Abmahnung Filesharing

Auswirkungen der bevorstehenden Änderung im Urheberrecht auf das Filesharing

Durch die geplante Novellierung des Urheberrechtsgesetzes sollen Abmahnungen für das Filesharing auf 50 € begrenzt werden. Doch stellt sich die Frage, ob diese Regelung tatsächlich den gewünschten Zweck erfüllen wird, nämlich die Deckelung der völlig überzogenen Abmahngebühren, wie sie zur Zeit beim Filesharing verlangt werden. Die Bundesregierung hat am 24. Januar 2007 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beschlossen. Die Richtlinie 2004/48/EG soll entscheidend dazu beitragen, die stetig zunehmende Produktpiraterie effektiver bekämpfen zu können und einen besseren Schutz für das geistige Eigentum, zu gewährleisten.

Im Zuge der Umsetzung der EG-Durchsetzungsrichtlinie wird u.a. auch das Urheberrechtsgesetz gemäß den EU-Vorgaben angepasst. Interessant ist vor allem, welche Auswirkungen die Gesetzesnovelle auf die Rechtslage in den Filesharing-Fällen haben wird. Die für das Filesharing wichtigsten Änderungen ergeben sich aus dem neu eingeführten § 97 a UrhG und dem geänderten § 101 UrhG.

So soll gerade die in § 97 a UrhG festgelegte Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegenüber Privatpersonen auf 50 €, einen erheblichen Vorteil für die Verbraucher darstellen. Diese Beschränkung der anwaltlichen Abmahngebühren bezieht sich allerdings nur auf die erste Abmahnung, und findet auch nur in einfach gelagerten Fällen mit einer unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs Anwendung.

Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang, ab wann eine Rechtsverletzung nicht mehr unerheblich ist und was unter einem einfach gelagerten Fall zu verstehen ist. In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird zu diesen Punkten ausgeführt:

„ … Einfach gelagert ist ein Fall dann, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört. Eine unerhebliche Rechtsverletzung erfordert ein geringes Ausmaß der Verletzung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.“

In der Praxis könnte man solche Massenabmahnungen, wie sie zur Zeit vor allem von der Musikindustrie vorgenommen werden, durchaus unter den Begriff „Routine“ fassen. Denn wer mehrere tausend Abmahnungen des gleichen Inhalts verschickt, hat insofern schon eine gewisse „Routine“ bei der Bearbeitung der Fälle. Fraglich erscheint aber, ob ein Angebot von mehreren hundert Musikdateien als unerhebliche Rechtsverletzung einzustufen ist. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass die Musikindustrie momentan lediglich einige wenige (2-3) Dateien abmahnt, nämlich überwiegend Musikstücke deutscher Interpreten. Sodass sich dieser Punkt eventuell nicht als problematisch herausstellen wird.

Die Einführung des § 97 a UrhG ist aber nicht nur aus rechtlicher Sicht interessant, sondern auch aus politischer Sicht. So ist erstaunlich, dass dieser Paragraph in dem Referentenentwurf vom 3. Januar 2006 nicht enthalten war und erst zwischenzeitlich in den Gesetzesentwurf eingearbeitet wurde. Vielleicht auch um das Ganze etwas „verbraucherfreundlicher“ zu gestalten.

Als weitere Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde § 101 UrhG geändert. So soll den Rechtsinhabern in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen auch ein direkter Auskunftsanspruch gegen Dritte, wie etwa Internet-Provider, eingeräumt werden, obwohl diese selbst nicht die Rechtsverletzer sind. Zur Zeit müssen die Rechteinhaber den Umweg über ein Strafverfahren gehen, in dessen Zuge die Daten des Rechtsverletzers dann von der Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Bisher wurde den Rechteinhabern lediglich gegen die Rechtsverletzer selbst ein Auskunftsanspruch eingeräumt. Sobald allerdings die Auskunft von Verbindungsdaten (Nummernzuordnungen o.ä.) verlangt wird, können diese zukünftig nur durch richterliche Anordnung verlangt werden. Für einen direkten Auskunftsanspruch gegenüber Dritten ist außerdem erforderlich, dass die Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt ist. Es bleibt abzuwarten, ob sich die geplante Novellierung des Urheberrechtsgesetzes in der Realität tatsächlich als eine Verbesserung für die Verbraucher darstellen wird. Und vor allem, ob so der derzeitige Abmahnwahn, wie er bei den Filesharing-Fällen vorherrscht, aufgehalten werden kann.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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