BGH - Rechteinhaber können Abmahnkosten nur vom Täter verlangen -
Abmahnung Filesharing

BGH – Rechteinhaber können Abmahnkosten nur vom Täter verlangen

Der BGH hat in einem Filesharing-Fall entschieden, dass der Abmahnende die Abmahnkosten nicht vom Anschlussinhaber, sondern nur vom Täter verlangen darf. Das bedeutet für abgemahnte Anschlussinhaber vor allem, dass letztlich nicht sie, sondern die Rechteinhaber sich darum kümmern müssen, die Kosten der Abmahnung vom Täter zu erhalten. In diesem Fall wurde der Sohn des Anschlussinhabers, der illegal ein Computerspiel im Netz angeboten hatte, zur Übernahme dieser Abmahnkosten verurteilt.

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Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein 15-jähriger Junge über den häuslichen Internetanschluss im Mai 2013 ein Computerspiel („Dead Island: Riptide“) in einer Tauschbörse illegal angeboten hatte. Der Vater des Jungen war Anschlussinhaber des Internetanschlusses, über den die Rechtsverletzung erfolgt war.

Die Koch Media GmbH hat daraufhin im August 2013 zunächst den Vater als Anschlussinhaber abgemahnt und ihn zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufgefordert. Diese Unterlassungserklärung gab der Vater ab und benannte seinen Sohn als Täter. Daraufhin forderte der Computerspiel-Publisher auch diesen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Schadenersatz und den Rechtsanwaltskosten für seine eigene Abmahnung sowie der Abmahnung seines Vaters auf.

Vorinstanzen: Sohn muss nicht für Abmahnung des Vaters zahlen

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte erstinstanzlich entschieden, dass die Kosten der Abmahnung des Vaters nicht auf den Sohn und Rechtsverletzer abgewälzt werden dürfen und von dem Rechteinhaber selbst zu tragen sind (Urt. v. 20.01.2016, Az. 12 O 470/14).

Das Berufungsgericht hat die Annahmen der erstinstanzlichen Richter geteilt und den Zahlungsantrag des Computerspiele-Vertreibers abgelehnt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2016, Az. I-20 U20/16). Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Abmahnung des Vaters gegenüber dem Sohn nicht erforderlich gewesen sei. Eine einfache Anfrage beim Anschlussinhaber hätte gereicht, um den Sohn als Rechtsverletzer zu identifizieren und Ansprüche gegen ihn geltend machen zu können.

BGH: Rechteinhaber kann Abmahnkosten nur vom Täter verlangen

Gegen diese vorinstanzlichen Feststellungen hat der Spiel-Publisher Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Auch wenn der beklagte Sohn nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, hat der BGH im Rahmen eines Versäumnisurteils auch mit einer Sachprüfung der Rechtslage befasst (Urt. v. 22.03.2018, Az. I ZR 265/16).

Die Bundesrichter haben dabei der klagenden Rechteinhaberin Recht gegeben. Die Abmahnkosten gegen den Vater seien ein durch die (Urheber-)Rechtsverletzung des Sohnes kausal verursachter Schaden. Diesen Schaden müsse der Sohn als Täter gem. § 97 II Urheberrechtsgesetz (UrhG) vom Sohn tragen. Den Vater hingegen können als Anschlussinhaber die Kosten der Abmahnung nicht treffen, da er selbst das illegale Filesharing nicht betrieben hat und somit eine Haftung gem. §§ 97, 97a UrhG nicht in Frage käme.

Das bedeutet: Anschlussinhaber müssen, wenn sie nicht selbst illegal Dateien heruntergeladen haben, die Abmahnkosten nicht selbst tragen. Diese muss der „Filesharer“ als Schadensverursacher übernehmen. Der Rechteinhaber muss sich darüber hinaus direkt an den Täter wenden und kann nicht etwa einen Umweg über den Anschlussinhaber gehen.

BGH: Für Rechteinhaber ist Abmahnung der effektivste Weg, eigene Rechte durchzusetzen

Der BGH verneinte auch etwaige Auskunftsansprüche des Rechteinhabers gegen den Vater. So müsse dieser nicht erst um Information gebeten werden, sondern könne direkt durch eine Abmahnung gem. § 97a UrhG mit rechtlichen Konsequenzen und etwaigen Kosten konfrontiert werden. Anders würde es – so die Karlsruher Richter – für die Rechteinhaberin eine unzumutbare Ausdehnung des Zeitraums bedeuten, bis die Rechtsverletzung eingestellt werden würde. Auskunftsansprüche gem. § 101 UrhG seien des Weiteren nur dann einschlägig anwendbar, wenn ein gewerblicher Rechtsverletzer hinter den Rechtsbrüchen steht oder diese offensichtlich gewerbliches Ausmaß haben.

tge

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Herr Jacobs sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    ich bin kein Jurist, aber ich bekomme die Aussagen: (1)“Der Rechteinhaber muss sich darüber hinaus direkt an den Täter wenden und kann nicht etwa einen Umweg über den Anschlussinhaber gehen.“ und (2)“Der BGH verneinte auch etwaige Auskunftsansprüche des Rechteinhabers gegen den Vater. So müsse dieser nicht erst um Information gebeten werden, sondern könne direkt durch eine Abmahnung gem. § 97a UrhG mit rechtlichen Konsequenzen und etwaigen Kosten konfrontiert werden.“ einfach nicht zusammen. Was denn nun? Der Rechteinhaber muss sich mit Abmahnkosten direkt an den Täter wenden, kann diesen aber ohne Auskunftsansprüche gegen den Anschlussinhaber nur über eine proaktive Abmahnung des Anschlussinhabers ermitteln lassen, kann sich mithin also faktisch doch nicht direkt an den Täter wenden…
    Bin Ihnen für eine Klärung dankbar.

    Viele Grüße
    Hr. Jacobs

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