Abmahnung Filesharing

Filesharing-Erfolg gegen die Kanzlei Rasch vor dem AG Leipzig

Das Amtsgericht Leipzig hat die Filesharing-Klage der Universal Music GmbH,  vertreten durch die Kanzlei Rasch, gegen unsere Mandantin abgewiesen. Ihr  wurde vorgeworfen, dass sie zwei Musikalben auf einer Tauschbörse angeboten und öffentlich zugänglich gemacht hätte.  Es handelte sich um die Alben „Große Freiheit“ der Band Unheilig sowie „Rated R“ der amerikanischen Sängerin Rihanna.

Unsere Mandantin hat im Verfahren angegeben, dass sie selbst über keinen Computer verfügt und das Internet nicht nutzt. Sie sieht sich selbst technisch nicht in der Lage,  Filesharing-Programme zu nutzen.  Einzig ihr Sohn habe einen Computer, zu welchem  sie jedoch auch keinen Zugang habe. Dies konnte durch zwei Zeugenaussagen bestärkt werden.

Möglicher alternativer Geschehensablauf wurde glaubhaft dargelegt

Das Amtsgericht Leipzig geht davon aus, dass eine widerlegbare Vermutung zu Gunsten der Klägerin besteht, dass die Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, der der jeweilige Internetanschluss auch zum Tatzeitpunkt zugeordnet war. Unsere Mandantin musste somit die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs darlegen. Zum Tatzeitpunkt hatte ihr Sohn mittels eigenem PC sowie Laptop Zugang zum Internet.  Darüber hinaus haben auch die beiden weiteren Söhne sowie die Tochter Zugang zu den Computern des jüngsten Sohnes, wenn diese zu Besuch sind.
Dieses Vortragen erschüttert die zugunsten von Universal Music grundsätzlich bestehende Vermutung, dass die Anschlussinhaberin zugleich den Rechtsverstoß begangen hat.

Auch ein Anspruch aus einer Störerhaftung besteht nicht

Ein Anspruch aus einer Störerhaftung gegenüber unserer Mandantin für eine unzureichende Sicherung und Überwachung des Internetanschlusses besteht dem AG Leipzig zufolge auch nicht. Das Gericht führt hierzu aus, dass „die Beweisaufnahme keinen konkreten Täter der behaupteten Rechtsverletzung ergeben hat.“ Eine Pflichtverletzung im Hinblick auf die Überwachung des Internetanschlusses gegenüber einer dritten Person konnte nicht festgestellt werden. Die geltend gemachten Ansprüche bestehen gemäß dem Urteil  gegen unsere Mandantin insofern nicht. Weitere Beweismittel, die etwas anderes hätten belegen können, wurden dem Gericht nicht angeboten.

Hier der Volltext zum Urteil: Urteil des AG Leipzig Az. 102 C 7201/13

 

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Rasch Rechtsanwälte finden Sie hier:
Rasch Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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