Abmahnung Filesharing

Filehoster wegen Beihilfe durch Unterlassen haftbar, wenn Datei nur unzureichend entfernt wird

Nicht nur in Filesharing-Fällen muss man zwischen verschiedenen Haftungs-Tatbeständen unterscheiden. Insbesondere gibt es die Störer- und die Täterhaftung. Bei letzterer muss ein Tatvorwurf gemacht werden können, während bei der Störerhaftung ausreicht, dass der Betreffende in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beiträgt, auch ohne Täter zu sein. Die beiden Tatbestände können auch durchaus fließend ineinander übergehen, wie ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main zeigt.

Filehoster wegen Beihilfe durch Unterlassen haftbar  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Filehoster wegen Beihilfe durch Unterlassen haftbar ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Einstweilige Verfügung als Ausgangspunkt

Im Kern handelt der Fall von einem Server des File-Hosting-Dienstes netload.de, auf dem Nutzer kostenlos und anonym Dateien speichern und an Dritte weitergeben können. Das System funktioniert so, dass die Download-Nutzer die Möglichkeit haben, kostenpflichtige Mitgliedschaften abzuschließen, um größere Datenmengen mit höherer Geschwindigkeit herunterzuladen. Im Gegenzug bekommen diejenigen eine Provision, die beliebte Dateien zur Verfügung stellen. Vorliegend ging es um das urheberrechtlich geschützte Computerspiel „The Elder Scrolls V: Skyrim“, welches vor seinem Erscheinen illegal auf der Plattform verbreitet wurde.

Die Rechteinhaber erwirkten in der Folge eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg, das die Beklagte verpflichtete, die illegale Verbreitung zu unterbinden. So weit, so klar. Problematisch war, dass das Werk noch weitere Monate abgerufen werden konnte. Aufgrund dessen forderte der Kläger Schadensersatz, der nicht bei einer Störer-, sehr wohl aber bei einer Täterhaftung verlangt werden kann. Die Beklagte wehrte sich mit dem Argument, mit der Entfernung und Sicherheitsmaßnahmen ihr Möglichstes getan zu haben.

Ab Kenntniserlangung verschärfte Haftung möglich

Dem LG Frankfurt reichte das nicht aus (Urteil vom 05.02.2014, Az. 2-06 O 319/13): Der Störer hat nach Kenntniserlangung nicht zu unterschätzende Prüfpflichten, die er erfüllen muss. Er muss zum einen belegen, dass er die Datei vollständig gelöscht hat, was der Beklagten schon nicht gelang. Außerdem müssen zumindest zumutbare Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, ansonsten haftet die Beklagte wie ein Täter, in dem Fall auf Beihilfe durch Unterlassen. Erforderlich für eine Bejahung der Beihilfe ist der doppelte Gehilfenvorsatz.

Beihilfe durch Unterlassen

Einmal der zumindest bedingte Vorsatz bezüglich einer rechtswidrigen Vortat, der vorlag, da die Beklagte ja von der Urheberrechtsverletzung wusste. Und sie wusste darüber hinaus, dass sie selbst durch die fehlerhafte Behandlung der urheberrechtsgeschützten Datei zu einer Rechtsverletzung beitrug. Da das Gericht der Beklagten in der Hinsicht eine unzureichende Aktivität vorwarf, handelte es sich um eine Beihilfe durch Unterlassen.

Letztendlich ging es noch um die Höhe des Schadensersatzes: Wie viele Zugriffe es tatsächlich bei dieser Datei gab, konnte nicht mehr ermittelt werden. Das Gericht folgte aber der Meinung der Klägerin, dass anhand der Provisionsverträge mit den Nutzern abgelesen werden kann, inwiefern das Werk auf Nutzerbeliebtheit gestoßen ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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