Abmahnung Filesharing

Neues Filesharing-Urteil des BGH – Alle Nutzer einer Tauschbörse sind Mittäter

Der BGH hat in einer am 20. Februar 2018 veröffentlichten Entscheidung (Az. I ZR 186/16 – Konferenz der Tiere) entscheiden, dass alle Nutzer eines Tauschbörsenprogrammes gemeinschaftlich als Mittäter für Urheberrechtsverletzungen haften.

Ausgangssituation

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) lag ein Verfahren des Landgerichts Frankenthal zu Grunde. In diesem wurde dem abgemahnten Anschlussinhaber eine Urheberrechtsverletzung an dem Film „Konferenz der Tiere 3D“ vorgeworfen. Er verteidigte sich damit, dass lediglich kleine Dateiteile des Filmes über seinen Internetanschluss angeboten worden seien, nicht jedoch der vollständige Film.

Das Landgericht Frankenthal folgte dieser Argumentation des Anschlussinhabers und wies die Klage auf Schadenersatz sowie Abmahnkosten ab. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei den angebotenen Dateiteilen nicht um eine lauffähige und konsumierbare Version des Filmes oder von Filmteilen handele. Die Kammer ging sogar so weit, die einzelnen Dateiteile als „Datenmüll“ anzusehen.

Die aktuelle BGH-Entscheidung

Dieser Auffassung hat der Bundesgerichtshof mit seinem aktuellen Urteil deutlich widersprochen. Der Bundesgerichtshof hat zwar bestätigt, dass die einzelnen Dateiteile, welche über einen einzelnen Internetanschluss Dritten zugänglich gemacht werden, ggfs. keine lauffähige und konsumierbare Version des Filmes enthalten haben, eine Haftung des Anschlussinhabers hat der Bundesgerichtshof jedoch dennoch angenommen.

Der BGH ging davon aus, dass alle Nutzer eines Tauschbörsenprogrammes als Mittäter einer Rechtsverletzung anzusehen sind und „bewusst und gewollt Zusammenwirken“ um eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Die bei einem einzelnen Tauschbörsennutzer vorhandenen Teilstücke ergeben zusammen mit allen anderen Teilstücken der übrigen Tauschbörsennutzer wieder das Gesamtwerk, hier also den vollständigen Film.

Ob auch im konkreten Fall eine vollständige Version des Filmes innerhalb der Tauschbörse existierte, konnte der Bundesgerichtshof nicht selbst klären, sodass das Klageverfahren insgesamt zur Aufklärung dieser Frage an das Landgericht Frankenthal zurückverwiesen wurde.

Tauschbörsenprogramme funktionieren so, dass der Nutzer immer sowohl selber Dateiteile herunterlädt, als auch anderen Tauschbörsennutzern wieder Dateiteile zur Verfügung stellt und diese herunterladen lässt. Damit leistet, nach Auffassung des BGH, jeder Tauschbörsennutzer einen kleinen Beitrag dazu, dass insgesamt eine vollständige Version des Filmes im Netzwerk existiert. Der Bundesgerichtshof geht zudem davon aus, dass wegen der medialen Berichterstattung über Tauschbörsen seit über 10 Jahren jedermann mit der Funktionsweise vertraut ist.

Fazit

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass diese Entscheidung des Bundesgerichthofes ein weiterer Mosaikstein in seiner Rechtsprechung zur Haftung bei der Nutzung von Tauschbörsen darstellt. Leider lässt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes hier jedoch die notwendige Konsequenz im Ergebnis vermissen:

Wenn jeder Nutzer eines Tauschbörsennetzwerkes selber nur einen sehr geringen Teil zu einer Urheberrechtsverletzung beiträgt, so müssten auch die vom Bundesgerichtshof im Ergebnis bestätigten Schadenersatzbeträge, entsprechend auf diesen geringen Anteil reduziert werden.

tbu

Thomas Burgemeister ist seit 2015 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkten in den Bereichen Medienrecht und Urheberrecht. Er ist sowohl im außergerichtlichen Bereich, als auch in Klageverfahren tätig.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (15 Bewertungen, Durchschnitt: 4,33 von 5)

