Abmahnung Filesharing

Filesharing-Abmahnung durch die Kanzlei Schutt & Waetke aus Karlsruhe

Die Kanzlei Schutt und Waetke mahnt zurzeit umfassend wegen Urheberrechtsverletzungen in verschiedenen Bereichen ab. So gehören die von Schutt & Waetke vertretenen Rechteinhaber vornehmlich der PC-Spiel- bzw. PC-Software-Branche, aber auch der Musik-, Film- und Pornoindustrie an. Momentan häufig abgemahnte Werke sind der Softwaretitel „Der Brockhaus Multimedia“ und nach wie vor auch das PC-Game „Call of Juarez“.

Die Feststellung der Urheberrechtsverletzung durch Schutt & Waetke

Wie es bei den Abmahnkanzleien gängige Praxis ist, überwachen auch Schutt & Waetke diverse Internet-Tauschbörsen und protokollieren die IP-Adressen derjenigen Internetanschlüsse, über die Dateien von urheberrechtlich geschützten Werken zum Download verfügbar gemacht werden. Unerheblich ist es hierbei, ob die Datei auch tatsächlich den Namen des später abgemahnten Werkes trägt. Gesucht wird nämlich nicht nach dem Namen, sondern nach dem sog. Hash-Wert, der einem Fingerabdruck vergleichbar ist und anhand dessen sich bestimmte Dateiinhalte unabhängig von ihrer jeweiligen Bezeichnung in Tauschbörsen auffinden lassen. So kann es mitunter zu der bizarren Situation kommen, dass sich hinter einer dem äußeren Anschein nach eigentlich harmlosen und vor allem legal heruntergeladenen Datei ein Pornofilm verbirgt, der nun vom jeweiligen Rechteinhaber abgemahnt wird. Ob die Datei sofort wieder gelöscht oder nur in Teilen gedownloaded wurde, spielt keine Rolle. Nach allgemeiner Ansicht setzt sich derjenige, der an einer Tauschbörse teilnimmt, bewusst der Gefahr aus, urheberrechtlich geschützte Dateien zu erlangen.

Auf Grundlage der somit protokollierten Daten erstellen Schutt & Waetke dann bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Sofern es sich um pornographische Inhalte handelt, stellt dies gemäß § 184 StGB zusätzlich auch den Straftatbestand der Verbreitung pornographischer Schriften dar. Das einer solchen Anzeige folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren dient dabei vornehmlich dem Zweck, durch Akteneinsicht an die sich hinter den festgestellten IP-Adressen verbergenden Personendaten der Betroffenen zu gelangen. Die Chance darauf, dass diese strafrechtlichen Verfahren nach den §§ 153 ff. StPO, ggf. gegen Erteilung einer Auflage eingestellt werden, steht grundsätzlich gut.

Das Vergleichsangebot von Schutt & Waetke

Das Abmahnschreiben von Schutt & Waetke beinhaltet eine an den Anschlussinhaber gerichtete Aufforderung, einem Vergleich zuzustimmen, durch den sich die Angelegenheit zivilrechtlich erledigen würde, sowie eine strafbewehrten Unterlassungserklärung abzugeben. Mit dem Vergleich verpflichten sich Schutt & Waetke keine weiteren zivilrechtlichen Schritte bezüglich der jeweiligen Urheberrechtsverletzung einzuleiten, während sich der Betroffene zur Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages bereit erklärt. Die Höhe des jeweils geforderten Betrages variiert hierbei bei Abmahnungen von Schutt & Waetke stärker als dies bei anderen Abmahnkanzleien der Fall ist. Als momentane Richtwerte können aber 450 bis 681 € für ein PC-Spiel, 968 € für einen Pornofilm und 981 € für bestimmte Softwaretitel angesetzt werden.

Schutt & Waetke gehen bei ihren Abmahnungen davon aus, dass die von ihr vertretenen Rechteinhaber die ausschließlichen Verwertungsrechte an den aufgespürten Dateien besitzen, wobei diesbezüglich in der Regel keine näheren Beweise angeführt werden.

Dem Abmahnschreiben ist normalerweise zu entnehmen, dass in dem festgestellten Verhalten ein Verstoß gegen die urheberrechtlichen Bestimmungen zur Vervielfältigung und Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Filmen gesehen wird. Im Einzelfall müssen dann jedoch auch die Voraussetzungen der sog. urheberrechtlichen Störerhaftung geltend gemacht werden, wobei der Inhaber eines Anschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, hierbei jedoch nicht automatisch auch als Störer herangezogen werden kann (so z.B. in einem Urteil des LG Mannheim v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06, ähnlich auch das LG München und das OLG Frankfurt am Main.).

Der Schadensersatzanspruch

Der von Schutt & Waetke geltend gemachte Schadensersatzanspruch soll der pauschalen Abgeltung der angeblich bestehenden Ersatzansprüche der Rechteinhaber dienen.

