Abmahnung Filesharing

Filesharing – AG Elmshorn verneint Haftung für Besucher

Ein Anschlussinhaber braucht nicht ständig seine Besucher zu bespitzeln, um Filesharing zu verhindern. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Elmshorn.

Filesharing – AG Elmshorn verneint Haftung für Besucher © Nerlich-Images-Fotolia

Die Hamburger Kanzlei rka Rechtsanwälte Reichelt Klute hatte den Inhaber eines Internetanschlusses wegen Filesharing abgemahnt. Die Abmahnung erfolgte dabei im Namen der Koch Media GmbH. Die Abmahnkanzlei warf dem Anschlussinhaber vor, dass er ein urheberrechtlich geschütztes Computerspiel übers Internet verbreitet haben soll.

Da der Inhaber des Anschlusses sich weigerte zu zahlen und nur die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, verklagte ihn rka Rechtsanwälte. Er sollte den angeblich entstandenen Lizenzschaden in Höhe von 640,20 Euro aufkommen. Ferner sollte der Anschlussinhaber die Abmahnkosten erstatten in Höhe von 859,80 Euro.

Der Anschlussinhaber verteidigte sich damit, dass er die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat. Er verwies darauf, dass seine Frau den Anschluss nutzen durfte. Das Gleiche galt auch für die damals bei ihr wohnende Schwägerin samt Lebensgefährte.

Filesharing: Keine Heranziehung als Täter

Das Amtsgericht Elmshorn wies die Klage der Kanzlei rka Rechtsanwälte im Auftrag von Koch Media GmbH mit Urt. v. 17.02.2017, Az. 53 C 52/16 ab. Eine Heranziehung im Wege der Täterhaftung schied aus. Denn der Anschlussinhaber hatte der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast genügt und dadurch die Täterschaftsvermutung infrage gestellt. Hierzu reichte aus, dass alle Personen benannt hatte, die seinen Internetanschluss mitgenutzt haben. Dem stand hier nicht entgehen, dass diese die Begehung von Filesharing geleugnet haben. In diesem Zusammenhang berücksichtigte das Gericht, dass die Zeugen möglicherweise gelogen haben. Bei einer wahrheitsmäßigen Aussage hätten sie damit rechnen müssen, dass die Rechteinhaberin bzw. der Abmahnanwalt gegen sie vorgegangen wäre.

Störerhaftung bei Besuch entfällt

Darüber hinaus scheidet eine Haftung des Anschlussinhabers als Störer aus. Dies ergibt sich daraus, dass alle Mitnutzer bereits erwachsen gewesen sind. Gegenüber volljährigen Nutzern besteht normalerweise weder eine Belehrungspflicht, noch eine Verpflichtung zur Überwachung am PC.

Keine zu strengen Anforderungen bei der Verteidigung des Abgemahnten

Die Entscheidung des Amtsgerichtes Elmshorn entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Zu Recht verweist das Gericht in diesem Zusammenhang auf die Tauschbörse III Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) Urt. v. 11.06.2015, Az. I ZR 75/14. Hiernach dürfen im Rahmen der Täterhaftung keine zu strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers gestellt werden. Er braucht hier den wahren Täter nicht der Abmahnindustrie preisgeben. Dies gilt nicht nur innerhalb der Familie, sondern auch innerhalb von Wohngemeinschaften und anderen Besuchern.

Keine Belehrungspflicht gegenüber volljährigen Gästen

Darüber hinaus ist im Rahmen der Störerhaftung zu beachten, dass normalerweise auch keine Belehrungspflicht oder Hinweispflicht gegenüber Dritten besteht (wie Mitglieder einer Wohngemeinschaft, übernachtenden Bekannten).

Fazit

Wegen Filesharing Abgemahnte sollten sich daher von einem Rechtsanwalt oder einer Verbraucherzentrale beraten lassen.

Keinesfalls sollten Sie vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Anschluss von mehreren Personen genutzt wird. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×