Abmahnung Filesharing

Der fliegende Gerichtsstand braucht ein Flugverbot. Interview mit Rechtsanwalt Christian Solmecke, LLM

Im Rahmen seiner Berichtreihe „Abmahnrepublik“ befragte das Autorenblog für die Politik, Ökonomie und digitale Öffentlichkeit CARTA (carta.info) die Anwälte Christian Solmecke (Köln), Markus Kompa (Münster), Till Kreutzer (Berlin) und Thomas Stadler (Freising) zu aktuellen Problemen und Besonderheiten des deutschen Abmahnrechts.

Der sog. „Fliegende Gerichtsstand“ ermöglicht es Abmahnern ein für sie günstiges Gericht auszusuchen, wobei diese oftmals Mindermeinungen vertreten, so dass Urteile ergehen, die an anderer Stelle so undenkbar gewesen wären. Motiviert durch hohe Streitwerte und die Möglichkeit schneller Einstweiliger Verfügungen ohne Anhörung der Gegenseite hat sich in Deutschland eine ganze Reihe von Anwälten darauf spezialisiert, Rechteinhabern gewinnbringend standardisierte Massenabmahnungen als Geschäftsmodell anzubieten. Dies ist umso bedenklicher, wenn auf der Beklagtenseite Verbraucher stehen und sich oftmals irrational hohen Streitwerten ausgesetzt sehen. Durch schnelle Verdienstmöglichkeiten geldgieriger Anwälte und die „Googlebarkeit“ von Wettbewerbsverstößen hat sich in Deutschland somit eine florierende Abmahnindustrie entwickelt.

Christian Solmecke:

„Ich vertrete etwa 300 Online-Shops, die alle schon einmal abgemahnt worden sind. Die Gründe dafür sind vielfältig. Meist ging es um die fehlerhafte Formulierung der Widerrufsbelehrung. Solche Formulierungsfehler können natürlich auch in anderen Ländern zu Abmahnungen führen. Deutsche Anwälte scheinen das System hingegen perfektioniert zu haben.

Für den Abgemahnten sind die aus der Abmahnung resultierenden Anwaltskosten oft nur schwer nachzuvollziehen. Insbesondere wenn es um Kleinstverstöße wie z.B. das Abkürzen eines Vornamens im Impressum geht. Wie in einigen anderen Ländern Europas wird dann oft gefordert, dass die erstmalige Abmahnung kostenfrei bleiben soll. Doch auch das ist nicht ganz unproblematisch. Dem zu Recht Abmahnenden sind Kosten entstanden und die sollten ihm auch erstattet werden. Ansonsten würde dies das Aus für das deutsche Wettbewerbsrecht bedeuten.

Das Hauptproblem für den Abmahnwahn unter den deutschen Online-Shops ist aus meiner Sicht der fliegende Gerichtsstand, auch „forum shopping“ (engl. „Gerichts-Einkaufsbummel“) genannt. Bei Verstößen, die im Internet stattfinden, kann sich der Abmahnende sein Gericht aussuchen. Es wird davon ausgegangen, dass die Verletzung bei Internet-Streitigkeiten in jedem Ort Deutschlands stattgefunden hat. Schließlich ist das Internet überall in Deutschland abrufbar. Das führt dazu, dass ich als Abmahnender ziemlich genau einschätzen kann, wie ein Gericht entscheiden wird. In den gängigen Urteilsdatenbanken ist z.B. nachlesbar, wie sich das Oberlandesgericht Braunschweig bei Google-Adwords-Abmahnungen verhält oder wie das Landgericht Köln in den Tauschbörsen-Verfahren entscheidet. Seit jeher gibt es Gerichte, die so genannte Mindermeinungen vertreten. Wenn eine solche Mindermeinung für den Abmahnenden gerade günstig ist, wählt er genau dieses Gericht und bekommt prompt Recht.

Ein weiteres Problem ist die „Googlebarkeit“ von Rechtsverstößen. Dazu ein Beispiel: Die Formulierung „unfreie Sendungen werden nicht zurück genommen“ wird von den meisten Gerichten als wettbewerbswidrig angesehen. Wenn ich nun genau diese Formulierung bei Google oder bei eBay in die Suchmaske eingebe, dann werde ich sehr schnell hunderte von Shops finden, die sich wettbewerbswidrig verhalten. Besteht ein Wettbewerbsverhältnis, können diese Shops leicht abgemahnt werden.

Schließlich beobachte ich auch einen inflationären Anstieg von einstweiligen Verfügungen. Diese Eilverfahren werden von den Gerichten meist durchgewunken, ohne den Gegner auch nur anzuhören. Eigentlich ist in der Zivilprozessordnung das Weglassen einer mündlichen Verhandlung nur in Ausnahmefällen vorgesehen. In der Praxis ist das bei den Eilverfahren aber ganz eindeutig die Regel. Der Grund: Die Gerichte können dann im Beschlusswege entscheiden und auf eine Begründung der Entscheidung gänzlich verzichten. Das spart wertvolle Arbeitszeit.

Die Betroffenen stehen vor dem Problem, gegen eine einmal ergangene Entscheidung mittels eines Widerspruchs vorgehen zu müssen. Letztlich sehe ich auch in den hohen Streitwerten, die von den Gerichten angesetzt werden, ein sehr großes Problem. Bei einem Jugendlichen, der 3 Alben (ca. 50 Lieder) im Netz getauscht hat, wurde vom Landgericht Köln ein Streitwert von 500.000 € für korrekt befunden. Das ist aus meiner Sicht viel zu hoch. Mit solchen Streitwerten prügeln sich normalerweise nur Großunternehmen herum. Eine Instanz kostet bei so einem Streitwert mehr als 25.000 €. Das finde ich ruinös. Früher waren Urheberrechtsverletzungen in diesen Dimensionen für Privatpersonen ohnehin undenkbar. Erst seit es das Internet gibt, wird auch der Einzelne zum Sender und kann so – bewusst oder unbewusst – massive Urheberrechtsverletzungen begehen.

Aus meiner Sicht müsste der fliegende Gerichtsstand neu geregelt werden. Außerdem müsste eine Streitwert-Deckelung bei Urheberrechtsverstößen im privaten Bereich eingeführt werden. Auch im Wettbewerbsrecht sollte über die zu hohen Streitwerte nachgedacht werden. Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen können nur dann ans Tageslicht gebracht werden, wenn die Abgemahnten sich austauschen. Das bedeutet, dass sich die Abgemahnten in Foren zusammenfinden sollten. Nur so ist es möglich, Massenabmahnungen zu identifizieren.

Es sei aber auch angemerkt, dass allein das massenhafte Verschicken von Abmahnungen noch kein eindeutiges Indiz für eine Rechtsmissbräuchlichkeit ist. Weitere Indizien, die hinzukommen müssen, wären z.B. ein verwandtschaftliches Verhältnis zwischen dem Abmahner und seinem Anwalt. Überzogene Streitwerte, viele schnelle Vergleiche und die Werbung mit „kostenneutralen Abmahnungen“ sprechen ebenfalls für eine Rechtsmissbräuchlichkeit.“

http://carta.info/28881/der-fliegende-gerichtsstand-braucht-ein-flugverbot-teil-v-der-serie-abmahnrepublik/

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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