Abmahnung Filesharing

Filesharer-Familie aus Russland richtet einen Schaden in Höhe von fast einer Milliarde Euro an

 Einen kuriosen Fall wird demnächst ein Moskauer (Timirjazovskij Bezirks-)Gericht zu entscheiden haben, berichtet russische Partnerzeitschrift von Handelsblatt, Russian Business Consulting unter folgenden Links.

http://top.rbc.ru/incidents/24/10/2011/621826.shtml

http://www.rbcdaily.ru/2010/07/12/media/493965

Am 24.10.2011 hat Viktor Grin’, der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, im Ergebnis einer Begutachtung eine Anklageschrift der zuständigen Staatsanwaltschaft bestätigt, woraufhin diese unverzüglich beim vorbezeichneten Gericht eingereicht worden ist.

Den Angeschuldigten, zwei Ehegatten aus Moskau, wird vorgeworfen, in Mittäterschaft mit einem in Deutschland lebenden Komplizen die Webseite interfilm.ru gegründet, auf dem Server eines niederländischen Hostingunternehmens betrieben und darüber diverse aktuelle Kinofilme unerlaubt verbreitet beziehungsweise öffentlich zugänglich gemacht und dadurch Urheberrechte mehrer namhaften Firmen verletzt zu haben. Die Gesamthöhe des im Laufe von nur anderthalb Jahren angerichteten Schadens wird auf ca. 38,7 Milliarden Rubel (ca. 930.000.000 Euro) geschätzt. Nun droht gem. Art 146 III des russischen StGB den Angeschuldigten eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Jahren oder eine erhebliche Geldstrafe.

Aller Voraussicht nach ist eine hohe Freiheitsstrafe zu erwarten, weil die Angeschuldigten jegliche Kooperation mit den  Ermittlungsbehörden verweigert und anstatt dessen während der laufenden Ermittlungen Bezahlungs- bzw. Spendensystem auf der illegalen Plattform geändert, andere vergleichbare Internet-Ressourcen  eingerichtet und mehrfach eigenen Aufenthaltsort verändert haben. Diese tragische Perspektive findet vor allem ihre Bestätigung in der Tatsache, dass die Anklageschrift sogar dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt des Landes zur Begutachtung vorgelegt wurde und er diese bestätigt hat. Außerdem liegt der Anteil der Freisprüche in ganz Russland nach unterschiedlichen Angaben bei 0,4 – 3 %. Die jüngste Entwicklung des Urheberrechts in der Russischen Föderation tendiert dahingehend, als die russische Justiz sich vorgenommen hat, gegen Piraterie und Urheberrechtverletzer generell hart durchzugreifen.

Zu bemerken ist dabei, dass nach den russischen Gesetzen Schadensersatzansprüche wegen unerlaubten Handlungen unter Umständen von den Geschädigten im Rahmen eines Strafprozesses geltend gemacht werden, so dass Strafsachen und zivilrechtliche Prozessierung über das materielle Deliktsrecht zusammengelegt werden können. Sollten also die Angeschuldigten erwartungsgemäß schuldig gesprochen werden, werden sämtliche Vertreter der Medienindustrie auf Geschädigtenseite sich mithilfe der Strafjustiz ungewöhnlich hohe Schadensersatzforderungen betiteln lassen können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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