Als problematisch stellt sich hierbei jedoch in der Regel dar, dass eine exakte Bezifferung des Schadens in den wenigsten Fällen möglich sein wird. Aus diesem Grunde ist auch die weitere Rechtsverfolgung mit der Anstrengung eines späteren Schadensersatzprozesses für die Gegenseite mit einigen Risiken behaftet und daher eher nicht zu erwarten. Der Schadensersatzanspruch setzt sich aus zwei Positionen zusammen. So ist nämlich zum einen auf den durch das Anbieten der urheberrechtlich relevanten Dateien konkret angerichteten Schaden und zum anderen auf die anfallenden Anwaltsgebühren abzustellen. Hierbei wird ein Nachweis, dass durch das Anbieten von Musik, Software oder PC-Spielen ein tatsächlicher Schaden entstanden ist, regelmäßig schwierig zu erbringen sein. Bei den Anwaltsgebühren ist dies zwar grundsätzlich einfacher, allerdings haben auch hier die Gerichte inzwischen festgestellt, dass bei einem anwaltlichen Schriftsatz, der in hunderten von ähnlichen Fällen verwendet wird, nicht jedes Mal eine volle Anwaltsgebühr verlangt werden kann. Mit entsprechender Argumentation besteht daher durchaus die Möglichkeit, die Abgeltung von Ersatzansprüchen, wie sie in der Vergleichsannahmeerklärung der Kanzlei Schutt & Waetke enthalten ist, abzuwenden.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Neben der Annahme des Vergleichsangebotes, durch das sich der Betroffene wie oben dargestellt dazu verpflichtet, einen pauschalierten Abgeltungsbetrag zu leisten, wird in der Regel auch die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert werden. Zu beachten gilt hier vor allem, dass der dem Abmahnungsschreiben von Schutt & Waetke angefügte Unterlassungserklärungsentwurf regelmäßig gleichzeitig auch die Vergleichsannahmeerklärung enthält. Dies hat zur Folge, dass sich der Unterzeichner bei der für ihn obligatorischen Abgabe einer Unterlassungserklärung gleichzeitig auch zur Zahlung des verlangten Schadensersatzbetrages verpflichtet.

Aus diesem Grunde sollte in den Fällen einer Abmahnung durch Schutt & Waekte auf jeden Fall eine modifizierten Unterlassungserklärung entwickelt werden. Mit dieser würde der Betroffene keine Verpflichtung zur Zahlung eines Schadensersatzes dem Grunde nach anerkennen, die Unterlassungserklärung würde also kein Schuldanerkenntnis darstellen. Des Weiteren hätte eine derartig abgeänderte Erklärung die Umwandlung der angedrohten Vertragsstrafe in eine Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen, vom Gläubiger zu bestimmenden Betrages zum Inhalt. Dies bringt den Vorteil, dass die Höhe der Vertragsstrafe, die bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung fällig wird, auch zu einem späteren Zeitpunkt noch vollumfänglich vor einem Gericht überprüft werden kann.

Auch wenn mitunter von den Abmahnkanzleien behauptet wird, dass nur die jeweils angeführte Unterlassungserklärung akzeptiert werden würde, ändert dies nichts an der Möglichkeit zur Abgabe einer modifizierten Erklärung. So hat die Gegenseite zwar meist auf Grund der festgestellten Urheberrechtsverletzung einen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG und damit einen Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung. Wie diese Erklärung jedoch inhaltlich ausgestaltet wird, obliegt grundsätzlich dem Erklärenden selbst. Erforderlich ist lediglich, dass der Charakter einer Unterlassungserklärung, das heißt die verbindliche Erklärung des Unterlassens erneuter Zuwiderhandlungen bei Unterwerfung unter eine Vertragsstrafe, gewahrt bleibt.

Fristen in der Unterlassungserklärung

Beim Umgang mit einem Abmahnschreiben ist darauf zu achten, dass auf Grund des Anspruchs gegen den Anschlussinhaber auf Abgabe einer Unterlassungserklärung, diese erteilt werden muss, um eine unter Umständen sonst drohende einstweilige Verfügung abzuwenden. Ein solches Verfahren ist in der Regel mit deutlich höheren Kosten und rechtlichen Risiken verbunden und sollte daher zwingend vermieden werden. Die in der Abmahnung enthaltenen Fristen sind von der Kanzlei Schutt & Waetke oft sehr kurz gehalten, wie bei Abmahnkanzleien allgemein üblich. Allerdings akzeptieren die Gerichte ein derartiges Vorgehen, so dass die gesetzte Frist in jedem Fall gewahrt werden sollte.

In jedem Fall empfiehlt es sich, einen auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen versierten Anwalt mit der Entwicklung einer abgeänderten und ggf. sogar vorbeugenden Unterlassungserklärung zu beauftragen, der in vielen Fällen auch die mit den Abmahnungen verlangten Zahlungen zurückweisen können wird. Die hierauf spezialisierte Kanzlei Wilde & Beuger steht Ihnen hierbei gerne kompetent zur Seite. Unter der Filesharing-Hotline 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) können Sie sich unverbindlich und diskret ausführlicher beraten lassen.

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Schutt Waetke Rechtsanwälte finden Sie hier:
Schutt Waetke Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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