Abmahnung Filesharing

Der fliegende Gerichtsstand und die originelle Begründung des AG Düsseldorf

Das Amtsgericht Düsseldorf (AG Düsseldorf) hat in einem Urheberrechtsstreit einen Beschluss erlassen, in dem er verkündet, dass er nicht für zuständig hält, da der fliegende Gerichtsstand in dem zu entscheidenden Fall nicht zur Anwendung kommt. (Az. 57 C 7154/13). Die Begründung für die Entscheidung des Gerichts ist so originell, dass wir darüber berichten wollten.

 

Für diesen Rechtsstreit gelten die neuen Regelungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken noch nicht, da der Fall vor in Kraft treten des Gesetzes rechtshängig wurde.

Der fliegende Gerichtsstand wurde bereits in einigen früheren Entscheidungen als rechtsmissbräuchlich angesehen. Als Argument wurde meist vorgebracht, dass es für die Klageeinreichung an einem vom Wohnort des Beklagten entfernten Gericht keinen hinreichenden sachlichen Grund gibt und dass es sich hierbei um eine unangemessene Benachteiligung des Abgemahnten handelt.

Das AG Düsseldorf ist jedoch kreativer und argumentiert darüber hinaus, dass auch das Beweisverfahren in den Filesharing-Klagen dafür spreche. Da häufig mehrere Familienmitglieder vor Gericht erscheinen müssten, um zu beweisen, dass sie selbst kein Filesharing betrieben haben oder um, soweit es sich um Kinder handelt, zu bezeugen, dass sie ausreichend von ihren Eltern belehrt wurden, sei die Annahme eines fliegenden Gerichtsstandes mit zu hohen Unannehmlichkeiten für die Betroffenen verbunden. Das Gericht denkt dabei an die lange Fahrt, die oft notwendige Hotelübernachtung und die Schulpflicht der Kinder:

„Bedingt nicht nur durch die damit verbundenen Kosten, sondern auch dem damit verbundenen Aufwand – insbesondere auch vor dem Hintergrund der Schulpflicht der oft jugendlichen Zeugen – stellt eine Beweisaufnahme, die ohne jedweden besonderen Bezug der Sache zum Gericht fernab vom Wohnsitz des Anschlussinhabers stattfindet, eine erhebliche physische und psychische Belastung des Anschlussinhabers und seiner Familie dar, der die Rechtsverteidigungsmöglichkeit erheblich einschränkt, der auf der anderen Seite keine Vorteile der Klägerseite gegenüberstehen“.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier: AG Düsseldorf 57 C 7154 – 13

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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