Abmahnung Filesharing

Filesharing: Abmahnanwalt muss für Kosten nach Klagerücknahme aufkommen

Abmahnanwälte tragen normalerweise das Risiko für eine überflüssige Klage  im Filesharing-Bereich. Der Abgemahnte muss ihn nicht frühzeitig darauf hinweisen, dass auch andere Familienmitglieder auf seinen Anschluss Zugriff gehabt haben und daher seine Abmahnung unberechtigt gewesen ist. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

Filesharing: Abmahnanwalt muss für Kosten nach Klagerücknahme aufkommen© Benjamin-Duda-Fotolia

Filesharing: Abmahnanwalt muss für Kosten nach Klagerücknahme aufkommen© Benjamin-Duda-Fotolia

Nachdem ein Familienvater wegen Filesharing abgemahnt worden war blieb er einfach untätig und gab weder die strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, noch zahlte den geforderten Schadensersatz. Der Rechteinhaber verklagte ihn darauf. Erst im Rahmen der Klageerwiderung wies ihn der abgemahnte Anschlussinhaber darauf hin, dass auch andere Familienangehörige seinen Internetanschluss mitbenutzt haben – und daher als mögliche Täter einer Urheberrechtsverletzung infrage kommen, nahm der Abmahnanwalt die Klage zurück.

Filesharing Abgemahnter braucht sich nicht vor Einreichung der Klage zu offenbaren

Hierzu entschied das Amtsgericht Bielefeld im Rahmen mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 05.06.2015 (Az. 42 C 14/15), dass die Kosten des Rechtsstreits dem Rechteinhaber als Kläger auferlegt werden. Dies begründete das Gericht damit, dass der Abgemahnte nicht auf die unberechtigte Abmahnung wegen angeblichem Filesharing zu reagieren brauchte. Zwar darf ein Rechteinhaber direkt nach Erhalt der Auskunft des Providers den Anschlussinhaber abnahmen. Er trägt dann aber dafür das Risiko, dass er den Falschen abmahnt. Der abgemahnte Anschlussinhaber braucht sich erst nach Zustellung der Anspruchsbegründung im Rahmen einer eingereichten Klage  zu offenbaren. Erst zu diesem Zeitpunkt trifft ihn eine Nachforschungspflicht.

Fazit:

Diese Entscheidung des Amtsgerichtes Bielefeld ist zu begrüßen. Es ist davon auszugehen, dass hier gewöhnlich in letzter Konsequenz der Abmahnanwalt für sein Versäumnis geradestehen muss. Wer wegen Filesharing abgemahnt worden ist, sollte das trotzdem nicht leicht nehmen. Er sollte sich vielmehr umgehend mit einem spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung setzen.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Miladin sagt:

    Hallo Christian,
    ich stelle aktuell wieder fest, dass viele Deiner Kollegen (grundlegend, nicht auf Eure Kanzlei bezogen) keine konstruktive Hilfe leisten, sondern ggf. noch zusätzliche Probleme verursachen. Daher sehe ich die Empfehlung zur Unterstützung durch einen Anwalt eher skeptisch…
    😉

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