Abmahnung Filesharing

Bergrecords GmbH mahnt Album Seelenbeben von Andrea Berg ab

Die Bergrecords GmbH (Bergrecords GmBH, Am Sonnenhof 2, 71646 Aspach) lässt ganz aktuell über die Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert aus Ludwigsburg das Album Seelenbeben der Künstlerin Andrea Berg abmahnen. Neben einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird ein Betrag von 1.500,00 Euro gefordert. Doch keine Panik! Wir erläutern Ihnen die Abmahnung und zeigen Ihnen, wie Sie sich bestmöglich zur Wehr setzen können.

Die Seite 1: Illegales Tauschenbörsenangebot über Ihren Internetanschluss:

Auf Seite 1 des Abmahnschreibens wird Ihnen mitgeteilt, dass der Anlass für die Beauftragung der Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert durch die Bergrecords GmbH eine Urheberrechtsverletzung über eine Internettauschbörse sein soll, die über Ihren Anschluss stattgefunden haben soll. Die Bergrecords GmbH sei ausschließlich berechtigt, Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche bei Rechtsverletzungen im Internet an den Tonaufnahmen Seelenbeben der Künstlerin Andrea Berg geltend zu machen.

Die Seite 2: Datum und Uhrzeit der Verletzungshandlung, die registrierte IP-Adresse, Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassung- und Verpflichtungsserklärung:

Auf Seite 2 des Abmahnschreibens wird Ihnen erläutert, dass durch die angeblich rechtswidrige Verbreitung der Aufnahmen im Internet, insbesondere über sogenannte Tauschbörsen oder Filesharing-Systeme der Bergrecords GmbH erhebliche Schäden entstünden.

Im Rahmen einer Überprüfung sei festgestellt und ausführlich dokumentiert worden, dass zu einem in der Abmahnung mit Datum und Uhrzeit genannten Zeitpunkt über die dokumentierte IP-Adresse das Musikalbum Seelenbeben der Künstlerin Andrea Berg zum herunterladen verfügbar gemacht worden sein soll. Aufgrund dieser ermittelten Daten wurde vor dem Landgericht Köln ein Beschluss erwirkt, wodurch dem jeweiligen Internet-Provider, zum Beispiel der Deutschen Telekom, gestattet wurde, Auskunft über Name und Anschrift des Inhabers der dokumentierten IP-Adresse zu erteilen.

So wurde der Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert mitgeteilt, dass diese IP-Adresse zum angeblichen Tatzeitpunkt Ihnen zugewiesen war.

Eine Veröffentlichung von Tonaufnahmen ohne Einwilligung der Rechteinhaber, hier der Bergrecords GmbH, stelle eine Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten dar. Daher, so die Argumentation der Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert, stünden der Bergrecords GmbH Unterlassungs-, Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche zu.

Die Kanzlei fordert Sie daher dazu auf, die der Abmahnung beigefügte Unterlassung- und Verpflichtungsserklärung zu unterzeichnen und an die Kanzlei zurückzusenden. In einer der uns vorliegenden Abmahnungen wurde dem Abgemahnten eine Frist von 14 Tagen gesetzt.

Die Seite 3: Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Schadensersatzforderung:

Zunächst wird auf Seite 3 des Abmahnschreibens darauf hingewiesen, dass das bloße Abstellen der Verletzungshandlung eine Wiederholungsgefahr nicht ausräume und es daher erforderlich sei, dass Sie eine mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrte unbedingte, unwiderrufliche und eigenständig unterzeichnete Unterlassungserklärung abgeben müssten. Sollte innerhalb der gesetzten Frist keine Erklärung abgegeben werden, so würden weitere rechtliche Maßnahmen gegen Sie eingeleitet.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung seien Sie dazu verpflichtet, den der Bergrecords GmbH entstandenen Schaden zu ersetzen. Dieser Schadensersatz würde nach den Regeln der Lizenzanalogie berechnet. Die Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert teilt mit, dass so in der Vergangenheit bereits einzelne Gerichte 150 Euro für ein einzelnes Musikstück und bis zu 2.500 Euro für ein ganzes Musikalbum für rechtens erklärt hätten.

