Abmahnung Filesharing

Filesharing: Auskunftsanspruch ohne gewerbliches Ausmaß

Der BGH hat in einer weiteren Entscheidung bekräftigt (Beschluss v. 25.10.2012, AZ: I ZB 13/12), dass für einen Auskunftsanspruch des Rechteinhabers bei Feststellung einer Urheberrechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß bestehen muss.

 

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Das deutsche Urhebergesetz gibt Rechteinhabern im Falle einer Urheberrechtsverletzung einen Auskunftsanspruch. Dieser Auskunftsanspruch wurde im Zuge der letzten Urheberrechtsreform in § 101 UrhG eingeführt. Der Auskunftsanspruch richtet sich in § 101 Abs. 1 UrhG gegen denjenigen der das Urheberrecht verletzt hat.

 

Anders als in Absatz 1 richtet sich der zweite Anspruch aus Absatz 2 unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen Dritte. Typischerweise wird der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG verwendet, um von einem Internetprovider die Nutzerdaten zu erfahren. Dies insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen durch die Benutzung einer Tauschbörsensoftware. Bei diesen Nutzerdaten handelt es sich um Verkehrsdaten. Somit ist eine richterliche Anordnung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG erforderlich.

 

Voraussetzung für die Herausgabe der Nutzerdaten ist, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt oder der Verletzte Klage eingereicht hat. Durch die Benutzung einer Tauschbörsensoftware wird das geschützte Werk anderen Usern zugänglich gemacht. Das Recht das geschützte Werk öffentlich zugänglich zu machen hat jedoch nur der Rechteinhaber. Deshalb wird durch die Benutzung dieser Software eine offensichtliche Rechtsverletzung angenommen. Zudem muss der Auskunftsverpflichtete in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht haben und der Auskunftsverpflichtete darf kein Zeugnisverweigerungsrecht, gemäß §§ 383 bis 385 ZPO, haben. Dies wird bei Internetprovidern angenommen, denn diese stellen die Netznutzung ihren Kunden aus gewerblichen Gründen zur Verfügung.

 

Es kommt immer wieder zu Streitigkeiten über die Auslegung des § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG. Ein Beschwerdegericht entschied, dass die eigentliche Urheberrechtsverletzung ebenfalls in einem gewerblichen Ausmaß stattgefunden haben muss.

 

 

Der BGH sah das jedoch in seinem Beschluss vom 19.04.2012 – Az. I ZB 80/11 anders und verpflichtete den Provider zum Erteilen der Auskunft. Gegen eine solche Auslegung spricht nach Ansicht der Richter  der genaue Wortlaut des § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG. Weder die entscheidende EU- Richtlinie, die Grundlage der Urheberrechtsreform war, noch die Ansicht des Gesetzgebern lassen eine andere Auslegung zu. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes bedarf es keiner Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß um einen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG zu begründen.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. sascha sagt:

    „Der BGH hat in einer weiteren Entscheidung bekräftigt, dass für einen Auskunftsanspruch [..] kein gewerbliches Ausmaß bestehen muss.“

    Um welche Entscheidung soll es sich denn dabei handeln ? Und von wann soll die Entscheidung denn sein ? Ich seh niergenswo hier ein Aktenzeichen dazu ..

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