Abmahnung Filesharing

Filesharer bald am Online-Pranger der Abmahnindustrie?

Oftmals stellt sich für die im Massenabmahngeschäft tätigen Rechtsanwaltskanzleien die Frage, ob eine gerichtliche Durchsetzung der gegenüber den Abmahnungsadressaten erhobenen Zahlungsaufforderungen möglich und vor allem lohnenswert ist. Vor diesem Hintergrund werden daher in der jüngeren Vergangenheit offenbar immer wieder neue Methoden erdacht, um die Abgemahnten zur außergerichtlichen Zahlung zu bewegen.

Nachdem die im Abmahngeschäft tätige Rechtsanwaltskanzlei (U+C) Urmann und Collegen im vergangenen Jahr uneintreibbare Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen i.H.v. 90 Mio. EUR im Wege der Versteigerung an Inkassounternehmen versucht hatte zu realisieren, überrascht sie nun mit einer gänzlich neuen Idee.

 

Ankündigung von sog. Gegnerlisten

Laut Ankündigung auf der eigenen Homepage plant U + C nun die massenhafte namentliche Veröffentlichung der zuvor abgemahnten mutmaßlichen Filesharer. Diese sollen unter namentlicher Nennung in sogenannten Gegnerlisten veröffentlicht und auf diese Weise als angebliche Urheberrechtsverletzer geoutet werden. Verschärfende Wirkung erfährt der so geschaffene Online-Pranger durch den Umstand, dass die Kanzlei U+C ihre Abmahntätigkeit in erheblichem Ausmaß für Rechtinhaber aus dem Bereich der Pornofilmindustrie (Erotikbranche) entfaltet. Denn hierdurch werden die vorgeblichen Filesharer nicht nur als Verletzer von Urheberrechten, sondern darüber hinaus zugleich als Konsumenten von Pornofilmen enttarnt. Ein für die Betroffenen unter Umständen sehr unangenehmes Szenario.

 

Rechtmäßigkeit des Vorhabens zweifelhaft

Dabei meint die Kanzei U + C sich auf ein Urteil des BVerfG stützen zu können, welches die Veröffentlichung von Gerichtsgegnern für den gewerblichen Bereich zuließ.

Indes begegnet eine solche Auffassung erheblichen Zweifeln. Denn nach der vom BVerfG bestätigten Rechtsprechung des BGH ist auch eine grundsätzlich nicht zu beanstandende Behauptung von Tatsachen dann als ausnahmsweise unzulässig einzustufen, wenn hierdurch eine stigmatisierende Wirkung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung eintritt. Insofern dürfte evident sein, dass diese Rechtsprechung auf Privatpersonen einerseits und auf Pornofilmkonsum als einen der Privat- oder unter Umständen gar den Bereich der Intimsphäre betreffenden Themenbereich andererseits nur schwerlich übertragbar sein dürfte. Zumindest aber wäre eine verfassungsrechtliche Abwägung zwischen den Interessen der Rechteinhaber bzw. der anwaltlichen Vertretern und den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Gegner angezeigt. Da dies hier dem Anschein nach nicht geschehen ist, drängt sich die Rechtswidrigkeit des geplanten Online-Prangers förmlich auf. Sogar eine strafrechtliche Relevanz der avisierten Gegnerlisten ist nicht völlig auszuschließen.

 

In jedem Fall verdeutlicht das angekündigte Vorgehen aber einen im Zusammenhang mit den massenhaften Abmahngeschäften oftmals zentralen Aspekt: Das Spiel mit der Angst der Betroffenen. Nach dem medialen Wirbel um das Vorhaben mit teils massiver Kritik, bleibt aber abzuwarten, ob es tatsächlich zum angekündigten Filesharing-Pranger kommt.

 

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RA Solmecke kommentiert: Androhung mit öffentlicher Benennung von Abgemahnten ist rechtswidrig

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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