Abmahnung Filesharing

Wann verjährt meine Abmahnung? Wir klären auf!

Viele Abgemahnte sind insbesondere zum Ende des Jahres verunsichert und fragen uns, wann ihre Abmahnungen verjähren. Wir klären auf:

Wir sind der Ansicht, dass die Verjährung bei Abmahnungen, sowohl in Bezug auf die Rechtsanwaltsgebühren, als auch in Bezug auf die Schadensersatzforderungen, nach drei Jahren eintritt. Das bedeutet, dass jedenfalls Abmahnungen, die im Jahre 2012 zugestellt wurden, mit Ablauf des 31.12.2015 verjähren. Abgemahnte sollten sich nicht von einer häufig in den Schreiben aufgeführten Mindermeinung verunsichern lassen, die von einer Verfährungsfrist von 10 Jahren ausgeht.

Die Frist für die Verjährung beginnt nicht erst mit der Zustellung der Abmahnung zu laufen, sondern ab Ende des Jahres, in dem Kenntnis der Abmahnkanzleien vom Anschlussinhaber erlangt wird. Die Zustellung der Abmahnung kann jedoch als Indiz für die Verjährungsfrist herangezogen werden, denn nicht immer werden die Beschlüsse der Abmahnung als Kopie beigelegt.

Hemmung der Verjährung

Die Verjährung kann in bestimmten Fällen gehemmt werden, das heißt, dass der Lauf der Verjährung angehalten wird. Ein häufig vorkommender Fall ist die Hemmung, die durch die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides ausgelöst wird. Achtung: Nicht der Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides ist entscheidend, sondern der Zeitpunkt des Antrages. Durch diesen Antrag wird der Lauf der Verjährung für die Dauer von sechs Monaten angehalten. Eine solche Hemmung kann auch durch Vergleichsverhandlungen ausgelöst werden.

Weitere Schreiben der Gegenseite

Trotz Verjährung der Abmahnung, können immer noch Schreiben von der Gegenseite kommen. Diese wird trotz Verjährung immer noch versuchen ihre Forderungen geltend zu machen. Wir raten in diesem Fall dazu nicht auf diese Schreiben zu reagieren und diese lediglich abzuheften.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (7)

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  1. Thomas L. sagt:

    1. Guten Tag Herr Solmecke,
    Meine Chronik: Ich erhielt am 18.10.2010 eine Abmahnung und habe nie darauf reagiert und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Nun erhielt ich am 10.01.2014 einen gerichtlichen Mahnbescheid vom 07.01.2014, dessen Antrag am 03.01.2014 beim Amtsgericht einging. Ich habe dem gerichtlichen Mahnbescheid insgesamt widersprochen und der Abmahnkanzlei schriftlich mein Recht zur Einrede auf Verjährung mitgeteilt. Bin ich jetzt raus aus der Nummer oder kann ich noch weitere Post erwarten?
    Besten Dank

    • bitte melden Sie sich für eine konkrete Rechtsberatung ausschließlich telefonisch bei uns.

    • Andrea sagt:

      hi Thomas L,

      Meine Chronik ist diese hier:

      Filesharing-Fall – laut Abmahnung (Walldorf & Frommer) – am 10.04.2011
      Abmahnung am 10.06.2011
      modifizierte U-Erklärung kurze Zeit nach der Abmahnung per Einschreiben geschickt.
      danach einige Bettelbriefe in den Jahren 2011 und 2012

      Danach war Ruhe bis heute.

      Heute kam vom Mahngericht Coburg (zentrales Mahngericht) ein Mahnbescheid wegen dieser alten Sache.

      Von daher denke ich, dass es hier wohl klüger wäre, hier insgesamt Widerspruch zu erheben und dann anwaltlichen Rat zu holen.

      Forderung: 1.300 € + Anwaltskosten

      Es ging damals um eine Datei „new Moon“.

      Außerdem habe ich weiterhin festgestellt, dass die getrackte IP-Adresse:

      84.170.86.239

      nicht mit unserer Router-Adresse übereinstimmt.

      Da ich aber gelesen habe, dass mit einem Mahnbescheid die Verjährung für 6 Monate gehemmt wird, kann es sein dass sich die Verjährung eventuell verlängert.

      Jetzt wäre die Frage:

      nachdem ja die Abmahnung am 10.06.2011 war, beginng doch die Verjährung am 30.12.2011 zu laufen und wäre dann am 30.12.2014 zu Ende. Oder sehe ich dass falsch??

