Abmahnung Filesharing

Doppelschlag gegen Abmahner vor LG Köln – Einzelermittlung nicht ausreichend

In zwei von unserer Kanzlei geführten Berufungsverfahren vor dem LG Köln hat das Gericht nunmehr die erstinstanzlichen Urteile des AG Köln vollständig bestätigt und die Klagen auf Schadenersatz sowie Abmahnkosten der G&G Media Foto-Film GmbH, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Sawari, abgewiesen.

Zum bisherigen Prozessverlauf

Das Amtsgericht (AG ) Köln hatte in beiden Verfahren die Klagen erstinstanzlich bereits ebenfalls abgewiesen. Das Gericht war der Ansicht, dass nicht von der ordnungsgemäßen Ermittlung des jeweiligen Internetanschlusses unserer Mandanten ausgegangen werden kann, wenn nur ein einzelner Zeitpunkt zu welchem eine IP-Adresse dem Internetanschluss zugeordnet gewesen sein soll, ermittelt worden sei.

Die Klägerin, die G&G Media Foto-Film GmbH, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Sawari, hatte zum Nachweis, dass die Ermittlung der beiden Internetanschlüsse ordnungsgemäß erfolgt sei, den jeweiligen Ermittler als Zeugen angeboten. Das AG Köln ging jedoch davon aus, dass sich die ordnungsgemäße Funktionsweise der Software sowie die Zuverlässigkeit der Ermittlungen insgesamt nicht durch einen Zeugen beweisen ließen und wies die beiden Klagen daraufhin ab.

Das Landgericht (LG) Köln folgte dieser Auffassung des Amtsgerichts nur teilweise. Zwar ging es auch davon aus, dass im Fall einer einzelnen Ermittlung nicht davon ausgegangen werden könne, dass diese zum richtigen Ergebnis führe, es war jedoch der Ansicht, dass in derartigen Fällen zumindest derjenige, der die Ermittlungen selber durchgeführt habe, als Zeuge zu vernehmen sei, da dieser theoretisch bestätigen könne, dass die Ermittlung ordnungsgemäß erfolgt sei.

Die Urteile des Landgerichts

Trotz der umfangreichen Beweisaufnahmen konnte die G&G Media Foto-Film GmbH in beiden Verfahren nicht nachweisen, dass es zu einer Rechtsverletzung über den jeweiligen Internetanschluss unserer Mandanten gekommen war (Az. 14 S 2/17 und 14 S 4/17) .

Der Zeuge, der die Ermittlungen der Internetanschlüsse durchgeführt haben soll, wurde in beiden Verfahren umfangreich zum genauen Ablauf des Ermittlungsvorganges sowie der Ermittlung in den beiden konkreten Fällen befragt. Konnte der Zeuge zum generellen Ablauf noch recht umfangreiche Angaben machen, so konnte er auf den konkreten Einzelfall bezogen keine Angaben machen. Hinsichtlich einer der behaupteten Ermittlungsvorgänge verfügte der Zeuge nichtmals über Unterlagen zu der von ihm angeblich durchgeführten Ermittlung.

So kam auch das LG Köln zu der einzig richtigen Einschätzung der Sachlage, nämlich, dass die G&G Media Foto-Film GmbH eben nicht nachweisen konnte, dass tatsächlich Rechtsverletzungen über die Internetanschlüsse unserer Mandanten begangen worden seien.

Da es in beiden Fällen auch jeweils nur einen Ermittlungszeitpunkt gegeben hat, führte das Gericht weiterhin aus, dass in solchen Konstellationen nicht vermutet werden dürfe, dass die Ermittlung richtig erfolgt sei, da die Vergabe von IP-Adresse durch Internetanbieter stets dynamisch ablaufe, d.h. dass IP-Adressen immer nur für einen gewissen Zeitraum einem Internetanschluss zugewiesen werden und sobald die Internetverbindung dieses Anschluss beendet wurde, unmittelbar dem nächsten Internetanschluss zugewiesen werden.

Aufgrund dieses Systems zur Vergabe von IP-Adressen sei es bei einem einzelnen Ermittlungszeitpunkt, nach zutreffender Auffassung des LG Köln, eben möglich, dass der ermittelte Zeitpunkt genau denjenigen Momente des Wechsels erfasse und daher auch falsch liegen könne. Dies führte in beiden Klageverfahren dazu, dass die Klägerin den Beweis, dass überhaupt eine Rechtsverletzung über die Internetanschlüsse unserer Mandanten stattgefunden habe, nicht erbringen konnte und die Klagen folgerichtig abgewiesen wurden.

Fazit

Diese beiden Urteile des Landgerichtes Köln zeigen die erfreuliche Entwicklung in der Rechtsprechung, sich auch mit den technischen Gegebenheiten in Filesharing-Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt auseinanderzusetzen und hierbei die Anforderungen für die beklagten Anschlussinhaber nicht ins Bodenlose auszuweiten, sondern zwar auf ein hohes aber realistisches und erfüllbares Maß zu beschränken.

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tbu


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Thomas Burgemeister ist seit 2015 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkten in den Bereichen Medienrecht und Urheberrecht. Er ist sowohl im außergerichtlichen Bereich, als auch in Klageverfahren tätig.

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