Abmahnung Filesharing

Filesharing – eine Zwischenbilanz

Die ersten Kanzleien, die angefangen haben wegen Filesharing massenhaft Tauschbörsennutzer (P2P-Tauschbörsen) abzumahnen, waren die Kanzlei Clemens Rasch aus Hamburg und die Rechtsanwälte Schutt & Waetke aus Karlsruhe. Zu Ende des Jahres 2006 gab es eine erste große Welle von Hausdurchsuchungen wegen dem Verdacht auf eine „unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke“ (kurz: Urheberrechtsverletzung). So begannen Polizei und Staatsanwaltschaft in einer Vielzahl von Fällen wegen illegaler Tauschbörsennutzung (Nutzung von P2P-Netzwerken) zu ermitteln.

Das Spiel Earth 2160 von Zuxxezz brachte den Stein ins Rollen, nachdem aufgefallen war, dass es in Tauschbörsen wie verrückt getauscht wurde. Damit begannen dann auch die von den Rechtsanwälten der Rechteinhaber gestellten Strafanzeigen gegen die Tauschbörsennutzer.

Dabei dienten die Strafanzeigen lediglich dazu den Namen und die Anschrift der jeweiligen P2P-Nutzer zu ermitteln. Anschließend verschickten die Kanzleien dann Abmahnungen. Diese verärgerten die Abgemahnten dann gleich in mehrerer Hinsicht:

So enthalten diese Abmahnungen bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung, die inhaltlich sehr zum Nachteil der Abgemahnten ausgestaltet ist, da sie völlig überzogene Vertragsstrafen im Falle der Zuwiderhandlung vorsehen. Außerdem kommt die Abgabe einem kompromisslosen Schuldeingeständnis gleich. Ist die vorgefertigte Unterlassungserklärung (UE) also einmal abgegeben, so sitzt der Abgemahnte rechtlich in der Falle. Noch dazu sind die Fristen zur Abgabe der Unterlassungserklärung mit lediglich einer Woche sehr kurz angesetzt. Dies zielt vor allem darauf ab, den Abgemahnten so wenig wie möglich Zeit zu lassen um sich eingehend über ihre Rechte zu informieren und einen geeigneten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Wird die Unterlassungserklärung dann nicht innerhalb der Frist abgegeben, droht den wegen Urheberrechtsverletzung Abgemahnten auch schon ein einstweiliges Verfügungsverfahren. Ebenso verlangen die Abmahnanwälte immens hohe Anwaltsgebühren von den Abgemahnten, die vor allem bei der Kanzlei Rasch aus Hamburg erst bei 3.000 € aufwärts anfangen.

Inzwischen gibt es viele Kanzleien, die sich auf das Abmahnen wegen Filesharing „spezialisiert“ haben. Mittlerweile sind dies die bekanntesten Abmahnkanzleien:

– Clemens Rasch aus Hamburg
– KUW aus Regensburg
– Kornmeier & Partner aus Frankfurt
– Schutt & Waetke aus Karlsruhe
– Waldorf aus München
– Negele Zimmel Kremer Greither
– Bindhardt Fiedler Rixen

Als die Massenabmahnungen Ende 2006 ins Rollen kamen war den meisten Tauschbörsennutzer nicht im Geringsten klar, dass sie sich beim Filesharing strafbar machen.

Die zu Anfang bekanntesten Tauschbörsen waren:

– edonkey
– Bearshare
– eMule
– KaZaA
– Sareaza
– eDonkey2000
– Morpheus
– LimeWire

Auch war den meisten nicht bewusst, dass sie sobald sie Musik von anderen Tauschbörsennutzern downloaden gleichzeitig ihre Musik, die sie im shared folder haben den anderen zum upload anbieten. Denn genau dieses Anbieten war bis dahin noch die eigentliche Straftat. Dass der überwiegende Teil der Filesharer noch Jugendliche sind, die sich über das Filesharing als Straftat gar nicht bewusst sind, spielt für die abmahnenden Kanzleien keine Rolle.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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