Abmahnung Filesharing

Filesharing: Abgemahnter muss Anschrift von „Drittem“ preisgeben

Abgemahnte Anschlussinhaber, die sich vom Vorwurf des Filesharing entlasten wollen, müssen aufpassen. Unter Umständen müssen sie die vollständige Anschrift von Dritten – als möglichen Tätern – angeben. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hannover.

 

 Filesharing: Abgemahnter muss Anschrift von „Drittem“ preisgeben © Nerlich-Images-Fotolia

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Nachdem der Inhaber eines Internetanschlusses eine Abmahnung wegen Filesharing eines Computerspiels erhalten hatte verwies er darauf, dass er selbst nicht die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen habe. Zum Zeitpunkt der Tat habe er jedoch einen Jugendlichen bei sich aufgenommen, der Zugang zu seinem Anschluss gehabt habe. Er nannte jedoch lediglich den Namen und weigerte sich auch vor Gericht die Anschrift dieser Person anzugeben.

Filesharing: Anschlussinhaber wegen fehlender Angabe von Adresse verurteilt

Das Landgericht Hannover als Berufungsgericht entschied mit Urteil vom 22.12.2015 (Az. 18 S 60/15), dass der Anschlussinhaber die Abmahnkosten ersetzen und Schadensersatz zahlen muss. Ein klageabweisendes Urteil in erster Instanz hoben die Richter auf. Nach Auffassung des Gerichtes haftet er als Täter einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing, weil er die Täterschaftsvermutung nicht erschüttert habe. Hierzu hätte er hinreichend seiner sekundären Darlegungslast nachkommen müssen. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, weil er nicht die ladungsfähige Adresse des Jugendlichen als „Drittem“ angeben hat. Hierzu sei er verpflichtet gewesen, weil der in Betracht kommende Täter kein bei ihm lebender Familienangehöriger gewesen ist. Zumindest hätte der Abgemahnte versuchen müssen, die Anschrift des Jugendlichen zu ermitteln. Eine solche Nachforschung ist für ihn nach Auffassung des Gerichtes zumutbar gewesen.

Fazit für Abgemahnte:

Diese Auffassung könnte möglicherweise mit den Grundsätzen der BGH Rechtsprechung etwa im Fall Bear-Share (Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12) im Einklang stehen. Denn das Gericht verlangt ja gerade nicht, dass der Anschlussinhaber den Dritten als Täter durch detaillierte Angaben zum Tatablauf ans Messer liefert. Er soll auch keine interfamiliären Loyalitätspflichten verletzen, was sehr bedenklich wäre. Was der Anschlussinhaber zu seiner Verteidigung vortragen muss um seiner sekundären Darlegungslast nachzukommen, ist im Detail noch umstritten. Abgemahnte sollten sich am besten an einen Rechtsanwalt wenden, um dies abzuklären. (HAB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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