Abmahnung Filesharing

Filesharing – Anschlussinhaber braucht nicht den Täter überführen

Kurz vor unserem Filesharing Sieg vor dem BGH hatte das Amtsgericht Rostock eine Klage von BaumgartenBrandt abgewiesen. Der Abmahner hatte unerfüllbare Anforderungen an die Verteidigung des abgemahnten Anschlussinhabers gestellt.

Filesharing – Anschlussinhaber braucht nicht den Täter überführen © Benjamin-Duda-Fotolia

Filesharing – Anschlussinhaber braucht nicht den Täter überführen © Benjamin-Duda-Fotolia

Der Inhaber eines Internetanschlusses war von BaumgartenBrandt wegen Filesharing abgemahnt worden. Die Abmahnkanzlei warf ihm vor, dass er den Film „Universal Soldier Regeneration“ über eine Tauschbörse  illegal verbreitet hat. Aus diesem Grunde sollte er Schadensersatz in Höhe von 400,00 Euro zahlen. Ferner sollte er für die Abmahnkosten in Höhe von 555,60 € aufkommen.

Doch der Anschlussinhaber weigerte sich zu zahlen. Er berief sich darauf, dass zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung seine Frau da gewesen ist. Diese habe mittels ihres Laptop Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt. Des Weiteren habe er Besuch von zwei Bekannten gehabt. Diese hätten ebenfalls mit ihren eigenen Rechnern seinen Anschluss nutzen dürfen. Auf seine Nachfrage hätten sie erklärt, dass sie die Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben.

Filesharing: Anschlussinhaber war sekundärer Darlegungslast nachgekommen

Das Amtsgericht Rostock wies die Klage von BaumgartenBrandt mit Urteil vom 05.10.2016 (Az. 47 C 12/15) ab. Das Gericht begründete dies damit, dass er durch die Benennung der drei Personen und deren Befragung seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen ist. Von daher ist nunmehr der Rechteinhaber beziehungsweise BaumgartenBrandt in der Pflicht und muss nachweisen, dass der Anschlussinhaber die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung als Täter begangen hat.

Fazit:

Bereits aus dieser Entscheidung des Amtsgerichtes Rostock ergibt sich, dass der Anschlussinhaber hier nicht seine Unschuld beweisen muss. Hier stellt sich die Frage, was er nach Ansicht der Abmahner außer einer Befragung eigentlich machen sollte. Denn seine Frau sowie seine beiden Bekannten nutzen nicht seinen Computer, sondern ihre eigenen Laptops.

Darüber hinaus hat inzwischen der Bundesgerichtshof in einer von unserer Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erstrittenen Grundsatzentscheidung vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) klargestellt, dass Anschlussinhaber überhaupt nicht den wirklichen Täter zu benennen brauchen. Sie brauchen lediglich aufzuzeigen, dass Dritte Zugang zu seinem Anschluss gehabt haben und den potentiellen Täter zu benennen. Von daher brauchen Abgemahnte hier weder eingehende Befragungen durchzuführen, noch Rechner zu durchsuchen. Dies gilt vor allem für Familienangehörige sowie Mitgliedern von Wohngemeinschaften. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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