Abmahnung Filesharing

Filesharing Abmahnung durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner aus Frankfurt a. M. und Köln

UPDATEHier finden Sie die aktuellen Informationen und Tipps zu den Abmahnungen der Kanzlei Kornmeier & Partner:

https://www.wbs-law.de/news/abmahnung-der-kanzlei-kornmeier-partner/

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Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt aktuell verstärkt im Bereich Musik und Pornographie ab. Zu den von der Kanzlei Kornmeier abgemahnten Werken gehören unter anderem verschiedene Songs der deutschen Band „Scooter“ sowie der weitverbreitete Überraschungshit „Drei Tage wach“ von Lützenkirchen. Die hinter der Kanzlei Kornmeier stehenden Rechteinhaber sind unter anderem die Firma DigiProtect und das 3p-Label.

Die Feststellung der Urheberrechtsverletzung durch Kornmeier

Wie es bei den Abmahnkanzleien gängige Praxis ist, lässt auch die Kanzlei Kornmeier diverse Internet-Tauschbörsen überwachen und protokolliert so die IP-Adressen von Internetanschlüssen, über die Dateien urheberrechtlich geschützter Werke zum Download angeboten werden. Keinen Unterschied macht es hierbei, ob diese Datei auch tatsächlich den Namen eines später abgemahnten Werkes trägt. Gesucht wird nämlich nicht nach einer bestimmten Dateibezeichnung, sondern nach dem sog. Hash-Wert, der einem Fingerabdruck vergleichbar ist und anhand dessen sich bestimmte Dateiinhalte unabhängig von dem jeweiligen Dateinamen in Internettauschbörsen auffinden lassen. So kann es mitunter zu der bizarren Situation kommen, dass sich hinter einer dem äußeren Anschein nach eigentlich harmlosen und vor allem legal heruntergeladenen Datei ein urheberrechtlich geschütztes Werk verbirgt, das nun vom jeweiligen Rechteinhaber abgemahnt wird. Ob die Datei sofort wieder gelöscht oder nur in Teilen heruntergeladen wurde, spielt keine Rolle. Nach allgemeiner Ansicht setzt sich derjenige, der an einer Tauschbörse teilnimmt, bewusst der Gefahr aus, urheberrechtlich geschützte Dateien zu erlangen.

Auf Grundlage der somit protokollierten Daten erstattet die Kanzlei Kornmeier dann bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Das hierauf folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren dient dabei vornehmlich dem Zweck, durch Akteneinsicht an die sich hinter der festgestellten IP-Adresse verbergenden Personendaten der Betroffenen zu gelangen. Die Chance darauf, dass das strafrechtliche Verfahren (ggf. gegen Erteilung einer Auflage) eingestellt wird, steht grundsätzlich gut. Sofern es sich um pornographische Inhalte handelt, erfüllt dies gemäß § 184 StGB zusätzlich auch den Straftatbestand der Verbreitung pornographischer Schriften.

Das Vergleichsangebot von Kornmeier

Das Abmahnschreiben der Kanzlei Kornmeier & Partner beinhaltet eine an den Anschlussinhaber gerichtete Aufforderung, einem Vergleich zuzustimmen, durch den sich die Angelegenheit zivilrechtlich erledigen soll. Gleichzeitig wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Mit dem Vergleich verpflichtet sich die Kanzlei Kornmeier keine weiteren zivilrechtlichen Schritte bezüglich der jeweiligen Urheberrechtsverletzung einzuleiten, während sich der Betroffene zur Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages bereit erklärt. Die Höhe des jeweils geforderten Betrages unterscheidet sich hierbei je nach der Art des abgemahnten Werkes. So verlangt die Kanzlei Kornmeier grundsätzlich für eine Musikdatei 400,00 € und für einen pornographischen Film 525,00 €. In Fällen, in denen eine Zahlung zunächst (ohne Angabe von Gründen) verweigert wurde, ist es auch schon zu Erhöhungen von 400,00 € auf 800,00 € gekommen.

Die Kanzlei Kornmeier geht bei ihren Abmahnungen davon aus, dass die von ihr vertretenen Rechteinhaber die ausschließlichen Verwertungsrechte an den aufgespürten Dateien besitzen, wobei diesbezüglich in der Regel keine näheren Beweise angeführt werden.

In dem Abmahnschreiben wird darauf hingewiesen, dass in dem festgestellten Verhalten ein Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen zur Vervielfältigung und Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Werken gesehen wird. Im Einzelfall müssen dann jedoch auch die Voraussetzungen der sog. urheberrechtlichen Störerhaftung geltend gemacht werden, wobei der Inhaber eines Anschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, hierbei jedoch nicht automatisch auch als Störer herangezogen werden kann (so z.B. in einem Urteil des LG Mannheim v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06, ähnlich auch das LG München und das OLG Frankfurt am Main.).