RSSKommentare (7)

Kommentar schreiben

  1. Tinkerbrüll sagt:

    Jedermann soll also mit der Funktionsweise einer Tauschbörse vertraut sein? Geht’s noch??? Sollche dämlichen Richter müsste man ebenfalls mal ein paar Funktionsweisen abfragen, nur, weil es mal irgendwo in den Medien erwähnt wurde.
    Muß also heutzutage z.B. auch jeder die besten Gerichte kochen können, nur, weil jeden Tag irgendwo eine Kochsendung läuft??? Also das sollte ja nun jeder mal beherrschen, oder?
    Abgesehen davon sollte Herr oder Frau Schlaumeier auch mal erklären, zu welchem Teil denn dann jeder zu haften hat? Wie groß waren denn die Teile überhaupt? Nur, weil man irgendwelche Teile weitergibt, die womöglich noch nichtmal zu einem Ganzen führen, hat man sicherlich nicht die komplette Haftung zu tragen. Also wenn ALLE zu haften haben, die irgendein Teil zur Verfügung gestellt haben, müsste man ja erstmal die gesamte Teilmenge ermitteln. Wie oft ist am Ende überhaupt die komplette Datei entstanden? Also wie oft ist denn überhaupt ein „ganzer“ Schaden entstanden, wenn überhaupt?
    Also ganz so einfach sollte es man der Abmahnindustrie nun auch nicht machen, denn ansonsten ist es ein Geschäftsmodell, das genauso illegal ist wie die Urherrechtsverletzungen selber.

    • Onkel Mä sagt:

      Bleibt der Volltext abzuwarten. Insbesondere die Sache mit den Mittätern ist da m.E. von Belang. Denn in der Zusammenfassung oben liest es sich irgendwie so,als sei der BGH der Meinung,daß generell ALLE Tauschbörsennutzer eine Schuld an Urheberrechtsverletzungen tragen, auch wenn sie das betreffende Werk gar nicht getauscht haben. Geht man mal frech davon aus,daß der BGH das genau SO auch gemeint hat, dann wäre wohl der Aufschrei riesig,wenn man diese verquere Logik auf andere Gebiete des täglichen Lebens übertragen würde. Überfährt jemand mit dem Auto ein Kind, sind folglich alle Autofahrer Mörder und haben somit eine Mitschuld. Und alle Kunden eines Supermarktes sind Ladendiebe,weil einer allein was klaut.

      Und was soll dieser Blödsinn mit dem urheberrechtlichen Schutz bereits kleinster Dateiteile ? Ob diese Herren schonmal was vom Begriff Schöpfungshöhe gehört haben ? Wenn nämlich jeder noch so kleine Dateischnipsel urheberrechtlich geschützt ist, so wäre z.B. jeder, der eine neue Homepage erstellt, ein Urheberrechtsverletzer,da der HTML-Code so ziemlich jeder Webseite am Anfang identisch ist.

    • Kaja sagt:

      Grundsätzlich finde ich die Entscheidung richtig, es mag zwar nicht jeder den technischen Hintergrund der Tauschbörsen-Software verstehen, wer sich diese jedoch installiert mit dem Ziel kostenfrei an urheberrechtlich geschütztes Material zu gelangen und dieses dann auch durchführt, darf sich nicht wundern, irgendwann mal eine auf die Finger zu bekommen. Es gibt heutzutage genügend Möglichkeiten, günstig und legal Filme zu streamen oder sogar offline zu betrachten. Wer dennoch meint, sich einer Tauschbörse bedienen zu müssen, begeht aus meiner Sicht sogar Diebstahl. Nur weil das Medium nicht greifbar ist, wie bei einer DVD im Laden, ist das Ergebnis trotzdem das Gleiche. Machen wir uns doch nichts vor, das Ziel war, den Film – und nicht hur Fragmente davon – vollständig zu erhalten. So blauäugig kann man doch gar nicht sein.

