Abmahnung BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

Ehemann hat Zugriff auf den Anschluss – Anschlussinhaberin muss keine Abmahnkosten zahlen

Das Amtsgericht Philippsburg hat eine Klage der Rechtsanwälte Baumgarten Brandt gegen unsere Mandantin im Filesharing Verfahren vollumfänglich abgewiesen. Sie kam als Anschlussinhaberin ihrer sekundären Darlegungslast nach (Urt. v. 16.01.2015, Az. 1 C 270/14).  

Die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt hatten im Namen der Europool Europäische Medienbeteiligung GmbH unsere Mandantin wegen des vermeintlichen Tauschs des Films „Niko – Ein Rentier hebt ab“ abgemahnt.

Ehemann hat mit einem eigenen PC Zugriff auf den Anschluss

Das Gericht hat den Anspruch verneint, da nicht festgestellt werden konnte, dass die Beklagte Täterin der behaupteten Rechtsverletzung war. Da die Anschlussinhaberin vorgetragen hat, dass auch ihr Ehemann mit einem eigenen Rechner selbstständig Zugriff auf den Anschluss hatte, des Weiteren darlegen konnte, dass dieser den Computer häufiger als sie selbst nutzte und diesen auch gefragt hat, ob er die Urheberrechtsverletzung begangen hat, hat sie ihrer sekundären Darlegungslast genügt. Eine weitergehende Recherchepflicht verneinte das Gericht. Darüber hinaus stellte das Gericht klar, dass es auch nicht Aufgabe der Anschlussinhaberin war diese Aussagen zu beweisen.

Im Ergebnis wurde somit sowohl die Zahlung von Schadensersatz, als auch die Zahlung der Rechtsanwaltskosten verneint.

Ehemann muss nicht überwacht werden

Auch eine Störerhaftung kam hier nicht in Betracht, da der Inhaber eines Internetanschlusses gegenüber volljährigen Familienmitgliedern keine Prüfungs- und Überwachungspflichten hat. Insbesondere dann nicht, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieses Familienmitglied Rechtsverletzungen im Internet begeht.

Hier das Urteil im Volltext: Amtsgericht Philippsburg

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von BaumgartenBrandt finden Sie hier:
BaumgartenBrandt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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