Der Schadensersatzanspruch

Der von Kornmeier geltend gemachte Schadensersatzanspruch soll der pauschalen Abgeltung der angeblich bestehenden Ersatzansprüche der Rechteinhaber dienen. Regelmäßig wird hierbei jedoch eine exakte Bezifferung des Schadens nicht möglich sein. Aus diesem Grunde ist auch die weitere Rechtsverfolgung mit der Anstrengung eines späteren Schadensersatzprozesses für die Gegenseite mit einigen Risiken behaftet und allein daher schon eher unwahrscheinlich. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch setzt sich aus zwei Positionen zusammen. So wird zum einen auf den durch das Anbieten der urheberrechtlich relevanten Dateien konkret angerichteten Schaden und zum anderen auf die anfallenden Anwaltsgebühren abgestellt. Ein Nachweis, dass durch das Anbieten von Musik oder Pornofilmen ein tatsächlicher Schaden entstanden ist, wird hierbei regelmäßig schwierig zu erbringen sein. Allenfalls die Grundsätze der sog. Lizenzanalogie vermögen den Rechteinhabern hierbei zu helfen. Bei den Anwaltsgebühren stellt sich ein Nachweis zwar einfacher dar, allerdings haben auch hier die Gerichte inzwischen festgestellt, dass bei einem anwaltlichen Schriftsatz, der in hunderten von ähnlichen Fällen verwendet wird, nicht jedes Mal eine volle Anwaltsgebühr verlangt werden kann. Zudem gilt seit dem 01.09.2008 der neu eingeführte § 97 a UrhG, der für Anwaltsgebühren eine Maximalhöhe von 100,00 € vorsieht. Mit entsprechender Argumentation besteht daher durchaus die Möglichkeit, die Abgeltung von Ersatzansprüchen, wie sie in der Vergleichsannahmeerklärung der Kanzlei Kornmeier enthalten ist, abzuwenden. Anders als dies mitunter von den abmahnenden Kanzleien angedeutet wird, hat der Anzeigenerstatter nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens keinen Einfluss mehr auf das strafrechtliche Verfahren. Das heißt, der Umstand, ob der geforderte Zahlungsbetrag an die Gegenseite geleistet wird oder nicht, hat keinen Einfluss auf den Fortgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Darüber hinaus wird neben dem pauschalierten Abgeltungsbetrag mit der Abmahnung auch die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zu beachten gilt hier vor allem, dass der dem Schreiben der Kanzlei Kornmeier angefügte Unterlassungserklärungsentwurf regelmäßig gleichzeitig auch die Vergleichsannahmeerklärung enthält. Dies hat zur Folge, dass sich der Unterzeichner bei der für ihn obligatorischen Abgabe einer Unterlassungserklärung gleichzeitig auch zur Zahlung des verlangten Schadensersatzbetrages verpflichtet. Aus diesem Grunde sollte in den Fällen einer Abmahnung durch Kornmeier auf jeden Fall eine modifizierten Unterlassungserklärung entwickelt werden. Mit dieser würde der Betroffene keine Verpflichtung zur Zahlung eines Schadensersatzes dem Grunde nach anerkennen, die Unterlassungserklärung würde also kein Schuldanerkenntnis darstellen. Des Weiteren hätte eine derartig abgeänderte Erklärung die Umwandlung der angedrohten Vertragsstrafe in eine Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen, vom Gläubiger zu bestimmenden Betrages zum Inhalt. Dies bringt den Vorteil, dass die Höhe der Vertragsstrafe, die bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung fällig wird, auch zu einem späteren Zeitpunkt noch vollumfänglich vor einem Gericht überprüft werden kann. Auch wenn mitunter von den Abmahnkanzleien behauptet wird, dass nur die jeweils angeführte Unterlassungserklärung akzeptiert werden würde, ändert dies nichts an der Möglichkeit zur Abgabe einer modifizierten Erklärung. So hat die Gegenseite zwar auf Grund der festgestellten Urheberrechtsverletzung einen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG und damit einen Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung. Wie diese Erklärung jedoch inhaltlich ausgestaltet wird, obliegt grundsätzlich dem Erklärenden selbst. Erforderlich ist lediglich, dass der Charakter einer Unterlassungserklärung, das heißt die verbindliche Erklärung des Unterlassens erneuter Zuwiderhandlungen bei Unterwerfung unter eine Vertragsstrafe, gewahrt bleibt.

Fristen in der Unterlassungserklärung

Um einer ansonsten unter Umständen drohenden einstweiligen Verfügung zu entgehen, ist darauf zu achten, dass innerhalb der Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gehandelt wird. Das andernfalls von der Kanzlei Kornmeier einzuleitende einstweilige Verfügungsverfahren ist mit deutlich höheren Kosten und rechtlichen Risiken verbunden und sollte daher zwingend vermieden werden. Die in der Abmahnung enthaltenen Fristen sind von der Kanzlei Kornmeier oft sehr kurz gehalten, wie bei Abmahnkanzleien allgemein üblich. Allerdings akzeptieren die Gerichte ein derartiges Vorgehen, so dass die gesetzte Frist in jedem Fall gewahrt werden sollte.

In jedem Fall empfiehlt es sich, einen auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen versierten Anwalt mit der Entwicklung einer abgeänderten und ggf. sogar vorbeugenden Unterlassungserklärung zu beauftragen, der in vielen Fällen auch die mit den Abmahnungen verlangten Zahlungen zurückweisen können wird. Die hierauf spezialisierte Kanzlei Wilde & Beuger steht Ihnen hierbei gerne kompetent zur Seite.

Unter der Filesharing-Hotline 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) können Sie sich unverbindlich und diskret ausführlicher beraten lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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