Abmahnung Filesharing

LG Bochum billigt hohen Schadensersatz im Filesharing Verfahren

Beim Landgericht Bochum scheint sich die Filesharing –Rechtsprechung zugunsten der Musikindustrie geändert zu haben. Abgemahnte Anschlussinhaber müssen damit rechnen, dass bei Verfahren vor diesem Gericht höhere Schadensersatzansprüche leichter zugesprochen werden.

 Erhöhung von Schadensersatz beim Filesharing © Benjamin-Duda-Fotolia

Erhöhung von Schadensersatz beim Filesharing © Benjamin-Duda-Fotolia

Schadensersatzpauschalen beim Filesharing höher

In einem aktuellen Filesharing-Verfahren vor dem Landgericht Bochum soll die für Urheberrechtsverletzungen zuständige Zivilkammer sich darauf geeinigt haben, dass sie höhere Schadensersatzpauschalen ansetzen werde. Die Schadensersatzpauschale für Filme betrage nunmehr 600,- Euro, die für Spiele (Software) 1.000 Euro und die Pauschale für Musik 100,- Euro je verbreitetem Titel. Dies habe laut einer Pressemitteilung der Kanzlei rka Rechtsanwälte der Vorsitzende Richter der 8. Zivilkammer im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2014 (Az. I-8 O 263/14) geäußert.

Verteidigung gegen Filesharing wird nicht erschwert

Das Ansetzen von derart hohen Schadensersatz – Pauschalen ist bedenklich. Ob sich diese Rechtsprechung des Landgerichtes Bochum auch bei anderen Gerichten durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Dies besagt jedoch nichts darüber, inwieweit Filesharing-Ansprüche dem Grunde nach zuerkannt werden. Aufgrund eines Beschlusses des OLG Hamm vom OLG Hamm vom 04.11.2013 (Az. 22 W 60/13) ist damit zu rechnen, dass sich abgemahnte Anschlussinhaber eher gegen den Vorwurf des Filesharings verteidigen können. Denn das Oberlandesgericht Hamm hat im Rahmen seiner Ausführungen über die sogenannte sekundäre Darlegungslast klargestellt, dass diese Vorwürfe lediglich substantiiert bestritten werden brauchen. Abgemahnte brauchen also nur darauf zu verweisen, dass andere Mitglieder des Haushaltes Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben und so ein anderer Geschehensablauf denkbar ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] Medienanwalt Christian Solmecke hält derartige Pauschalen grundsätzlich für „bedenklich“. Es müsse zudem abgewartet werden, ob sich diese Rechtsprechung auch an anderen […]

  2. […] Kölner Medienanwalt Christian Solmecke hält Pauschalen grundsätzlich für „bedenklich“ und fragt sich, ob sich diese Rechtsprechung an anderen Gerichten […]

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