Abmahnung Filesharing

Filesharing Abmahnung durch die Rechtsanwälte Knapp Lanio Gesser & Kollegen (KLGK) aus Offenbach

Neu aufgetaucht bei Abmahnungen aus dem Bereich der Musikindustrie ist die Kanzlei Knapp Lanio Gesser & Kollegen aus Offenbach, die das aus Heusenstamm bei Offenbach stammende Label Global Music Record (GMR) vertreten. Gegenstand der Abmahnung ist Musik der deutschen Künstlerin Hope.

Die Feststellung der Urheberrechtsverletzung durch die Rechtsanwälte Knapp Lanio Gesser

In Ihrem Abmahnschreiben gibt die Kanzlei Knapp Lanio Gesser an, dass ihre Mandantin in Internettauschbörsen IP-Adressen von Anschlüssen beweissicher protokolliert, über die Dateien urheberrechtlich geschützter Werke zum Download angeboten werden. Auf Grundlage dieser Daten erstattet die Kanzlei Knapp Lanio Gesser dann bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Das hierauf folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren dient dabei ausschließlich dem Zweck, durch Akteneinsicht an die sich hinter der festgestellten IP-Adresse verbergenden Personendaten der Betroffenen zu gelangen, wie in dem Abmahnschreiben auch unumwunden zugegeben wird. Die Chancen darauf, dass das strafrechtliche Verfahren (ggf. gegen Erteilung einer Auflage) eingestellt wird, stehen grundsätzlich gut.

Das Vergleichsangebot der Rechtsanwälte Knapp Lanio Gesser

Das Abmahnschreiben der Kanzlei Knapp Lanio Gesser & Kollegen beinhaltet eine an den Anschlussinhaber gerichtete Aufforderung, einem Vergleich zuzustimmen, durch den sich die Angelegenheit zivilrechtlich erledigen soll. Gleichzeitig wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. In dem Vergleich verpflichtet sich die Rechteinhaberin keine weiteren zivilrechtlichen Schritte bezüglich der jeweiligen Urheberrechtsverletzung einzuleiten, während sich der Betroffene zur Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages bereit erklärt.

Knapp Lanio Gesser & Kollegen gehen bei ihren Abmahnungen davon aus, dass der von ihnen vertretene Rechteinhaber die ausschließlichen Verwertungsrechte an den aufgespürten Dateien besitzt, wobei diesbezüglich in der Regel keine näheren Beweise angeführt werden.

In dem Abmahnschreiben wird darauf hingewiesen, dass in dem festgestellten Verhalten ein Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen zur Vervielfältigung und Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Werken gesehen wird. Im Einzelfall müssen dann jedoch auch die Voraussetzungen der sog. urheberrechtlichen Störerhaftung geltend gemacht werden, wobei der Inhaber eines Anschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, hierbei jedoch nicht automatisch auch als Störer herangezogen werden kann (so z.B. in einem Urteil des LG Mannheim v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06, ähnlich auch das LG München und das OLG Frankfurt am Main.).

Der Schadensersatzanspruch

Der von der Kanzlei Knapp Lanio Gesser geltend gemachte Schadensersatzanspruch soll der pauschalen Abgeltung der angeblich bestehenden Ersatzansprüche der Rechteinhaber dienen und setzt sich grundsätzlich aus zwei Positionen zusammen. So wird zum einen auf den durch das Anbieten der urheberrechtlich relevanten Dateien konkret angerichteten Schaden und zum anderen auf die anfallenden Anwaltsgebühren abgestellt. Bemerkenswert am Vorgehen der Rechtsanwälte Knapp Lanio Gesser & Kollegen ist, dass hierbei der Teil, der auf Grund eines konkret angerichteten Schadens verlangt wird, mit 1.750,00 € gegenüber Anwaltskosten i.H.v. 165,80 € entgegen der sonst üblichen Praxis klar überwiegt. Auf Grund des seit dem 01.09.2008 geltenden § 97 a UrhG, der für Anwaltsgebühren eine Maximalhöhe von 100,00 € vorsieht, steht zu erwarten, dass zukünftig auch andere Kanzleien eine ähnliche „Umverteilung“ im Rahmen des Schadensersatzanspruchs vornehmen.

