Abmahnung Filesharing

Filesharing Abmahnung durch Rechtsanwalt Clemens Rasch aus Hamburg

Die Zahl der Filesharing-Fälle nimmt täglich zu und hat mittlerweile eine Dimension erreicht, die in Deutschland einmalig sein dürfte. Die Musikindustrie geht hierbei schärfer denn je gegen Tauschbörsennutzer vor, wobei sich die juristische Lage nach wie vor als in vielen Bereichen ungeklärt darstellt. In einer mehrteiligen Serie stellen wir die Tücken der einzelnen Abmahnungen vor. Wir beginnen die Serie mit den Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Rasch. Einen Kurzüberblick über die Abmahnanwälte erhalten Sie hier:

Anwalt Rasch und die proMedia GmbH

Im Bereich der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen von Musiktiteln tut sich vor allem die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg hervor, die die 5 größten Inhaber von Musikrechten in Deutschland vertritt. In der Regel wird hierbei zunächst die Firma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums tätig, die im Auftrag der jeweiligen Rechteinhaber die auf dem „Gnutella“-Protokoll basierte Tauschbörsen nach rechtswidrigen Angeboten scannt und die IP-Adressen derjenigen Internetanschlüsse feststellt, über die Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht werden. Zu Beweiszwecken werden von dem betreffenden Internetanschluss einzelne Dateien heruntergeladen und der Vorgang durch entsprechende Screenshots dokumentiert. In dem hierauf eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nimmt die Kanzlei von Rechtsanwalt Rasch Akteneinsicht und gelangt somit an den sich hinter der IP-Adresse verbergenden Namen.

Das Vergleichsangebot der Rechtsanwälte Rasch

Mit der Abmahnung der Kanzlei Rasch wird der Inhaber des Internetanschlusses dann regelmäßig aufgefordert einem Vergleichsangebot, das eine pauschale Schadensabgeltung zwischen – je nach Anzahl der Urheberrechtsverletzungen – 3.000,00 € und 11.000,00 € vorsieht, zuzustimmen sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dem Vorgehen liegt die Annahme zugrunde, dass an den betroffenen Dateien ausschließliche Verwertungsrechte der durch die Kanzlei Rasch vertretenen Mandanten bestehen, wobei diesbezüglich in der Regel keine näheren Beweise angeführt werden. Jedenfalls geht die Kanzlei Rasch von einem Verstoß gegen §§ 77, 85, 16 Urhebergesetz wegen der angefertigten Vervielfältigung sowie einem Verstoß auf Grund von §§ 78 Nr. 1, 85, 19a Urhebergesetz wegen des Bereitstellens der Musikaufnahmen aus. Hierbei müssen jedoch im Einzelfall die Voraussetzungen einer sog. urheberrechtlichen Störerhaftung vorliegen, wobei der Inhaber eines Anschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, nicht automatisch auch als Störer herangezogen werden kann (so z.B. in einem Urteil des LG Mannheim v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06).

Der Schadensersatzanspruch

Kritisch zu betrachten, ist in jedem Fall die von der Kanzlei Rasch verlangte Vergleichsannahmeerklärung mit der die angeblich bestehenden Ersatzansprüche der Rechteinhaber abgegolten werden sollen. So ist eine Bezifferung des Schadens kaum möglich und ein hiermit verbundener eventueller Schadensersatzprozess für die Gegenseite mit einigen Risiken behaftet. Der Schadensersatzanspruch setzt sich nämlich aus zwei Positionen zusammen: zum einen ist auf den durch das Bereitstellen der Musikfiles angerichteten Schaden und zum anderen auf die anfallenden Anwaltsgebühren abzustellen. Der tatsächlich angerichtete Schaden wird regelmäßig nur schwer nachweisbar sein. Einfacher stellt sich dies zwar hinsichtlich der Anwaltsgebühren dar; allerdings wurde auch hier inzwischen durch die Rechtsprechung festgestellt, dass bei einem Schreiben wie einem standardisierten Vergleichsangebot, das in großer Anzahl verschickt wird, nicht jedes Mal die volle Anwaltsgebühr verlangt werden kann. Mit entsprechender Argumentation und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls wird es daher häufig möglich sein, die Abgeltung von Ersatzansprüchen, wie sie in der Vergleichsannahmeerklärung der Kanzlei Rasch enthalten ist, abzuwenden.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Neben der Aufforderung die Annahme des Vergleichsangebotes zu erklären, verlangt die Kanzlei Rasch in ihren Abmahnschreiben des Weiteren die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Diese wird von der Kanzlei Rasch neuerdings unabhängig von der Vergleichsannahmeerklärung formuliert. Eine Unterzeichnung der Unterlassungserklärung hat damit nicht automatisch die Anerkennung einer Zahlungspflicht zur Folge. Allerdings ist auch die von der Kanzlei Rasch verwendete standardisierte strafbewehrte Unterlassungserklärung kritisch zu betrachten und so nicht ohne weiteres abzugeben. Vielmehr sollte diesbezüglich die Entwicklung einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung geprüft werden, in der ausdrücklich ein Schuldanerkenntnis abgelehnt und die angedrohte Vertragsstrafe in eine angemessene Verpflichtung umgewandelt wird, deren Höhe später ggf. von einem Gericht überprüft werden kann. Je nach Konstellation des Einzelfalls erscheint überdies die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen sinnvoll.

Fristen in der Unterlassungserklärung

Zu beachten gilt es in jedem Fall, dass hinsichtlich der Abgabe einer Unterlassungserklärung durchaus ein Anspruch gegen den Anschlussinhaber besteht und diese somit erteilt werden muss, um eine unter Umständen sonst drohende einstweilige Verfügung abzuwenden. Ein solches Verfahren ist regelmäßig mit sehr hohen Kosten und rechtlichen Risiken verbunden und sollte daher zwingend vermieden werden. Die in der Abmahnung enthaltenen Fristen sind von der Kanzlei Rasch regelmäßig sehr kurz gehalten; nichtsdestotrotz werden diese so von den Gerichten akzeptiert und sind daher tunlichst zu wahren.

Alle weiteren Informationen zum Thema Filesharing finden Sie hier in unserem Blog. Falls Sie abgemahnt worden sind, können Sie die Rechtsanwälte Christian Solmecke oder Otto Freiher Grote unter der Filesharing-Hotline 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) erreichen. Gerne können Sie uns während der Geschäftszeiten (9-18 Uhr) auch über den anonymen Chat am rechten Rand kontaktieren.

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Rasch Rechtsanwälte finden Sie hier:
Rasch Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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