Abmahnung Filesharing

Filesharing Abmahnkanzlei geht gegen Anti-Abmahnforum vor

Wer sich als Laie in einem Anti-Abmahnforum mit der Musikindustrie anlegt und Betroffenen Tipps geht, sollte aufpassen. Dies wird an einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin deutlich, die mittlerweile rechtskräftig geworden ist.

Filesharing Abmahnkanzlei geht gegen Anti-Abmahnforum vor© Nerlich-Images-Fotolia

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Die betreffende Abmahnkanzlei, die in zahlreichen Filesharing-Verfahren aktiv ist, hatte den Betreiber des Anti-Abmahnforums zunächst einmal abgemahnt. Zunächst einmal warf sie ihm vor, dass sie dort namentlich genannt worden sei. Darüber hinaus stand sie auf dem Standpunkt, dass er in dem Forum unzulässige Rechtsdienstleistungen erbracht habe. Als der Betreiber nicht wie gefordert die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und auch nicht für die Abmahnkosten aufkommen l wollte, erwirkte die Abmahnkanzlei gegen ihn am 25.03.2013 eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin (Az. 103 O 60/13).

Abmahnforum: Laien dürfen keine Rechtsberatung erteilen

Diese wurde mit Entscheidung vom Landgericht Berlin vom 03.09.2013 (Az. 103 O 60/13) bestätigt. Das Gericht schloss sich hinsichtlich der gerügten Forums Beiträge der Ansicht der Abmahnanwälte an und entschied, dass es sich um einen Fall der unzulässigen Rechtsberatung handelt. Eine solche liegt vor, wenn ein Laie eine einzelfallbezogene Rechtsberatung durchführt. Diese ist normalerweise Rechtsanwälten – oder bei unentgeltlicher Beratung Volljuristen oder zumindest Personen mit behördlicher Erlaubnis – vorbehalten. Der Betreiber des Selbsthilfe Forums hat die hiergegen eingelegte Berufung beim Kammergericht Berlin mittlerweile zurückgenommen, so dass die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

Fazit:

Daran wird deutlich, dass Betreiber von einem Anti-Abmahnfoum im Filesharing Bereich vorsichtig sein sollten. Es sollten von Laien keine konkreten Rechtsfragen beantwortet werden. Ansonsten droht eine Abmahnung durch geschäftstüchtige Abmahnanwälte. Selbst die Beantwortung einer Frage durch einen Rechtsanwalt kann heikel sein. Bislang unklar ist, ob hier ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 RDG vorliegt.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Flu sagt:

    Dann eben wieder irgendein illegales Forum. Anders geht es doch in diesem Staat nicht mehr. Für jeden Scheiß wird man abgemahnt oder verklagt. Menschlich ist das alles nicht mehr. Alle haben nur noch Maschinen zu sein! Ansonsten STRAFE!!! Für jeden Fehler wird man eingestampft.

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