Abmahnung Filesharing

Anschlussinhaber haftet für Filesharing von Enkel

Wer nahen Angehörigen einen Intermetanschluss sponsert, sollte aufpassen. Wenn diese Filesharing begehen, müssen Sie unter Umständen dafür im Wege der sogenannten Störerhaftung geradestehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Hannover.

 Anschlussinhaber haftet für Filesharing von Enkel © Benjamin-Duda-Fotolia

Anschlussinhaber haftet für Filesharing von Enkel © Benjamin-Duda-Fotolia

Nachdem eine Anschlussinhaberin bereits mehrfach eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten hatte berief sie sich darauf, dass sie selbst die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat. Denn sie nutze diesen Anschluss gar nicht selbst. Vielmehr habe sie ihrem volljährigen Enkel einen Anschluss finanziert, der an einem anderen Ort lebt. Dies sei dadurch geschehen, dass sie den Anschluss im eigenen Namen mit dem Serviceprovider abgeschlossen habe.

Filesharing Störerhaftung auch bei volljährigen Nutzern möglich

Das Landgericht Hannover entschied gleichwohl mit Urteil vom 06.06.2016 (Az. 18 O 44-16), dass sie für die Abmahnkosten in Höhe von 859,80 Euro aufkommen muss. Zwar scheidet eine Inanspruchnahme im Wege der Täterhaftung aus, weil lediglich ihr Enkel Zugriff auf den von ihr zur Verfügung gestellten Internetanschluss hatte. Gleichwohl haftet sie im Wege der sogenannten Störerhaftung. Hiergegen spricht nicht, dass der Enkel bereits volljährig gewesen ist. Denn eine Inanspruchnahme im Wege der Störerhaftung kommt auch gegenüber volljährigen Nutzern in Betracht, wenn der Anschlussinhaber bereits im Vorfeld Abmahnungen wegen Filesharing erhalten hatte. Dies gilt auch dann, wenn der Enkel auswärts wohnt.

Abwehr von Störerhaftung durch Nachweis von Belehrung

Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie auf diese Weise einem nahen Verwandten oder sonstigem Dritten einen Internetanschluss finanzieren. Am besten schützen Sie sich vor einer Haftung, wenn Sie nachweisen können, dass Sie den Internetnutzer hinreichend belehrt haben. In diesem Fall vertrete ich die Auffassung, dass eine Heranziehung zur Filesharing Störerhaftung gewöhnlich ausscheidet. Der Nachweis kann dadurch geschehen, dass der Nutzer des Anschlusses den von unserer Kanzlei entwickelten Internetnutzungsvertrag unterzeichnet. Dieser kann als PDF oder Word Datei kostenfrei von der Webseite der Kanzlei geladen werden. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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