Abmahnung Filesharing

Filesharing – Eltern haften bei Belehrung mit Floskeln

Worauf sollten Eltern bei der Belehrung ihrer minderjährigen Kinder über Filesharing insbesondere achten? Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des AG Leipzig.

Filesharing – Eltern haften bei Belehrung ihrer Kinder mit Floskeln © Benjamin-Duda-Fotolia

Ein Familienvater nutzte seinen Familienanschluss zusammen mit seiner Frau und seinem 11-jährigen Sohn. Eines Tages bekam er eine Filesharing Abmahnung von einer bekannten Rechtsanwaltskanzlei. Diese warf ihm vor, dass er ein Hörbuch illegal über eine Tauschbörse im Internet verbreitet haben soll. Nachdem der Vater nicht zahlen wollte stellte sich heraus, dass der Sohn diese Urheberrechtsverletzung in Form von Filesharing begangen hatte.

Der Vater war nunmehr der Ansicht, dass er selbst nicht für das Filesharing seines Sohnes einstehen muss. Er verteidigte sich damit, dass beide Eltern ihrem Sohn gesagt haben, dass er nicht „einfach etwas downloaden“ soll. Er soll ferner  „nie irgendetwas Gefährliches machen“ und „nicht auf irgendetwas klicken“.

Filesharing Belehrung war unzureichend

Das Amtsgericht (AG) Leipzig gab der Klage des Rechteinhabers mit Urt. v. 30.01.2017, Az. 104 C 7366/16 statt. Dies begründete das Gericht damit, dass der Vater als Anschlussinhaber nicht seinen Aufsichtspflichten gem. § 832 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nachgekommen ist. Denn er hatte seinen Sohn nicht ordnungsgemäß belehrt. Hierzu reichten die Hinweise der Eltern nicht aus. Denn sie haben ihrem Kind nicht erklärt, was es eigentlich an rechtswidrigen Downloads im Internet gibt. Aus diesem Grunde muss der Vater als Anschlussinhaber 450 Euro Schadensersatz leisten und für die Abmahnkosten in Höhe von 506 Euro aufkommen.

Eltern haften nicht für ihre Kinder bei ordnungsgemäßer Belehrung

Häufig werden Eltern abgemahnt, weil ihr Nachwuchs heimlich Filesharing über ihren Internetanschluss begangen hat. In dieser Situation haften sie normalerweise nicht, wenn sie ihr minderjähriges Kind ordnungsgemäß belehrt haben. Dies ergibt sich aus der von unserer Kanzlei erstrittenen Morpheus Entscheidung (BGH, Urt. v. 15.11.2012, Az. I ZR 74/12) sowie aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes Tauschbörse II (BGH, Urt. v. 11.06.2015, Az. I ZR 7/14). Gegenüber volljährigen Kindern, Ehegatten und Mitgliedern einer Wohngemeinschaft ist gewöhnlich keine Belehrung erforderlich.

Was eine rechtskonforme Filesharing Belehrung auszeichnet

Für eine ordnungsgemäße Belehrung reicht nicht das Verwenden von Floskeln aus. Vielmehr müssen Sie Ihrem minderjährigen Kind genau erläutern, was unter illegales Filesharing fällt. Darüber hinaus müssen Sie ihm dies klipp und klar verbieten. Dass die Gerichte hier eher streng sind, ergibt sich unter anderem aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Oldenburg (AG Oldenburg, Urt. v. 30.06.2016, Az. 4 C 4010/16 (IV) sowie einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin (LG Berlin, Urt. v. 24.01.2014, Az. 15 S 16/12).

Fazit

Gerade an dem letzten Gerichtsurteil wird deutlich, dass Eltern vor Gericht auch genau darlegen und ggf. nachweisen müssen, dass sie ihrer Belehrungspflicht nachgekommen sind.

Hierzu ist es hilfreich, wenn Sie unseren Internetnutzungsvertrag verwenden. Diesen können Sie kostenlos als PDF Dokument auf Ihren Rechner herunterladen.(HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (3)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Tinkerbrüll sagt:

    Natürlich haben alle Eltern zu wissen, was es ALLES für rechtswidrige Downloads gibt und wie das alles funktioniert. Schlimmer geht es nicht. Bloß keine Kinder in diesen Staat setzen. Dieser Staat tut alles dafür. Andere Leute brauchen noch nichtmal Dokumente und Identitätsnachweise, wenn Sie uns „besuchen“ und bekommen so auch noch Amnestie. Der Deutsche wird dagegen schon für jedes falsche Wort bestraft. Gnade gibt es für einen Deutschen nicht, nur für zugewanderte Fachkräfte. Und trotzdem haben alle noch nicht genug die Schnauze voll.

    • Onkel Mä sagt:

      Würde man diese Forderung nach genauen Belehrungen auf andere Rechtsgebiete übertragen, wäre der Aufschreih wohl ungleich größer. Man stelle sich mal vor,was los wäre,wenn ein Familienvater den eigenen Nachwuchs nach Erlangung des neuen Führerscheins nicht nur ermahnen, vorsichtig zu fahren,sondern man müsse jede potentielle Gefahr einzeln erwähnen: „Stoße nicht mit Fußgängern zusammen,nicht mit Autos, nicht mit LKW, Bussen, Traktoren, Fahrrädern, Mopeds, Motorädern, parke nicht falsch, nimm keinem die Vorfahrt und und und.“. Vollkommen utopisch.

  2. Werniman sagt:

    Seltsam,daß WF in Leipzig und München so einen Stein im Brett haben,egal wie *geisteskrank* die Forderungen auch sind. Da kommt man zwangsläufig auf den Gedanken,daß die Richterschaft dort geschmiert ist. Anders sind derartige Urteile einfach nicht mehr zu erklären. Welcher Mensch mit einem IQ über Zimmertemperatur kommt auf die Idee, daß ein Nutzer in einem so weitläufigen Feld wie dem Internet ALLE Gefahren kennen kann ?

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×