Abmahnung Filesharing

Britischer Kneipenbetreiber zur Zahlung von 8000 Pfund wegen Filesharing verurteilt

Ein britisches Gericht hat den Betreiber eines Pubs zur Zahlung von 8000 Pfund verurteilt. Der Wirt hatte den Gästen über einen Hotspot kostenlos einen öffentlichen wlan-Zugang zur Verfügung gestellt. Dieser wlan-Zugang wurde von Gästen für illegale Downloads genutzt. Daraufhin wurde ein Klageverfahren angestrengt und dabei eine Haftung des Kneipen­betreibers angenommen.Lilian Edwards, eine Juraprofessorin aus Großbritannien, geht davon aus, dass diesem Urteil eine Flut von Klagen folgen wird. Die rechtliche Behandlung von öffentlichen wlan-Netzwerken ist im britischen Recht nicht eindeutig geregelt, vielmehr liegt dieser Bereich in einer Grauzone. Zwar seien theoretisch die Anschlussinhaber als solche nicht verantwortlich für illegale Handlungen der Nutzer. Allerdings zeigt die Praxis, dass den Inhaber sehr wohl Pflichten zu treffen scheinen, was auch zu einer Haftung führen kann.

Laut Edwards sind Unternehmen, die Kunden einen wlan-Zugang zur Verfügung stellen, als Anbieter öffentlicher Dienste anzusehen. In Großbritannien gibt es einen Gesetzesentwurf für Internetsperren, der eine Ausnahme für Anbieter öffentlicher Dienste vorsieht. Allerdings kann der Rechteinhaber nicht erkennen, ob die IP-Adresse zu einem (privaten) Anschlussinhaber gehört oder zu dem Betreiber eines wlan-Hotspots. Damit würde die im Gesetz vorgesehene Ausnahme den Kneipenbetreibern nicht wirklich zu Gute kommen. Da Allerdings sind die Einzelheiten der Regelungen noch nicht ausgearbeitet. Daher rät Edwards Unternehmen, früh zu versuchen, auf die Gesetzesentwicklungen Einfluss zu nehmen.

(Quelle: http://www.zdnet.de/news/digitale_wirtschaft_internet_ebusiness_britischer_kneipenwirt_
wegen_filesharing_per_wlan_hot_spot_verurteilt_story-39002364-41523665-1.htm
)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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