Abmahnung Filesharing

Ende der Abmahnwelle wegen unzuverlässiger Beweise der Ermittlungsfirmen in Sicht?

Was passiert, wenn eine Logger-Firma die andere wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing an einer Tauschbörse abmahnt? Das und mehr lässt sich aus dem amerikanischen Rechtsstreit „Shirokov v. Dunlap, Grubb“ entnehmen.

 

In der betreffenden Verfahrensakte wird unter anderem auf eine Abmahnung der ipoque GmbH durch BaumgartenBrandt Rechtsanwälte und einem Rechtsstreit vor dem LG Berlin (Az. 16 O 55/11) zwischen BaumgartenBrandt Rechtsanwälte und Guardaley Ltd. näher eingegangen.

Demzufolge sei die ipoque GmbH selbst im Bereich der Filesharersuche tätig, indem sie IP-Adressen zur Beweissicherung erfasst. Sie sei damals von der Zentropa Entertainments23 ApS, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, abgemahnt worden. Der für die Rechtsanwaltskanzlei damals tätige Sicherheitsdienstleister sei die Logging-Firma „Guardaley Ltd.“ gewesen. ipoque habe 2009 den Film „Antichrist“ im Bittorrent-Netzwerk zum Download angeboten. Dafür habe sie 1.200 Euro bezahlen sollen.

In einer Powerpointpräsentation vom 13.01.2011 sei ipoque darauf eingegangen und schreibe, dass der eigene Client gar nicht fähig sei, Daten hochzuladen. Zudem werde belegbar dargelegt, dass kein Transfer an den Clienten von Guardaley getätigt worden sei.

Ebenfalls darauf eingegangen werde in dem Widerspruch zu dem Verfahren vor dem LG Berlin. Darin beschreibe die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, dass die Recherchedienstleistungen der „Guardaley Ltd.“ nicht fehlerfrei seien. So sei unter anderem aufgedeckt worden, dass auch Anschlussinhaber ermittelt würden, die eigentlich keinen Upload tätigten und damit die entsprechend abgemahnten Daten nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hätten. Dies sei aber notwendig, um entsprechend abmahnen zu können. Die von Guardaley gelieferten Daten hätten nicht zwischen Up- oder Download unterschieden und daher wörtlich: „Dies bedeutet, dass eine unbekannte Anzahl von Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten rechtsgrundlos ergangen sein könnten […]“ Guardaley habe darüber hinaus durch ein gefälschtes Bitfeld vorgegeben, 50% der abgefragten Dateien zu besitzen. Diese Daten seien tatsächlich aber gar nicht vorhanden. Es habe daher zwar eine Downloadanfrage gestellt, aber nichts heruntergeladen werden können.

Was heißt das jetzt für den abgemahnten User? Aufgrund der Schriftsätze erscheint es zweifelhaft, ob die ermittelte IP-Adresse stets zuverlässig von der Logging-Firma ermittelt wird.

Bereits das Oberlandesgericht Köln hatte in einem Fall erhebliche Zweifel daran, ob dort die IP-Adresse richtig ermittelt worden ist. Dies ergibt sich aus den Darlegungen in seinem Beschluss vom 10.02.2011 (Az. 6 W 5/11).

Daraus folgt, dass die Gerichte nicht immer davon ausgehen dürfen, dass die Ermittlungsergebnisse richtig sind. Als Abgemahnter sollte man genau lesen, weswegen man abgemahnt und wie der Nachweis erbracht wird. Zudem ist es denkbar, dass Regressansprüche gegen die Inhaber der Urheberrechte bestehen.

Wer wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing abgemahnt worden ist, sollte sich unbedingt durch einen Rechtanwalt beraten lassen. Denn möglicherweise ist er zu Unrecht abgemahnt worden. Dies kann aber nur im jeweiligen Einzelfall festgestellt werden. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

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Näheres dazu können Sie auch in unserem Filesharing-Spezial nachlesen. Dort gibt es neben einigen nützlichen Tipps auch einen umfangreichen Ratgeber.

https://www.wbs-law.de/pressemeldungen-wilde-beuger-solmecke/filesharing-spezial-uebersicht-ueber-unser-gesamtes-informationsangebot-1418/

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (8)

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  1. Christian sagt:

    Also wenn die Gerichte jetzt nicht endlich mal hellhörig werden und diesem Wahnsinn ein Ende bereiten, dann versteh Ich die Welt nicht mehr.

