Abmahnung .rka Rechtsanwälte (Reichelt Klute Aßmann)

Filesharing-Erfolg gegen rka – Auch Frauen spielen Computerspiele

Wir haben ein aus Verbrauchersicht erfreuliches Filesharing-Urteil vor dem Landgericht (LG) Erfurt erstritten. Auch wenn es der Abmahnindustrie nicht gefallen mag, so steht doch fest, dass auch Frauen Computerspiele spielen.

Die Koch Media GmbH, vertreten durch die Hamburger Abmahnkanzlei „.rka“, hatte unseren Mandanten verklagt, weil er als Anschlussinhaber im Jahr 2012 das Computerspiel „Dead-Island“ in einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten haben soll. Unser Mandant sollte insgesamt 1500 Euro wegen der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an die Gegenseite zahlen.

Unser Mandant jedoch bestritt, dass Computerspiel in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Zwar spricht beim Filesharing zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der ermittelte Anschlussinhaber auch als Täter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese tatsächliche Vermutung jedoch kann der Anschlussinhaber dadurch erschüttern, wenn er vortragen kann, dass der Internetanschluss zum Tatzeitpunkt bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde.

Auch Mutter und schwangere Frau hatten Zugriff auf den Internetanschluss

Im konkreten Fall hatten neben dem beklagten Anschlussinhaber auch seine schwangere Ehefrau sowie seine Mutter Zugriff auf das Internet. Insofern kamen auch seine Ehefrau und seine Mutter als mögliche Täter in Betracht. Diese jedoch verneinten die Tat auf Nachfrage unseres Mandanten ebenfalls. Zudem war das gesamte Mehrfamilienhaus, in dem unser Mandant wohnhaft ist, mit dem Internetanschluss, über den die Urheberrechtsverletzung stattgefunden haben soll, verbunden. Zu dem Mehrfamilienhaus gehört auch eine Ferienwohnung, die zu dem angeblichen Tatzeitpunkt an mehrere Arbeiter eines Unternehmens vermietet war. Auch diese kamen daher als potenzielle Täter in Frage. Dies alles hatte er dem Gericht glaubhaft dargelegt.

Gemeinsam mit unserem Mandanten vertraten wir daher die Auffassung, dass unser Mandant alles notwendige getan hatte, um seiner sog. sekundären Darlegungslast zu genügen. Denn auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt rechtlich, dass wenn der beklagte Anschlussinhaber seine Täterschaft bestreitet und er gleichzeitig überzeugend vorträgt, dass sein Anschluss zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung von anderen namentlich benannten Personen mitgenutzt wurde, er die Täterschaftsvermutung erschüttert. Dabei ist er zwar im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. Diese Nachforschungspflicht geht allerdings nicht so weit, einen namentlich benannten Täter präsentieren zu müssen. Der Anschlussinhaber muss nur alle ebenfalls als Täter in Betracht kommenden Personen benennen. Dies hatte unser Mandant getan.

Die Abmahnkanzlei .rka hatte unter anderem vorgetragen, so wie sie es in vergleichbaren Fällen immer tut, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass die Ehefrau oder die Mutter für die Tat in Frage kämen Der Grund: Vereinfacht gesagt ist .rka der Auffassung, dass Frauen keine Computerspiele und schon gar keine Ego-Shooter spielen würden. Eine im Jahr 2019 nicht nur gänzlich falsche (siehe BGH, Az,  I ZR 68/16), sondern auch eine äußerst rückschrittliche Denkweise.

.rka unterliegt: Auch Frauen spielen Computerspiele

Das LG Erfurt trug in seiner Urteilsbegründung daher zutreffend vor, dass es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gäbe, nachdem hochschwangere Frauen bzw. Frauen mittleren bzw. fortgeschrittenem Alters, nicht in der Lage oder nicht willens seien, das Computerspiel „Dead Island“ herunter- bzw. hochzuladen. Das LG Erfurt hat insofern rechtlich völlig korrekt unserem Mandanten Recht gegeben, denn der Gegenseite war der Beweis nicht gelungen, dass unser Mandant für die vermeintliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich war. Die den Anschlussinhaber treffende sekundäre Darlegungslast führe gerade nicht zu einer Beweislastumkehr.

Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rechtssache C-149/17) geht das LG Erfurt davon aus, dass hierdurch die bereits seit langem vom BGH erarbeiteten Grundsätze zum Umfang der sekundären Darlegungslast nicht verändert werden und man sich als Anschlussinhaber nicht nur entlasten kann, wenn man weiß, wer der wahre Täter gewesen ist.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

tsp


Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von rka finden Sie hier:
rka.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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