Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner

Beim Filesharing eines Chartcontainers muss der Tausch der einzelnen Songs nachgewiesen werden

Abmahnung für den Tausch eines Chartcontainer Songs

 

Jede Woche werden wieder auf´s Neue die 100 besten Songs vorgestellt und prompt stehen diese in diversen Filesharing-Börsen gebündelt in einer Datei zum Download bereit. So verlockend der Download dieser Datei auch sein mag: Wer diesen Chartcontainer herunterlädt riskiert mehrere Abmahnungen gleichzeitig, im schlimmsten Falle eine Abmahnung pro Song. Das kann ganz schön teuer werden. Anschlussinhaber denen vorgeworfen wird ein Musikstück aus einem Chartcontainer getauscht zu haben, können jedoch nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Köln (AG) möglicherweise ein wenig aufatmen.

Die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnten einen unserer Mandanten aufgrund des vermeintlichen Tauschs des Liedes „Get Shaky“ der Datei „Germany Top 100 Singlecharts“ab. Das AG Köln hat diese Klage vollständig abgewiesen.

Kein Nachweis für den Tausch des abgemahnten Songs erbracht

Das AG Köln wies die Klage mit der Begründung ab, dass keine Nachweis dafür erbracht wurde, dass genau der abgemahnte Song über die Filesharing Börse getauscht wurde (Urteil v. 30.07.2014, Az. 125 C 144/14). Nach Ansicht des Gerichts sei es beim Filesharing von „Containern“ mit 100 Songs nicht unwahrscheinlich, dass der Upload aus dem einen oder anderen Grund abgebrochen wurde. Es könne deshalb nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass es zu einem Upload aller 100 Songs gekommen ist.

Es bestehe daher eine Unsicherheit darüber, ob der abgemahnte Song „Get Shaky“ aus dem Chart Container auch tatsächlich heruntergeladen und wieder hochgeladen wurde. Der ermittelte Hash-Wert sage nichts darüber aus, ob tatsächlich alle 100 Songs hochgeladen worden sind. Somit hat das Gericht die Klage aufgrund der unzureichenden Tatsachengrundlage vollumfänglich abgewiesen.

Fazit: Aus dem Filesharing einer Gesamtdatei kann nicht auf das Filesharing aller Teile der Datei geschlossen werden. Es muss immer der Tausch des gesamten Werkes bewiesen werden, selbst wenn nur ein einzelnes Werk getauscht worden ist. Diesen Beweis zu führen wird sich für die Rechteinhaber jedoch als schwer erweisen. Hier das Urteil im Volltext:Urteil Amtsgericht Köln

Kann nicht nachgewiesen werden, dass die Datei vollständig getauscht wurde, also wurden beispielsweise nur Bruchstücke eines Songs hochgeladen, liegt keine Urheberrechtsverletzung vor. Ein Dateifragment ist nutzlos und somit nicht schützenswert („nutzlos = schutzlos). Der Aufsatz „Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Dateifragmenten“ von RA Christian Solmecke und Jan Bärenfänger beschäftigt sich mit dieser Problematik.

Mehr zum Thema Chartcontainer – Tauschbörsen Abmahnungen gibt es auch in unserem Video:

 

 

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Kornmeier & Partner finden Sie hier:
Kornmeier & Partner.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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