Zudem seien Sie zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten und der dazu erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. Dabei geht die Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert von einem Gegenstandswert von 5.000 Euro aus, so dass insgesamt Kosten für die Abmahnung in Höhe von 492,54 entstehen würden. Hinzukommend müssten Sie die Kosten des Auskunftsverfahrens anteilig tragen. Diese würden sich auf 200,00 Euro Gerichtskosten sowie 300,80 Euro Anwaltskosten inklusive Kosten- und Telekommunikationspauschale sowie Providerpauschale belaufen.

Um ein mögliches gerichtliches Verfahren zu vermeiden, bietet Ihnen die Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert einen Vergleich an, um die Angelegenheit sofort beizulegen.

Die Seite 4: Das Vergleichsangebot

Auf Seite 4 des Abmahnschreibens bietet Ihnen die Kanzlei aufgrund der angeblich begangenen Rechtsverletzung an, einen Betrag von 1.500,00 Euro ebenfalls innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.

Sollte die dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und/oder der genannte Vergleichsbetrag nicht fristgerecht eingehen, so würde man der Bergrecords GmbH empfehlen, gerichtliche Maßnahmen gegen Sie einzuleiten.

Das sagen wir:

Die Unterlassungserklärung – Zentraler Punkt des Abmahnschreibens

Die beigefügte Unterlassungserklärung ist der zentrale Punkt des Abmahnschreibens der Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert. Es ist allerdings wichtig für Sie, dass diese Unterlassungserklärung lediglich ein Beispiel für eine Unterlassungserklärung ist!

Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht!

Unter keinen Umständen sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben und an Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert zurücksenden. Da es sich hierbei lediglich um einen Vorschlag zur Abgabe einer Unterlassungserklärung handelt, ist diese häufig viel zu weit gefasst. Das kann für Sie schwerwiegende Folgen haben. Unterschreiben Sie nun diese Erklärung, sind Sie ein Leben lang daran gebunden. Das gilt auch bei einer Änderung der geltenden Gesetzeslage.

Folgende Punkte der Unterlassungserklärung können sich negativ für Sie auswirken:

  • eine zu hoch angesetzte Vertragsstrafe
  • die Zustimmung der Haftung auch für (zukünftige) Erfüllungsgehilfen
  • eine Anerkennung der Schadensersatzansprüche
  • eine Übernahme der Rechtsanwaltsgebühren
  • die Festlegung eines überzogenen Streitwertes
  • Gegen Sie gerichtete Ersatzansprüche

Neben der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sollen Sie auch die Ersatzansprüche anerkennen, die Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert im Namen ihrer Mandanten erhebt. Dabei kann die „sofortige Klärung“ diese Kosten begrenzen.

Bitte beachten Sie hier noch einmal, dass diese Ersatzansprüche nur dann zu zahlen sind, wenn Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben! Diese kommt im speziellen Falle meist einem Schuldanerkenntnis gleich.

Diese Fehler sollten Sie vermeiden!

Wenn Sie eine Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert Abmahnung erhalten haben, sollten Sie unbedingt Ruhe bewahren. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Fehler erlebt, die sich im Falle einer Abmahnung häufen.

Die Abmahnung ignorieren

Machen Sie nicht den Fehler und ignorieren Sie die Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert Abmahnung einfach. Zwar führen bei weitem nicht alle Abmahnungen zu Gerichtsverfahren, ein Teil davon allerdings schon. Sollten Sie nun tatenlos bleiben, kann es passieren, dass Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirkt. So ein Eilverfahren kann die eigentlichen Kosten der Abmahnung weiter in die Höhe treiben. Teilweise um Beträge, die die ursprüngliche Erklärung deutlich übersteigen.

Die Unterlassungserklärung unterschreiben

Machen Sie sich noch einmal klar, dass die Unterlassungserklärung in der Abmahnung nur als eine mögliche Formulierung zu sehen ist. Die Erklärung ist aber für Sie unvorteilhaft formuliert und kann schwerwiegende Folgen haben. Deshalb sollten Sie unter keinen Umständen diese Erklärung unterschreiben.

