Abmahnung Filesharing

AG München zum Thema Filesharing: Den faktischen Anschlussinhaber trifft keine Täterschaftsvermutung

Nach der Rechtsprechung des BGH besteht in Filesharing-Verfahren eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für über seinen Anschluss festgestellte Rechtsverletzungen auch verantwortlich ist. Wie der Kollege Dr. Wekwerth berichtet, hat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht München der zuständige Richter nun klargestellt, dass diese Vermutung nach seiner Auffassung nur für den formalen und nicht für den rein faktischen Anschlussinhaber gelte.

 Den faktischen Anschlussinhaber trifft keine Täterschaftsvermutung   © Benjamin-Duda-Fotolia

Den faktischen Anschlussinhaber trifft keine Täterschaftsvermutung © Benjamin-Duda-Fotolia

Der zugrunde liegende Sachverhalt

Der vorliegende Fall beinhaltete die nicht selten vorkommende Konstellation, dass die beklagte formale Anschlussinhaberin das Internet (ebenso wie ihr Ehemann) überhaupt nicht nutzte. Der faktisch einzige berechtigte Nutzer war demzufolge der in einer eigenen Wohnung im selben Haus lebende volljährige Sohn der Beklagten.

Sekundäre Darlegungslast erfüllt, Täterschaftsvermutung entkräftet

Zunächst ist festzuhalten, dass der zuständige Richter nach Darlegung dieses Sachverhalts die gegen die Beklagte streitende tatsächliche Vermutung als entkräftet ansieht. Wie wir aus eigener Erfahrung berichten können, war dies gerade am Gerichtsstandort München trotz der eigentlich eindeutigen Sachlage keine Selbstverständlichkeit.

Keine tatsächliche Vermutung gegen den faktisch alleinigen Nutzer

Die Klägerseite hat im vorliegenden Verfahren die Klage auf den als Zeugen benannten Sohn erweitert, weil nur noch dieser allein als Täter in Betracht komme. Nach Ansicht des entscheidenden Richters reicht dieser einfache Umkehrschluss aber nicht aus, um die Täterschaft des Sohnes zu beweisen. Eine Vermutungsregel wie beim formalen Anschlussinhaber könne gegenüber dem faktisch einzigen Nutzer insofern nicht aufgestellt werden. Vielmehr müsse die Klägerseite positiv beweisen, dass der Beklagte die Rechtsverletzung begangen hat.

Fazit: Positive Tendenz auch am Gerichtsstandort München

Auch wenn man derartige Äußerungen in amtsgerichtlichen Verhandlungen sicherlich nicht überbewerten sollte, so lässt sich auch nach unseren jüngsten Erfahrungen festhalten, dass am Gerichtsstandort München in Filesharing-Verfahren durchaus eine positive Tendenz hin zu sachgerechteren Entscheidungen zu erkennen ist.

Felix Rüther ist für die Prozessführung in den Streitigkeiten zuständig, die einen Bezug zum Internetrecht haben. Er war 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren vor dem BGH beteiligt, bei dem die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen entscheidenden Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat.

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RSSKommentare (5)

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  1. Flu sagt:

    Das klingt ja schonmal gut. Aber eigentlich müßte es immer so sein, denn die Klägerseite ist nunmal in der Beweispflicht. Und zwar für jede einzelne Person. Es muß also schon bewiesen werden, daß wirklich der Anschlussinhaber die Tat begangen hat. Oder eben auch eine andere Person im Haushalt. So lange das alle abstreiten und auch kein Beweis für die Tat vorgelegt wird, Pech. Bis jetzt wurde es dieser Abmahnindustrie wirklich viel zu leicht gemacht, damit sie sich an unschuldigen Leuten dumm und dämlich verdienen können.

  2. Markus Strompen sagt:

    Worin unterscheidet sich der Anschlussinhaber eigentlich rechtlich vom Halter eines Kfzs? Zwar darf sich (beim ersten Mal, was auf viele abgemahnte zutreffen dürfte) die Polizei bei einem Verstoß an den Halter wenden. Wenn dieser aber insistiert nicht der Fahrer zum fraglichen Zeitpunkt gewesen zu sein, ist die Polizei in der Beweispflicht. Schlimmstenfalls kann der Halter zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden. Das ist doch der primäre Grund, warum die Blitzer-Fotos nicht nur das Kennzeichen, sondern auch das Gesicht des Fahrers zeigen müssen.
    Beim Filesharing ist es aber gängige Praxis das der Anschlussinhaber generalverdächtig ist und eher in der Not ist nachzuweisen, dass er nicht selbst in Frage kommt.
    Gibt es da rechtlich einen so großen Unterschied? Und wenn ja, wieso? Die möglichen Folgen eines Verkehrsverstosses sind doch wesentlich gravierender.

  3. André sagt:

    Liege ich da jetzt richtig und denke ich auch richtig das man sich das Geld ,was einen zu unrecht streitig gemacht wurde das man sich das wieder holen kann jetzt in dem man gegen die klagen tut um sich sein Geld wieder zu holen

  4. MarcoW75 sagt:

    Wann ist eigentlich der Zeitpunkt, an dem man diesen Umstand,daß man nicht der alleinige Anschlußnutzer ist, anbringen sollte ? Erst vor Gericht ? Ich könnte mir nämlich vorstellen,daß der Abmahner es als reine Schutzbehauptung abtut,wenn man es vorher bekanntgibt.

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