      • Armin Ullmer sagt:

        Liebe Katja, Sie meinen also ein junger Flüchtling, ganz egal woher, sollte sich vor der Flucht um deutsche Gesetze kümmern, damit er hier in Deutschland nicht auf die Abmahn Maffia hereinfällt. Ist es Ihnen nicht klar, dass gerade diese Firmen bewusst im Internet auf den Download über die Tauschbörsen hinweisen, um die Unwissenheit der Kinder auszunutzen,und sie auf diese Tauschbörsen verweisen.
        Sind Sie Kind, oder haben Sie Kinder, dann orientieren Sie sich mal.
        Fragen Sie sich mal wieviele von den 1,4 Millionen abgemahnten zu Recht verurteilten wurden.

  2. Nemo Nemissimo sagt:

    Konsequent ist die Entscheidung schon, denn wenn die Mitglieder, wie in der Überschrift angegeben, Mittäter sind, haftet ein jedes von ihnen auf das Ganze. Weil zur entscheidenden Frage, ob sie tatsächlich in Mittäterschaft gehandelt haben, vom Landgericht aber nichts festgestellt worden war, hat der BGH dessen Urteil aufgehoben und die Sache an dieses zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen zurückverwiesen.

  3. Mittäternder Ermittler sagt:

    Die Konsequenzen der Entscheidung des BGH sind dann spannend, wenn die im Gerichtsverfahren vorgelegten Bildschirmausdrucke der „Ermittlungsfirma“ vom Programmfenster ihres Tauschbörsenclients anzeigen, dass vom Ermittlungsrechner Kopien des Urheberwerkes bei anderen Tauschbörsenbenutzern vervollständigt wurden. (Ein Schelm, wer Arges denkt, wenn die Klägerseite einen Kostenvorschuss für eine sachverständige Begutachtung in den Räumen der „Ermittlungsfirma“ nicht leistet.)

  4. Rosenberger sagt:

    Es wird bei der Abmahnindustry davon ausgegangen das der Angeklagte ein Tauschbörsenprogram benutzt weil deren Geheimagenten angeblich festgestellt haben das die IP Adresse im Tauschbörsenmarkt aufgetaucht ist. Die Methode der „Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen“ ist Ansichtssache – jedoch stellen sich hier grundsätzlich Fragen ob man nicht doch zu weit geht und zuviel Spielraum der Willkür einräumt (Eintritt in die Privatsphäre eines Jeden und auch zumal es halt garnicht zuverlässig ist was IP Daten angeht). Vielmehr sollte die Media-Industrie an der Quelle der Internetportale ansetzen wo solche Filme angeboten werden und nicht beim Heimnutzer – also solche Internetportale unzugänglich machen oder eben dort den Abmahnwahn zu betreiben.

    In unserem Fall (oder im Fall der Person die ich betreue) ist es so das diese Frau mit 79 Jahren zwar einen Computer zu Hause hat ihn aber nichtmal betätigen kann weil sie gar nicht weis wie es funktioniert. Ich erledige lediglich online Sachen für sie wie Amazon und Email. Wenn sie Besucher hat weis ich natürlich nich was die machen, aber auch das wurde von unserer Seite aufgeklärt das niemand einen Film heruntergeladen hat und das das abgemahnte Filmstück sich nicht auf ihren Computer befindet weder der Film noch ein Tauschbörsenprogramm und es muß sich tatsächlich um einen sogenannten IP Fehler handeln. Nun wünscht sich Waldorf Frommer das sie zu denen gehören sollte die tatsächlich Urheberrechtsverletzungen begehen. Das geht schon mal gar nicht Frau Elena Naebkhel.

    Es zeigt halt das mit zunehmender Modernisierung dieser Welt treten auch immer mehr Fehler auf die es gilt zu verstehen und zu beseitigen. Aber das bedarf Unvoreingenommenheit und Kompetenz.

    Das Geschäftsmodell Waldorf Frommer bedarf einer gründlichen Sanierung im Auftrag des öffentlichen Interesses.

    Ich empfehle dem BGH zu akzeptieren das die Zeit voranschreitet und nicht zurückgeht oder stehenbleibt und erstmal bis auf weiteres die Sache Denen zu überlassen die keine Schlafmütze tragen.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.