Abmahnung Filesharing

Einstweilige Verfügung gegen angeblichen Filesharer, aber Abmahner trägt ¾ der Kosten

Der Kollege Mathias Straub von Riegger Rechtsanwälte in Ludwigsburg berichtet von einem interessanten Filesharing-Verfahren gegen die Kanzlei U+C. Die erwähnte Entscheidung ist hier zu finden: „In einem von unserer Kanzlei für den Abgemahnten geführten Verfahren wurden letztlich, obwohl gegen den Abgemahnten eine einstweilige Verfügung erging, die Kosten des Verfahrens zu ¾ dem abmahnenden Unternehmen auferlegt.� Nachdem der Abgemahnte auf das Abmahnschreiben der einschlägig bekannten Kanzlei u+c nicht reagierte, beantragte diese beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung, die dem Abgemahnten untersagen sollte „Werke der Firma XY (Erotikfilme), insbesondere das Werk XYZ, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten usw.“. Das Landgericht erließ auch die beantragte Verfügung, bezog den Verbotsausspruch allerdings nicht generell auf „Werke der Antragstellerin“ sondern lediglich auf das auch der Abmahnung zugrundeliegende Werk. Die Kosten (Streitwert EUR 15.000,00) wurden dem Abgemahnten auferlegt. Dieser gab in der Folge ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Unterlassungerklärung ab, widersprach aber der einstweiligen Verfügung. Nachdem die Sache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, hatte das Landgericht noch über die Kosten zu entscheiden. Es blieb bei seiner Entscheidung, dass aufgrund des Sach- und Streitstandes die Kosten des Verfahrens dem Abgemahnten aufzuerlegen seien. Hiergegen richtete sich dieser mit der sofortigen Beschwerde.
Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Nürnberg schließlich entschied (Beschluss vom 27.08.2009, Az.: 3 W 1379/09). Denn der ursprünglich gestellte Antrag war erheblich weiter als die zuletzt ergangene Verfügung. Beantragt wurde Unterlassung hinsichtlich letztlich aller Werke der Antragstellerin. Selbst nach der Kerntheorie könne aber bei einer Verletzungshandlung hinsichtlich nur eines Werkes keine Wiederholungsgefahr auch für alle weiteren Werke eines Rechteinhabers bestehen. Der Verbotsausspruch war demzufolge auch richtigerweise auf nur das konkrete Werk begrenzt. Er wäre im übrigen (erheblich weiteren Umfang) allerdings zurückzuweisen gewesen. Das selbe gelte für die zu unterlassenden Verwertungshandlungen. Einzig die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a) wurde dem angeblichen Filesharer zum Vorwurf gemacht. Dann könne aber kein Verbot der Verbreitung oder sonstigen Verwertung ausgesprochen werden, da es auch hierfür an einer ersten Verletzungshandlung und mithin an einer Wiederholungsgefahr fehlt. Auch insoweit war der Antrag zu weit und hätte zu einem Großteil zurück gewiesen werden müssen.
Nur kurz ging das Gericht auf zahlreiche weitere Einwendungen des Abgemahnten gegen die ergangene einstweilige Verfügung ein. Gerügt wurde von ihm unter anderem die lückenhafte und widersprüchliche Glaubhaftmachung der Datenerhebung. Hier kam das Oberlandesgericht aber zu dem Ergebnis, dass die vorgelegten Unterlagen jedenfalls für eine Glaubhaftmachung im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht als völlig unbrauchbar zu bewerten seien. Auf die kontrovers diskutierte Frage eines Beweisverwertungsverbot hingegen wollte das Oberlandesgericht offenbar nicht tiefer eingehen. Hierzu erfolgte nur der Hinweis, dass diese Rechtsfragen erheblich umstritten seien und daher in einem summarischen Prüfungsverfahren über die Kosten nach § 91a ZPO nicht geklärt werden müssten. Im Ergebnis hätten unter Berücksichtigung dieses Sach- und Streitstandes die Antragstellerin ¾ der Kosten, der Antragsgegner hingegen nur ¼ der Kosten zu tragen.
Letztlich zeigt sich an der Entscheidung, dass auch nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung oft längst nicht alles geklärt ist und ein eingehende juristische Prüfung sich lohnen kann. Zudem wird deutlich, dass aufgrund einer Rechtsverletzung an einem einzelnen konkret abgemahnten Werk kein Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich auch aller anderen Werke des selben Rechteinhabers besteht (was eigentlich auf der Hand liegen sollte). Wenn also ein solcher Antrag überwiegend hätte zurück gewiesen werden müssen, schießen möglicherweise auch eine Vielzahl der Abmahnungen mit den teilweise sehr breit ausgelegten vorgefertigten Unterlassungserklärungen deutlich über das Ziel und die tatsächlich zulässigen Ansprüche hinaus.“

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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