Abmahnung Filesharing

Filesharing – Familienvater soll Frau und Kinder verpfeifen

Das Landgericht Leipzig hat in einem fragwürdigen Filesharing Urteil einen Anschlussinhaber zur Zahlung der vollständigen Abmahnkosten sowie Schadensersatz verurteilt. Die Richter haben sich dabei nur unzureichend mit der Rechtsprechung zu einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Bundesgerichtshofes zur sogenannten sekundären Darlegungslast (Tauschbörse III) auseinandergesetzt.

Filesharing – Familienvater soll Frau und Kinder verpetzen © AK-DigiArt-Fotolia

Filesharing – Familienvater soll Frau und Kinder verpetzen © AK-DigiArt-Fotolia

Ein Familienvater hatte von einer bekannten Kanzlei eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten. Er wollte jedoch weder für die geltend gemachten Abmahnkosten sowie Schadensersatz in Höhe von insgesamt 956,- Euro nicht aufkommen. Der Anschlussinhaber verwies darauf, dass sowohl Frau wie Kinder ebenfalls Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt haben.

AG Leipzig weist Filesharing Klage ab

Das Amtsgericht Leipzig wies daraufhin die Klage des Rechteinhabers mit der Begründung ab, dass der Abgemahnte der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nachgekommen ist. Denn es bestand die Möglichkeit, dass ein Familienangehöriger und nicht der Anschlussinhaber eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen hat (vgl. Urteil des AG Leipzig vom 29.10.2015 Az. 110 C 481/15).

LG Leipzig legt Anschlussinhaber unzumutbare Nachforschungspflichten auf

Doch das Landgericht Leipzig hob aufgrund der eingelegten Berufung des Rechteinhabers die Entscheidung der Vorinstanz mit Urteil vom 25.05.2016 Az. 05 S 627/15 auf. Die Richter begründeten dies unter Bezugnahme auf die sogenannte Tauschbörse III Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.06.2015 (Az. I ZR 75/14) damit, dass angeblich die bloße Möglichkeit der Nutzung des Anschlusses nicht ausreicht, um die Täterschaftsvermutung zu erschüttern. Vielmehr wird nach Auffassung des Landgerichtes Leipzig der sekundären Darlegungslast nur genügt, wenn der Anschlussinhaber die Familienangehörigen einer kritischen Befragung unterzieht und anschließend das Ergebnis dieser Befragung mitteilt. Diesbezüglich dürfe er sich auch nicht auf die familiäre Verbundenheit berufen. Dass das Tauschbörse III Urteil des BGH so zu verstehen sei, ergebe sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München vom 14.01.2016 (Az.: 29 U 2593/15).

LG Leipzig lässt nicht die Revision zu

Das Landgericht Leipzig lässt in seiner Entscheidung nicht die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Hierbei verweist das Gericht unter anderem darauf, dass dies angeblich nicht zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei.

Richter verweigern zu Unrecht Rechtsweg zum BGH

Den Richtern des Landgerichtes Leipzig war anscheinend nicht bekannt, dass einige Gerichte die Tauschbörse III Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dem Sinn verstanden haben, dass hier keine Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers gegenüber nahen Angehörigen bestehen (vgl. AG Köln, Urteil vom 04.04.2016 Az. 137 C 362/15; LG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2016 Az. 12 S 2/15; LG Leipzig, Urteil vom 08.04.2016 Az. 05 S 184/15). Vielmehr reicht die Zugriffsmöglichkeit durch Dritte aus. Ansonsten müssten Anschlussinhaber sich quasi auf die Lauer legen und ihre Angehörigen der Abmahnindustrie ans Messer liefern – was zu schweren Konflikten innerhalb der betroffenen Familien führen würde. Aufgrund dessen hätten die Richter zumindest die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen müssen anstatt dem Beklagten diese Möglichkeit der Überprüfung zu verwehren. (HAB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Dr. Johannes Hintzen sagt:

    Dieses Urteil ist typisch für sächsische Gerichte und ihr dummes und zugleich arrogantes Verhalten. Da ich dienstlich sehr viel mit sächischen Gerichten zu tun habe, weiß ich wovon ich spreche: „Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz.“

  2. Werniman sagt:

    Zitat: „Dass das Tauschbörse III Urteil des BGH so zu verstehen sei, ergebe sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München vom 14.01.2016“

    Es *ergibt* sich daraus gar nix. Denn die parteiischen Münchner Richter haben das recht gut zu verstehende BGH-Urteil bewusst falsch ausgelegt. Was die Leipziger machen,ist nicht mehr als bloßes nachplappern.

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