      Beste Grüße
      Andrea

      • Martin sagt:

        „Außerdem habe ich weiterhin festgestellt, dass die getrackte IP-Adresse: 84.170.86.239 nicht mit unserer Router-Adresse übereinstimmt.“

        Die IP-Adresse gehört der Telekom. Üblicherweise verteilt die Telekom alle 24 Stunden eine neue IP-Adresse an ihre DSL-Nutzer. Es kann daher durchaus möglich sein, dass sie von der Telekom am fraglichen Tag im Jahre 2011 diese IP-Adrese zugewiesen bekommen hatten.

        Die Abmahnung würde übrigens nicht am 30.12.2014 sondern am 31.12.2014 verjähren.

  2. Werniman sagt:

    Sehe ich genauso,daß als Beginn für die Berechnung der Verjährungsfrist nur die Rechtsverletzung selbst herhalten kann. Es ist irrsinnig,hier von der Zustellung der Abmahnung auszugehen. Der §199 Abs.1 Nr.2 BGB ist hier doch eindeutig,wenn er davon ausgeht,daß die Verjährung zum Ende des Jahres beginnt, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen erfährt. Und das ist nunmal nicht die Zustellung der Abmahnung,sondern die Rechtsverletzung selbst. Würde man von der Zustellung der Abmahnung als Stichtag ausgehen,würde dies dem Abmahner faktisch ermöglichen,die Abmahnung selbst ewig weit hinauszuzögern.

  3. Joachim sagt:

    Nun, diese News ist wohl schon etwas älter aber für Mitleser schreibe ich mal die Antworten dazu, so wie ich über die Sachlage der Abmahnungen bescheid weiß.

    Für Thomas L.
    Die Verjährung ist zum 31.12.2013 eingetreten. Wenn kein Mahnbescheid dazwischen zugeschickt worden ist, die die Verjährung hemmt, so kommt die Mahnung zu spät.
    Allerdings muss man dann einen Antrag auf Verjährung zusammen mit seinem Anwalt einreichen und darüber entscheidet noch das Gericht selber, ob das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird und somit die Kosten der Kläger tragen muss.
    Allerdings ist ein Rechtsbeistand da wirklich zu empfehlen, wenn sich die Gegenseite nicht zur Verjährung bekennt und das Gericht da auch noch mitspielt !
    Ausgestanden ist es schlussendlich erst, wenn das Gericht entschieden hat ob die Verjährung zulässig ist oder nicht.

    Zu Andrea.
    Leider ist die Verjährung noch nicht eingetreten und das ganze muss nun vor Gericht geklärt werden, wenn der Kläger seine Absicht bekräftigt, vor Gericht zu gehen. Das muss er erst noch, wenn der Mahnbescheid von ihnen widersprochen wird.
    Eine Mahnung vom Gericht ist nur so eine Art Terminvereinbarung, wo die Gründe der Klage dar gebracht werden.
    Erhebt der Kläger nach ihrem Widerspruch keine Klagebegründung, so verfällt der Mahnbescheid.

    Antworten sie nicht auf den Mahnbescheid des Gerichts, so tritt eine automatische Zustimmung in Kraft, die einem Schuldeingeständnis ihrerseits gleichkommt und der Kläger kann nun danach per Gerichtsbeschluss ihnen einen Gerichtsvollzieher schicken lassen und sogar ihren Arbeitslohn pfänden.
    Daher ist ein Widerspruch der Mahnung zwingend erforderlich !

    Zu Werniman.
    Die Verjährung läuft sobald der Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt wurde, das sein Werk widerrechtlich verbreitet worden ist.
    Das passiert natürlich schon vor der Abmahnung. Aber man geht natürlich spätestens ab der Abmahnung davon aus.
    Bei knappen Entscheidungen muss dann das genaue Datum in Erfahrung gebracht werden, ab wann nun der Kläger genau darüber in Kenntnis gesetzt worden ist.
    Das geht dann nur per Anwalt und Gericht, weil die Gegenseite bestimmt nicht freiwillig dieses Datum herausgeben würden, wenn dadurch ihre Klagebegründung hinfällig werden würde.

    • Werniman sagt:

      Meines Erachtens spekulieren die Abmahner absichtlich darauf,daß Gerichte von einem Verjährungsbeginn mit Berechnungsgrundlage „Zugang der Abmahnung“ ausgehen und daher die Zustellung von Abmahnungen bewusst ins neue Jahr verzögern. Ich habe zu meinen aktiven Filesharingzeiten mehrere Abmahnungen bekommen und dabei fällt durchaus ein gewisses Schema auf: Geloggt mitten im Jahr–>Abmahnung meist schon nach 2-3 Wochen im Briefkasten. Geloggt im Oktober/November/Dezember–>Abmahnung IMMER erst im neuen Jahr. Schon ein seltsamer „Zufall“,der durchaus auf Absicht hindeutet.

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