Abmahnung Filesharing

Bundestag entscheided über zivilrechtliche Auskunftsansprüche der Musikindustrie

Von Rechtsanwältin Verena Hoffmann

Der Gesetzesentwurf „Zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ über den der Bundestag am 11.04.2008 beraten wird und welcher noch zum 1.07.2008 in Kraft treten kann, sieht einen umstrittenen Drittauskunftsanspruch auf Preisgabe der Verkehrsdaten – also z.B. der IP-Adresse – gegen Dritte – insbesondere gegen den Internetprovider vor. Dieser Auskunftsanspruch stellt einen zivilrechtlich gesetzlich normierten Auskunftsanspruch dar. Bislang war es den Rechteinhabern nur durch Einleitung eines Strafverfahrens möglich, die Verkehrsdaten der Urheberrechtsverletzer – wie bei den jüngsten Massenabmahnungen gesehen – durch die staatsanwaltschaftliche Herausgabeanordnungen zu erlangen.
Dem staatsanwaltlichen Auskunftsanspruch hat das BVerfG jüngst mit Beschluss vom 19.03.2008 den Riegel vorgeschoben.


Das BVerfG erklärte in seinem Beschluss die Herausgabe bzw. Nutzung von Verkehrsdaten für unzulässig, die zum Zwecke der Vorratsspeicherung nach § 113 a TKG gespeichert werden. Eine Herausgabe von Verkehrsdaten, die von den Providern zu anderen Zwecken – wie etwa zu Abrechnungszwecken – gespeichert werden, sei nach überwiegender Auffassung auch nach dem BVerfG Beschluss weiterhin – möglich. Wie dargestellt, ist daher davon auszugehen, dass es die Provider zukünftig in der Hand haben – je nach eigener Angabe des Speicherungszweckes der Verkehrsdaten – die Preisgabe zu ermöglichen oder diese zu verhindern.
Es fragt sich daher, ob die Internet – Provider ebenso die Zulässigkeit des Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG in der Hand haben werden oder ob sich dieser Auskunftsanspruch letztlich als zivilrechtliche Hintertür für die nach dem BVerfG Urteil nun unzulässige Verkehrsdatenermittlung entpuppen könnte.
Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG ist in seiner jetzigen Entwurfsfassung jedoch auf die Verkehrsdaten beschränkt, die nicht zum Zwecke der Vorratsspeicherung erfasst und genutzt werden. Der Empfehlung des Bundesrates, den Rechteinhabern auch einen Auskunftsanspruch auf die zum Zwecke der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten einzuräumen, ist die Große Koalition nach den jüngsten Berichten nämlich nicht gefolgt.

Die Provider die sich dem staatsanwaltschaftlichen Auskunftsanspruch zukünftig durch die Behauptung entziehen können, dass die Daten zum Zwecke der Vorratsspeicherung gespeichert wurden, können sich daher durch die selbe Behauptung auch dem Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG entziehen.

Eine zivilrechtliche Hintertür, die Auskunft über Verkehrsdaten ermöglicht, die nach dem BVerfG Beschluss mangels Vorliegens des Verdachtes einer schweren Straftat nicht mehr von der Staatsanwaltschaft erlangt werden können, wird durch § 101 UrhG somit nicht für die Rechteinhaber geschaffen.

Letztlich ist daher anzunehmen, dass auch die praktische Relevanz des kommenden urheberrechtliche Auskunftsanspruchs genau wie der staatsanwaltschaftliche Auskunftsanspruch in den Händen der Provider liegen wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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