    Wenn man alle Meldungen liest, wieviele doch bestreiten jemals eine Rechtsverletztung begangen zu haben, und dennoch abgemahnt worden sind und das umrechnet, welchen Umsatz die Medienvertriebe hier erwirtschaften, kann man nicht mehr von „Schutz des Geistigen Eigentums“ sprechen.

    Jetzt noch eine Frage: Wie hoch wäre die Chance nach 18 Monaten seinen Fall prüfen zu lassen und wie sähe es im Siegsfall mit den Kosten des Verfahrens aus?

  2. [MARKED AS SPAM BY ANTISPAM BEE | Server IP]
    […] AW: Abmahnwahn 2.0 – allumfassend Ich mach mal den @Deiddel Ende der Abmahnwelle wegen unzuverlässiger Beweise der Ermittlungsfirmen in Sicht? […]

  3. michael sagt:

    vieleicht kan mir einer helfen habe sowas auch hier aber von

    steve smith
    abgemand von der kanzlei lutz schröder soll 50,000 bezahlen
    wegen eines erotic Sexy Masterbation porn 2 soll ich tatsächlich eine modifizierte unterlassung schreiben lassen
    was haltet ihr davon bitte um hilfe kann schon garnicht mehr schlafen

    jetzt zu dem ding bin zu der tatzeit garnicht in sowas gewesen
    könnte mir eine weiter helfen

  4. MW75 sagt:

    Anhand dieses Beitrages sieht man doch mal wieder, daß bei den Loggingfirmen auch nicht alles derartig koscher abläuft,wie sie gern behaupten.
    Gehen wir mal davon aus,daß der ipoque-Client wirklich nicht uploaden, sondern maximal downloaden kann. Dann würde das ja bedeuten, daß Guardaley selbst einen Honeypot aufgestellt hat und ganz offensichtlich von einem erfolgten (Test-)Download durch ipoque auf den gleichzeitigen Upload geschlossen hat. Denn das ist nunmal das Grundprinzip des Filesharings. Dafür sprechen auch die anderen Fälle, in denen Nutzer von Leecher-Mods abgemahnt wurden. Selbst die beschrä..äh…die viel beschäftigten Richter in Köln und Hamburg sollten das kapieren 😀

  5. Klaus sagt:

    Hallo, also irgendwie verstehe ich den Ermittlungsverfahren nicht beziehungsweise wie die Summe berechnet wird, was man als Angeklagter zahlen soll:

    Die IP Adresse wird festgestellt und wie oft/lange diese IP für das Down/Upload der Files benutzt wurde. Okey. Warum genau sollten Leute die zum Beispiel nur 1 Bit hochgeladen haben jetzt 1000€´s zahlen? Die Bits werden gar nicht erst ermittelt? Wie denn auch, nur die IP Adresse wird geloggt.

    Also man macht hier einfach viel Geld, weil die Richter nicht verstehen worum es geht. Aber zum Glück ist es in der Politik genau so, Prism lässt grüßen – keiner weiß was, aber es werden einfach mal lustig Entscheidungen getroffen. Traurig – die dann die Bürger ausbaden dürfen. Klasse.

  6. Alex News sagt:

    BaumgartenBrandt versendet zur Zeit Mahnbescheide für Abmahnungen aus dem Jahr 2010. Da die eingesetzte Software, wie man liest, von der Guardeley stammt und die Unzuverlässigkeit durch das LG Berlin festgestellt wurde, stellt sich für mich die Frage, ob hier nicht eine strafrechtliche Handlung vorliegt. Z.Zt. warte ich auf die Unterlagen vom LG Köln aus denen die genaue Software hervorgeht. Da Sie, Herr Solmecke, mit Herrn RA Pohlen zusammen arbeiten, möchte ich gerne wissen, ob eine Strafanzeige und eine Schadenersatzforderung Sinn macht. Da ich Betroffener bin und einige Zeit investieren musste, um die Thematik zu überblicken, wäre eine Gegenforderung mMn durchaus sinnvoll.

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