Abmahnung Filesharing

Filesharing Abmahnung: AG Düsseldorf reduziert Lizenzschaden und Streitwert erheblich

Bei einer Filesharing Abmahnung über eine Tauschbörse gehen Abmahnanwälte gerne von einem hohen Lizenzschaden im dreistelligen Bereich sowie Streitwerten von 10.000 Euro und mehr aus. Dass dies längst nicht immer gerechtfertigt ist, ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf. Dieses hat in einem aktuellen Fall den Lizenzschaden sowie den angesetzten Streitwert für die Abmahnung um ungefähr 90% reduziert.

 

Ein Anschlussinhaber war wegen einer Urheberrechtsverletzung durch die einmalige Verbreitung von einem Pornofilm über die Tauschbörse abgemahnt worden. Der Rechteinhaber sollte neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Pauschale in Höhe von 1.298 Euro für die Kosten der Abmahnung sowie Schadensersatz zahlen. Schließlich machte er vor Gericht einen Betrag in Höhe von 859,80 für Rechtsanwaltskosten sowie die Zahlung von 1.000 Euro Schadensersatz geltend.

Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Klage mit Urteil vom 20.05.2014 (Az. 57 C 16445/13) dem Grunde nach statt. Es entschied allerdings, dass der Rechteinhaber von dem abgemahnten Tauschbörsennutzer für die urheberrechtswidrige Verbreitung des Pornofilmes lediglich Schadensersatz in Höhe von 123 Euro und 70,20 Euro Abmahnkosten verlangen kann.

Lizenzschaden bei privatem Filesharing

Hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes führte das Gericht aus, dass bei Berechnung des Schadens durch einen privaten Filesharer nicht die gleichen Maßstäbe wie bei einem kommerziellen Lizenznehmer gelten. Nach seiner Auffassung muss sich hier an der auf dem Markt erzielbaren Lizenzeinnahme für einen Einzeldownload über einen legalen Anbieter orientieren.

Streitwert für Abmahnung liegt unter Streitwert-Deckelung

Darüber hinaus entschied das Gericht, dass der daraus berechnete Streitwert für die Filesharing Abmahnung des Pornofilms lediglich 615,- Euro beträgt.

Fazit von Rechtsanwalt Christian Solmecke

An diesem Urteil des Amtsgerichtes Düsseldorf ist vor allem die sehr ausführliche und einzelfallbezogene Herleitung der Höhe des Lizenzschadens inklusive Besonderheiten bei Pornofilmen interessant. Darüber hinaus ist bedeutsam, dass der errechnete Streitwert für die Abmahnung noch unterhalb der neu eingeführten Streitwertdeckelung des § 97a Abs. 3 UrhG in Höhe von 1.000 Euro liegt. Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Deckelung einen Höchstwert und keine Pauschale darstellt.

Gegen diese Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf wurde keine Berufung eingelegt, so dass sie mittlerweile rechtskräftig geworden ist.

 

Sehen Sie auch das folgende Video:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Frank sagt:

    Interessant finde ich diese Passagen:
    1)
    2.1.3.4 Geht man davon aus, dass ein Filmtitel eine Dateigröße von etwa 2 GB aufweist und legt man die Eigenschaften eines üblichen DSL6000-Anschlusses zu Grunde ergibt sich die Möglichkeit zum Download von beim Beklagten angekommenen Chunks durch andere Filesharingnutzer während der Dauer seiner eigenen Downloadzeit in folgendem Umfang:
    19

    Ein DSL6000-Anschluss ermöglicht den Download mit bis zu 6016 kbit/s. Dies entspricht 752 KB/s. Eine Filmdatei der angenommenen Größe von 2 GB entspricht 2‘097‘152 KB. Mithin beträgt unter optimalen Bedingungen die Downloadzeit ca. 46,5 Minuten. Uploads sind über den DSL6000-Anschluss lediglich mit einer Geschwindigkeit von 384 kbit/s, also 48 KB/s, möglich. Innerhalb eines Zeitraums von 46,5 Minuten können demnach theoretisch maximal 129,4 MB (1 MB = 1024 KB) an andere Nutzer des Filesharing-Netzwerkes verbreitet werden. Gemäß FAQ (bittorrent-faq.de) beträgt die Größe eines einzelnen Chunks, also einer kleinsten Einheit, aus denen sich die gesamte heruntergeladene Datei zusammensetzt, 9 MB. Das Filesharing erfolgt hier nach dem Bittorrent-Protokoll weil der von der Klägerseite als Azureus bezeichnete Client (aktuelle Bezeichnung Vuze) nach diesem Protokoll arbeitet (http://de.wikipedia.org/wiki/Vuze; Beschreibung des Programms unter http://www.vuze.com/). Innerhalb des eigenen Downloadzeitraums sind daher rechnerisch lediglich 14 Downloads durch andere unter Beteiligung von Chunks der Beklagtenseite möglich, mithin ist ein Multiplikationsfaktor 14 auf den Einsatzbetrag anzuwenden. Ein Abschlag im Hinblick auf mögliche ausländische Downloader ist nicht zu vornehmen, weil die Klägerseite unbestritten vorträgt, weltweit Rechteinhaberin zu sein. Es ergibt sich damit ein Schadenersatzbetrag in Höhe von 87,92 Euro.
    2)
    2.1.3.6 Im Weiteren ist als Besonderheit zu berücksichtigen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Film um einen pornografischen Titel handelt. Die Verbreitung pornografischer Titel an Jugendliche ist gemäß § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB verboten. Im Hinblick auf die Vielzahl an anderen gerichtsbekannten Verfahren, bei denen Filesharingnutzer einwenden, ihre jugendlichen Kinder müssten für die Rechtsverletzung verantwortlich sein und die bei der jüngeren Generation verbreiteteren Computer- und Internetkenntnisse steht jedoch zu erwarten, dass ein Teil der Filesharingnutzer und damit auch der Downloader des hier streitgegenständlichen Werks Jugendliche sind. Soweit durch das Filesharing eine Weiterverbreitung an Jugendliche erfolgt, steht der Klägerseite nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie aber keine Lizenzentschädigung zu, da auch ein legaler Vertrieb an diese Personengruppe nicht zulässig wäre. Das Gericht schätzt den Anteil an jugendlichen Downloadern des Filmwerks unter Beteiligung von Chunks der Beklagtenseite auf 30%, so dass von dem errechneten Betrag von 175,84 Euro ein entsprechender Abschlag vorzunehmen ist. Es verbleibt damit gerundet ein zu leistender lizenzanaloger Schadenersatz von 123 Euro. Dieses Ergebnis bedarf keiner abschließenden Billigkeitskorrektur, weil er sich der Höhe nach in einem Bereich hält, der auch unter Berücksichtigung des Grades des Verschuldens für den Beklagten zumutbar ist.

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