Falls Sie die Erklärung doch unterschreiben, kommt das einem Schuldanerkenntnis gleich. Damit haften Sie ab sofort ggfs. als Täter und schließen die womöglich vorteilhaftere „Störerhaftung“ aus.

Muster-Unterlassungserklärung benutzen

Im Internet finden sich zahlreiche Muster zu Unterlassungserklärungen. Diese werden häufig durch das Einfügen des Streitwertes, eines Datums oder des urheberrechtlich geschützten Werkes ergänzt. Tatsächlich ist ein solches Muster aber nur selten auf Ihren speziellen Einzelfall ausgelegt. Daher sollten Sie davon Abstand nehmen auf Muster-Unterlassungserklärungen zu vertrauen.

Eigene modifizierte Unterlassungserklärung nutzen

Häufig raten Rechtsanwälte Ihnen dazu eine eigene Unterlassungserklärung zu verfassen. Diese „modifizierte Unterlassungserklärung“ ist zwar grundsätzlich der richtige Weg, ohne juristische Fachkenntnis sollten Sie eine solche aber nicht verfassen. Die Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert ist nicht verpflichtet, jede Unterlassungserklärung auch wirklich zu akzeptieren. Vielmehr handelt sie im Interesse ihrer Mandanten. Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert wird eine modifizierte Unterlassungserklärung also nur dann akzeptieren, wenn sie für sie vorteilhaft ist.

Verfassen Sie hingegen eine für Sie vorteilhafte modifizierte Unterlassungserklärung, so kann Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert diese ablehnen. In der Folge kann es zu einem Prozess kommen, der die Gesamtkosten der Abmahnung in die Höhe treibt. Es gilt: Eine nicht akzeptierte modifizierte Unterlassungserklärung wird behandelt, als sei gar keine Erklärung abgegeben worden!

Bei der Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung ist also Fingerspitzengefühl und juristisches Know-How gefragt. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl solcher Erklärungen formuliert. Mit Erfolg!

Auf die Verjährung hoffen

Auch auf die gesetzliche Verjährung sollten Sie sich nicht verlassen. Zwar verjährt der durch Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert geltend gemachte Anspruch innerhalb von drei Jahren. Allerdings auch nur dann, wenn kein Verfahren gegen Sie eingeleitet wird.

Häufig erhalten Betroffene kurz vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist noch einen Mahnbescheid. Durch diesen wollen die Anwälte der Kanzlei Ansprüche noch vor Ablauf der Verjährungsfrist durchsetzen und die weitere Verjährung hemmen. Gegen einen solchen Mahnbescheid, der Ihnen meist in einem gelben Umschlag zugestellt wird, sollte umgehend – spätestens zwei Wochen nach Zustellung – Widerspruch eingelegt werden.

Wie können wir Ihnen in diesen Fällen helfen?

Die Kanzlei Wilde-Beuger-Solmecke ist auf genau solche Abmahnungen spezialisiert. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Mandanten vertreten, die Post von Abmahnkanzleien wie Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert erhalten haben. Dabei gehen wir wie folgt vor:

Wir bestreiten für Sie zunächst den korrekten Verlauf des Ermittlungsverfahrens.

Gleichzeitig geben wir aber mit Ihnen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und wenden teure Eilverfahren ab. Diese Erklärung wird speziell für Ihren Fall erstellt.

Wichtigster Punkt ist jedoch, dass wir im Folgenden für Sie die Zahlung der Abmahn- und Schadensersatzkosten verweigern.

In den meisten Fällen übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Abwehr von Abmahnungen durch Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert leider nicht. Urheberrechtsverletzungen sind häufig nicht im Deckungsbereich der Rechtsschutzversicherungen enthalten, werden sogar häufig explizit ausgeschlossen. Als Mandant vertreten wir Sie deshalb zu einem fairen Pauschalpreis. Das bedeutet für Sie: Kalkulierbare und transparente Anwaltskosten.

Unter der Rufnummer 0221 / 9688 8189 90 (Beratung bundesweit) können Sie uns auch am Wochenende erreichen und offene und dringende Fragen besprechen. Zudem können Sie über das Kontaktformular mit uns in Verbindung treten. (TOS)

 

Hier eine Muster-Abmahnung der Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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