeben?

„Einfach“ weitergeben darf der Provider die Daten selbstverständlich nicht. Die Herausgabe ist aber legitim, wenn sie auf einem richterlichen Beschluss beruht. Wie bereits erläutert, ist dies nunmehr wegen des zivilrechtlichen Auskunftsanspruches möglich.

2.10 Wenn die IP-Adresse illegal gespeichert worden ist, was dann?

Zahlreiche Gerichte haben bereits festgestellt, dass Provider die Daten ihrer Flatrate-Kunden überhaupt nicht speichern dürfen. Soweit uns bekannt ist, speichern etliche Provider die Daten der Kunden allerdings trotzdem für einen kurzen Zeitraum (einige Tage). Dieser Zeitraum reicht in den meisten Staatsanwaltschaften aus, um den Rückverfolgungsvorgang zu starten. Einige wenige Provider erfüllen die gesetzlichen Vorgaben und speichern die Daten überhaupt nicht (unseres Wissens nach z.B. Arcor). Wurden die Daten illegal gespeichert und herausgegeben, darf die Adresse dennoch von den Staatsanwaltschaften verwertet werden. Ein Beweisverwertungsverbot ist nicht gegeben. Ob ein zivilrechtliches Vorgehen (gerichtet auf die Zahlung von Schadensersatz) gegen die illegal speichernden Provider Erfolg hat, wird die Zukunft zeigen.

2.11 Ich nutze einen kostenpflichtigen Usenext, Alphaload oder Firstload-Zugang. Ist das legal?

Die vorgenannten Dienste bieten Ihnen Zugang zum sogenannten Usenet. Die Gewährung dieses Zugriffs ist keineswegs illegal, das Usenet ist in etwa vergleichbar mit dem Internet. Nach herrschender Meinung machen Sie sich nicht strafbar bzw. zivilrechtlich angreifbar, wenn Sie Musik aus dem Usenet herunterladen. Dieses Herunterladen ist vom Recht auf Privatkopie gedeckt. Allerdings haben einige Gerichte bereits festgestellt, dass der Betrieb solcher Usenet-Server illegal sein kann. Insofern machen sich allerdings nur die Serverbetreiber angreifbar. Gerade bezogen auf Usenet-Angebote ist allerdings Vorsicht geboten. Hier gibt es sehr viele unseriöse Unternehmen.

2.12 Darf ich Musik per Skype oder per E-Mail verschicken?

Ja, an Freunde dürfen Sie Musik auch per Skype oder E-Mail verschicken. Dies ist zwar theoretisch ein Upload, da es sich hier doch um einen Tausch im rein privaten Bereich handelt, ist dieser nicht verboten.

2.13 Darf ich mir TV-Filme oder –Serien aus dem Internet herunterladen?

Auch Sendungen, die im Fernsehen gezeigt worden sind (Spielfilme, Serien, TV-Shows) sind urheberechtlich geschützt. Für sie gelten die gleichen Regeln wie beispielsweise für Musik oder Kinofilme. Nur das Herunterladen ist derzeit noch möglich. Sobald Sie dieses urheberrechtlich geschützte Material aber wieder anbieten, machen Sie sich strafrechtlich und zivilrechtlich angreifbar.

 

Hier ensteht ein FAQ Bereich zum Filesharing, der laufend erweitert wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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