Anders als dies von Knapp Lanio Gesser & Kollegen behauptet wird, hat der Anzeigenerstatter nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens keinen Einfluss mehr auf das strafrechtliche Verfahren. Das heißt, der Umstand, ob der geforderte Zahlungsbetrag an die Gegenseite geleistet wird oder nicht, hat keinen Einfluss auf den Fortgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die anderslautende Darstellung der Kanzlei Knapp Lanio Gesser & Kollegen, wonach die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen würde, sofern dem zivilrechtlichen (!) Verlangen nachgekommen wäre bzw., dass mit weitergehenden Maßnahmen seitens der Staatsanwaltschaft zu rechnen sei, wenn eine Zahlung unterbliebe, ist daher unzutreffend und geht ins Leere.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Des Weiteren wird neben dem oben dargestellten pauschalierten Abgeltungsbetrag auch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Beachtet werden sollte hier vor allem, dass der dem Schreiben der Kanzlei Knapp Lanio Gesser & Kollegen angefügte Unterlassungserklärungsentwurf gleichzeitig auch die Vergleichsannahmeerklärung enthält. Bei unveränderter Abgabe der Erklärung hätte dies zur Folge, dass sich der Unterzeichner bei der für ihn obligatorischen Abgabe einer Unterlassungserklärung gleichzeitig auch zur Zahlung des verlangten Schadensersatzbetrages verpflichten würde.

Aus diesem Grunde sollte in den Fällen einer Abmahnung durch Knapp Lanio Gesser & Kollegen auf jeden Fall eine modifizierten Unterlassungserklärung entwickelt und abgegeben werden. Durch diese würde der Betroffene keine Verpflichtung zur Zahlung eines Schadensersatzes dem Grunde nach anerkennen, die Unterlassungserklärung würde also kein Schuldanerkenntnis darstellen. Ferner hätte eine derartig abgeänderte Erklärung die Umwandlung der angedrohten Vertragsstrafe in eine Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen, vom Gläubiger zu bestimmenden Betrages zum Inhalt. Die Höhe der Vertragsstrafe, die bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung fällig werden würde, kann dann auch zu einem späteren Zeitpunkt noch vollumfänglich vor einem Gericht überprüft werden.

Fristen in der Unterlassungserklärung

Um einer ansonsten unter Umständen drohenden einstweiligen Verfügung zu entgehen, ist darauf zu achten, dass innerhalb der Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gehandelt wird. Das andernfalls von der Kanzlei Knapp Lanio Gesser & Kollegen einzuleitende einstweilige Verfügungsverfahren ist mit deutlich höheren Kosten und rechtlichen Risiken verbunden und sollte daher zwingend vermieden werden. Die in der Abmahnung enthaltenen Fristen sind von der Kanzlei Knapp Lanio Gesser & Kollege oft sehr kurz gehalten, wie bei Abmahnkanzleien allgemein üblich. Allerdings akzeptieren die Gerichte ein derartiges Vorgehen, so dass die gesetzte Frist in jedem Fall gewahrt werden sollte.

In jedem Fall empfiehlt es sich, einen auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen versierten Anwalt mit der Entwicklung einer abgeänderten und ggf. sogar vorbeugenden Unterlassungserklärung zu beauftragen, der in vielen Fällen auch die mit den Abmahnungen verlangten Zahlungen zurückweisen können wird. Die hierauf spezialisierte Kanzlei Wilde & Beuger steht Ihnen hierbei gerne kompetent zur Seite. Unter der Filesharing-Hotline 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) können Sie sich unverbindlich und diskret ausführlicher beraten lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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