Abmahnung Filesharing

RA Solmecke kommentiert: Androhung mit öffentlicher Benennung von Abgemahnten ist rechtswidrig

Die U+C Kanzlei aus Regensburg droht auf ihrer Website mit einer Veröffentlichung der Gegnerliste im Rahmen von Abmahnverfahren. Laut der Ankündigung soll ein Teil der Gegner aus offenen und anhängenden Mandatsverhältnissen voraussichtlich am 01.09.2012 benannt werden. Besondere Brisanz ergibt sich aus dem Umstand, dass die Gegner der Kanzlei vielfach im Verdacht stehen, Dateien mit pornographischen Inhalten illegal über Tauschbörsen gehandelt zu haben. Rechtlich bestehen allerdings erhebliche Zweifel an dieser „Anprangerung“ von vermeintlichen Filesharern.

 

Veröffentlichung von Gegnerlisten zur vermeintlichen Bewerbung der eigenen Kanzlei

Seit einigen Wochen hält die Kanzlei U + C Rechtsanwälte die Unterseite ,Gegnerliste‘ auf ihrer Website vor. Darin verweist sie auf die in vielen Fällen erzielten Vergleiche, welche den angeblich „häufig sinnvolleren“ Weg zur Streitbeilegung darstellen sollen.

 

Im folgenden Absatz  kündigt die Kanzlei U+C Rechtsanwälte die Preisgabe der Namen von Gegnern ab dem 01.09.2012 auf dieser Seite an. Angeblich sollen bis zu 150.000 Personen betroffen sein.

 

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte beruft sich dabei vorbeugend auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2007 – 1 BvR 1625/06, auf welche sie verlinkt.

Mit dem vorbenannten Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht bereits das öffentliche Zugänglichmachen einer Gegnerliste durch eine Anwaltssozietät im Grundsatz für zulässig erklärt. Gegenstand der Entscheidung war die Benennung mehrerer hundert gewerblich handelnder Unternehmen, vornehmlich Banken und Versicherer, gegen welche die Kanzlei gerichtliche und außergerichtliche Verfahren führte. Eine Abwägung widerstreitender Grundrechte hatte ergeben, dass ein unternehmerisches Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG der betroffenen Gegner nicht verletzt sei.

Zum einen rühre die wahrheitsgemäße Angabe, jemand sei in rechtliche Auseinandersetzungen involviert, schon nicht an der („Geschäfts-„) Ehre. Zum anderen überwiege die Berufsausübungsfreiheit der Kanzlei aus Art. 12 GG, anhand der Listenveröffentlichung ihre besondere Kompetenz bei der Beratung und Vertretung von Kapitalanlegern zu bewerben.

 

Kommentar von Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE:

„Das Vorhalten der Gegnerliste stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken. Die Exponierung der abgemahnten Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kanzlei vor allem für die Abmahnung wegen dem illegalen Download pornografischer Filme bekannt ist, liegt meiner Ansicht nach ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, dessen Schweregrad in der Verletzung von Privat- und Intimsphäre zu verorten ist.“

 

Eine Geltendmachung der Berufsausübungsfreiheit nach Art 12 GG kann hingegen nicht als berechtigtes Interesse ins Feld geführt werden. Auch lässt sich keine Vergleichbarkeit mit der benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konstruieren. Im Gegensatz zum Beschluss vom 12.12.2007 handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um namhafte Unternehmen, sondern um Privatpersonen. Der Werbeeffekt einer Benennung von einzelnen Privatpersonen, gegen welche die Kanzlei wegen illegalem Filesharing vorgeht, ist, anders als etwa der Verweis auf die bloßen Anzahl von laufenden Mandaten, als äußerst gering anzusehen. Rückschlüsse auf die Kompetenz der Kanzlei können hierdurch nicht gezogen werden.

 

Christian Solmecke: „Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei der Androhung lediglich um ein Säbelrasseln handelt, welches auf die Vergleichsbereitschaft der Abgemahnten hinwirken soll.“

 

Gerade der vorangehende Verweis auf die Sinnhaftigkeit von vergleichsweisen Einigungen auf der Internetseite bekräftigt diese Vermutung. Den Abgemahnten wird dadurch indirekt mit einer öffentlichen Anprangerung als „Porno-Konsumenten“ gedroht.

 

„Zu berücksichtigen bleibt auch der Umstand, dass es sich bei den Gegnern keineswegs um die eigentlichen Bezieher etwaiger pornografischen Filme handeln muss. Zunächst einmal handelt es sich lediglich um die Anschlussinhaber. Die Täterschaft dürfte in vielen Fällen keineswegs feststehen. Dies wird sich dem durchschnittlichen Besucher der Website allerdings nicht automatisch erschließen.“

 

Aus rechtlicher Hinsicht dürfte die Umsetzung der angekündigten Listenveröffentlichung für die Kanzlei C + U Rechtsanwälte nicht unbedenklich sein.

 

„Meiner Einschätzung nach stellt sich die Vorhaltung der Gegnerliste als rechtswidrig dar. Den Betroffenen steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zu sowie Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Vor diesem Hintergrund dürfte sich die Ankündigung wohl eher als Bluff herausstellen.“

 

In Betracht kommt sogar ein vorbeugender Unterlassungsanspruch. Die Ankündigung der Listenveröffentlichung kann als Anhaltspunkt gewertet werden, der eine Erstbegehungsgefahr begründet. Sogar eine Strafbarkeit wegen Nötigung ist in diesem Zusammenhang nicht fernliegend.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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