Abmahnung Filesharing

OLG Köln: Aktivlegitimation bei einer Vielzahl von Filesharing-Urheberrechtsverletzungen

Filesharing-Abmahnanwälte behaupten gerne, dass der Anschlussinhaber eine Vielzahl von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen begangen habe – auch wenn sie nur bei einem kleinen Teil die Rechteinhaberschaft nachweisen können. Dieser kostentreibenden Taktik hat jetzt das Oberlandesgericht Köln eine klare Absage erteilt.

Abmahnung Filesharing ebay, agb

© Nerlich-Images-Fotolia

Vorliegend wurde ein Anschlussinhaber wegen der angeblichen Verbreitung von ungefähr 1.000 urheberrechtlich geschützten Musikstücken abgemahnt und neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Erstattung der Abmahnkosten aufgefordert. Da der Abgemahnte nicht freiwillig zahlte, erhob der Rechteinhaber schließlich Klage auf Zahlung. Dabei machte er jedoch nur die Rechteinhaberschaft an lediglich 75 Musikstücken hinreichend glaubhaft.

 

Damit hatte er jedoch beim Oberlandesgericht Köln schlechte Karte. Das Gericht wies ihn mit Beschluss vom 15.01.2013 (Az.: 6 W 12/13) darauf hin, dass die Rechteinhaberschaft an allen abgemahnten Musikstücken hinreichend glaubhaft gemacht werden muss. Ansonsten fehlt es an der Aktivlegitimation des Rechteinhabers als Kläger.

 

Diese Sichtweise ist zu begrüßen. Ansonsten können die eingeklagten Abmahnkosten von den Abmahnanwälten viel zu hoch angesetzt werden, um damit ein gutes Geschäft zu Lasten des abgemahnten Anschlussinhabers machen zu können.

 

Sicherlich sind die folgenden Beiträge ebenfalls interessant:

 

Filesharing: Alternativen für legale Musik im Netz

LG Frankfurt: Zur Wahrheitspflicht von Anschlussinhabern in Filesharing-Verfahren

Unberechtigte Abmahnung: Abmahnanwalt muss für Anwaltskosten des Abgemahnten aufkommen

Nach dem BGH Filesharing Urteil (Morpheus) – wie geht es nun weiter?

BGH befreit Eltern von überstrengen Überwachungspflichten in der Online-Welt – Kinder müssen nicht ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden

Filesharing Special – Übersicht über unser gesamtes Internetangebot

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 1,00 von 5)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×